Stabilitätspakt: Lindners Rolle rückwärts
14. Februar 2022
Pressemitteilung
Straßburg, 14. Februar 2022
Bundesfinanzminister Lindner hat mit seinen Äußerungen zu den Europäischen Schuldenregeln eine Debatte ausgelöst.
Rasmus Andresen, Sprecher der Delegation der Grünen im Europaparlament und Mitglied im Wirtschafts-, sowie im Haushaltsausschuss kommentiert wie folgt:
„Lindners jüngste Aussagen zu den Schuldenregeln sind eine Rolle rückwärts. Stabile Finanzen wird es ohne eine Reform der Europäischen Fiskalregeln nicht geben.
Seine Grundannahme, dass alle EU Staaten die gleichen ökonomischen Voraussetzungen mitbringen, um zu investieren und Schulden abzubauen geht an der wirtschaftlichen Realität vorbei.
Die Stärke einzelner Euro Staaten ist die Schwäche der anderen. In einem gemeinsamen Währungsraum bedingt sich unsere ökonomische Entwicklung.
Nachhaltige Stabilität für den Euroraum gibt es nur mit Investitionen in eine klimagerechte und digitale Zukunft. Damit sorgen wir auch für hohe Beschäftigungsquoten.
Um finanzpolitische Stabilität zu erzielen, müssen der Stabilitäts- und Wachstumspakt überarbeitet werden. Unrealistische und unwissenschaftliche Schuldengrenzen müssen durch länderspezifische Ziele ersetzt werden.
Starre Empfehlungen für Haushaltskürzungen müssen durch eine investitionsfreundliche Ausgestaltung abgelöst werden.
Anstatt ein gescheitertes Regelwerk zu verteidigen, sollte sich Finanzminister Lindner für eine mutige Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts einsetzen.“
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