Stark für Europas Minderheiten / For Europas mindretal
14. Dezember 2020
Am heutigen Montag, 14.12. debattiert das Europaparlament über die Resolution zur Minority SafePack Initiative (MSPI). Die unter anderem von Rasmus Andresen initiierte Resolution fordert die EU-Kommission auf, konkrete Schritte zum Schutz von Minderheiten in Europa auszuarbeiten und dem Europaparlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Am Donnerstag, 17.12., wird das Parlament über die Resolution und weitere von Andresen vorgelegte Ergänzungen abstimmen.
Für die Grüne/EFA Fraktion hat der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen die Resolution federführend verhandelt. Dank der Grünen/EFA Fraktion ist die Resolution überhaupt erst auf die Tagesordnung gekommen.
Dazu sagt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete, der selbst Teil der dänischen Minderheit in Südschleswig ist, Rasmus Andresen:
„Wir Grüne freuen uns daher sehr, dass unser Vorstoß zu einer gemeinsamen Resolution im Europaparlament Unterstützung findet. Wir können dem Schutz der Minderheiten nun besonderen Nachdruck verleihen. 1,3 Millionen Menschen haben mit ihrer Unterschrift die erste europäische Bürger*inneninitiative zu einem Erfolg gemacht. Mehr als 50 Millionen Angehörige von nationalen oder Sprachminderheiten in Europa würden von einer starken europäischen Gesetzgebung profitieren.
Die Resolution fordert klares Handeln zum Schutz der kulturellen und sprachlichen Identität von Minderheiten ein, gegen Hate-Speech sowie Rassismus. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen dazu Maßnahmen mit ausreichender finanzieller Ausstattung ergreifen und ihren Minderheiten den Zugang zu nationalen und europäischen Fördermitteln ermöglichen. Jede*r EU-Bürger*in soll die Möglichkeit haben, kulturelle Angebote, Unterhaltung und Informationen in ihrer oder seiner eigenen Sprache zu nutzen. Dazu müssen Regelungen zum Geoblocking und Copyright überarbeitet werden, um Angebote aus gleichsprachigen Ländern für Minderheiten nutzbar zu machen. Meine Ergänzungsvorlagen zur Abstimmung am Donnerstag verdeutlichen diese wichtige Forderung nochmals.
Wir werden als Parlament ein wichtiges Signal setzen und auch einen Präzedenzfall schaffen, welche Bedeutung das Parlament den Bürgerinneninitiativen generell beimisst.
Durch Änderungsanträge werden wir in den kommenden Plenartagen probieren die Resolution noch stärker zu machen. Gerade beim Geoblocking, den Rechten von Staatenlosen und der Rolle von Minderheiten in Bezug auf den Rechtsstaatsmechanismus wünschen wir unsere weitere Verbesserungen.“
Die Resolution finder Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0403_EN.html
For Europas mindretal
„I dag diskuterer Europaparlamentet en resolution som støtte for Minority SafePack Initiativet (MSPI). Resolutionen, der blandt andet blev initieret af MEP Rasmus Andresen, opfordrer EU-Kommissionen til at udarbejde konkrete skridt til at beskytte mindretal i Europa og forelægge et lovudkast til Europaparlamentet. Torsdag den 17. december vil parlamentet stemme om resolutionen Onsdag vil parlamentet stemme om diverse ændringsforslag.
Rasmus Andresen, der selv er en del af det danske mindretal i Sydslesvig, siger:
”Vi grønne er meget glade for, at vores forslag til en fælles resolution bliver bakket af et stærkt flertal i Europa-Parlamentet. 1,3 millioner mennesker gjorde det første europæiske borgerinitiativ til en succes. Mere end 50 millioner europæere er del af et nationalt mindretal eller taler et mindretalssprog.
Enhver EU-borger skal have mulighed for at få kulturelle tilbud, underholdning og information på sit eget sprog. Til dette formål skal regler om geoblokering og ophavsret revideres for at gøre tilbud fra lande med samme sprog anvendelige for mindretal. Mine ændringsforslag til afstemningen torsdag tydeligør dette vigtige krav.
Som EU parlament sender vi et stærkt signal for at styrke mindretalsrettigheder.
Vi stiller ændringsforslag i forhold til geoblocking, rettigheder for statsløse personer, monitoring af mindretalsrettigheder samt mindretalspolitik i forhold til EU udvidelsesprocessen.“
I kan finde resolutionen her: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0403_EN.html
gruenrasmus
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9/ Politiker wie @RasmusAndresen & @WSchinnenburg wollen jetzt erfahren, wie genau die Verhandlungen abliefen. Inwiefern pushte Deutschland “sein” Unternehmen? Interessant: Mit Sanofi hängt auch ein anderer EU-Partner hinterher - ein französischer. @welt
#Amthor hat Frauen das Selbstbestimmungsrecht über ihre Schwangerschaft abgesprochen, für den Bundestags-Vize der AfD gestimmt und hatte einen mittelschweren Bestechlichkeitsskandal am Hals.
Aber lustig, wie er da in einem Raum mit Bodo Ramelow (!) singt.
#VollgasInDieKrise
Mitglieder der #Bundesregierung verteidigen #NordStream2 häufig, weil die Pipeline angeblich für die Versorgung notwendig sei. Der Nationale Energie- und Klimaplan (#NECP) sagt aber was ganz anderes: Da geht die #Bundesregierung von einem Rückgang des #Erdgas-Verbrauchs aus. 🤞
In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, dass einige Mitgliedsstaaten wie die Bundesrepublik nationale Egoismen dominieren lassen.
Wir brauchen mehr Informationen darüber welche Rolle @jensspahn hinter den Kulissen bei der Impfstoffbeschaffung in Brüssel gespielt hat. #COVID
In 🇪🇺 wird langsamer geimpft. Viele Fragen wirft dabei die Einkaufspolitik der Kommission und der Einfluss der Mitgliedstaaten auf. Vertreter von Grünen @RasmusAndresen & FDP @WSchinnenburg wollen Details der Verhandlungen erfahren #weltamsonntag @welt https://www.welt.de/politik/ausland/article224916721/Impfstoff-Bestellung-Der-Verdacht-dass-Deutschland-ein-Unternehmen-bevorzugt-haben-koennte.html
Knapp 60 von 83 Millionen Menschen in Deutschland nutzen #WhatsApp (!!). Über 30 Mio. #Facebook.
Es schadet unserer Demokratie & Wirtschaftsordnung, wenn wenige Konzerne unsere Kommunikation dominieren.
2021 muss sich das ändern.
#breakupbigtech
Egal ob Laschet , Söder oder Scholz.
Nordstream 2 bleibt klimaschädlich.
#VollgasInDieKrise
https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/laschet-verteidigt-nord-stream-2;art391,3342854
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
19 hours ago
„Es ist hochproblematisch, dass die Bundesregierung, die EU-Kommission und die Impfstoffhersteller nicht transparent Abgeordnete und Öffentlichkeit informieren.“ ... See MoreSee Less
Impfstoff-Bestellung: „Der Verdacht, dass Deutschland ein Unternehmen bevorzugt haben könnte“ - WELT
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In der Europäischen Union wird langsamer geimpft als prognostiziert. Viele Fragen wirft dabei die Einkaufspolitik der EU-Kommission und der Einfluss der Mitgliedstaaten auf. Vertreter von Grünen und...Rasmus Andresen
4 days ago
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