Schriftliche Anfrage zu Tbilisi Georgien
14. Juli 2021
Die für den 5. Juli geplante Pride Parade in Tbilisi Georgien, wurde nach gewaltvollen Einschüchterungen von Aktivist*innen und Journalist*innen, sowie der Plünderung der Räumlichkeiten der Organisator*innen abgesagt. In seiner Resolution zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Georgien hat das Europaparlament dazu aufgefordert weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Diskriminierung von […] LGBT-Personen, […] in den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit zu bekämpfen und die Untersuchung und Verfolgung von Hetze und Gewaltverbrechen, die sich gegen jedwede Minderheit oder benachteiligte Gruppe richten, zu intensivieren.
Wie verhält sich die EU Kommission zu den Attacken gegen LGBT Aktivist*innen, Tbilisi Pride Organisator*innen und Journalist*innen rund um den 5. Juli 2021, jenseits der gemeinsamen öffentlichen Erklärung? Verurteilt sie die Vorkommnisse?
Gab es diplomatische Bemühungen die Gewalt gegen LGBT in Georgien und den fehlenden Schutz der Pride durch georgische Sicherheitsbehörden zu thematisieren? Hat die EU Kommissionspräsidentin von der Leyen oder der Außenbeauftragter Borrell den Kontakt zur georgischen Regierung im Vorfeld der geplanten Pride Parade oder im Nachgang der Ausschreitungen gesucht?
Welche Maßnahmen unterstützt die EU Kommission um die LGBT Bewegung in Georgien zu unterstützen und die Forderungen des Europaparlaments aus der Resolution vom 16.09.2020 umzusetzen?