Stabilitätspakt: Lindners direkte Replik ist destruktiv und schadet Europa
26. April 2023
Pressemitteilung
Brüssel, 26. April 2023
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorgelegt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich umgehend in einer eigenen Pressekonferenz dazu geäußert. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, Mitglied für die Grünen/EFA im Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europäischen Parlament:
“Die Tinte ist noch nicht trocken, da geht Christian Lindner schon mit Fundamentalkritik an die Öffentlichkeit. Seine Kritik ist nicht von der eigentlich konstruktiven deutschen Verhandlungslinie abgedeckt und schadet der Möglichkeit auf eine Einigung. Wir brauchen eine offene Bundesregierung, keinen Konfrontationskurs, der die EU weiter spaltet. Lindners Haltung ist ökonomisch unsinnig und stillos.
Die Defizit- und Schuldenabbauregeln müssen so ausgestaltet sein, dass sie Finanzstabilität, sozialen Ausgleich und die Möglichkeit für grüne Investitionen in Verbindung bringt.”