Starkes Zeichen: EU-AußenministerInnen verurteilen Ungarn
22. Juni 2021
Beim Treffen der EU-AußenministerInnen in Luxemburg haben sich mehrere EU-Mitgliedstaaten einer Erklärung angeschlossen, die sich klar gegen die jüngsten Gesetzesänderung Ungarns richten. Sie stellte eine klare Stigmatisierung von LGTBIQ-Personen dar und stehe nicht im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta.
Rasmus Andresen, Mitglied der LGTBI-Intergroup im Europäischen Parlament kommentiert:
“Ich bin sehr froh darüber, dass bei einem Treffen auf EU-Ebene so ein starkes Zeichen gegen Orban und für die Rechte von LGTBIQ-Personen gesetzt wird. Und ich begrüße es auch ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung der Erklärung, die von den Benelux-Staaten initiiert wurde angeschlossen hat. Viktor Orban muss in die Schranken gewiesen werden.
Es darf aber nicht nur bei dieser Erklärung bleiben. Wir erwarten von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten auch rechtlich gegen Ungarn vorzugehen. Ich unterstütze die Forderung des belgischen Premierministers De Croo, der vorgeschlagen hatte, Ungarn Gelder zu kürzen, weil Europäische Grundrechte von Viktor Orban missbraucht werden.”