Statement: Recovery Plan NL, Ö, DK, SE
23. Mai 2020
Wie vermutet liegt heute (23. Mai 2020) ein Gegenvorschlag der „Frugal Four“, der kleineren Nettozahlrestaaten in der EU, Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden vor. Die Regierungschefs der vier Staaten stellen mit ihrem Papier einen Gegenentwurf zu dem Vorschlag in den Raum, den Emanuelle Macron und Angela Merkel Anfang vergangener Woche vorgelegt hatten. Ihr Plan sorgte mit dem Vorhaben 500 Milliarden Euro an Wiederaufbau in Form von Zuschüssen an wirtschaftlich schwache EU-Staaten auszugeben für Aufsehen.
Der Haushaltspolitische Sprecher und einziges deutsches Mitglied im Verhandlungsteam des Parlaments zum mehrjährigen Finanzrahmen Rasmus Andresen erklärt dazu:
„Der Vorschlag zum Recovery Fund aus den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden ist keine ausreichende Antwort auf die Corona Krise. Es ist ein arrogantes Statement von Staaten, die den Ernst der Lage nicht begriffen haben.
Verschärft sich die Wirtschaftskrise, fliegt die EU auseinander. Hoch verschuldete Staaten Kredite anzubieten und Sie mit harten Auflagen wie in der Euro-Krise zu verknüpfen, wird die Wirtschaftskrise verschärfen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen sollte sich bei ihrem Vorschlag an dem 2 Billionen Paket des Europäischen Parlaments und dem Merkel/Macron Vorschlag orientieren.”
gruenrasmus
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9/ Politiker wie @RasmusAndresen & @WSchinnenburg wollen jetzt erfahren, wie genau die Verhandlungen abliefen. Inwiefern pushte Deutschland “sein” Unternehmen? Interessant: Mit Sanofi hängt auch ein anderer EU-Partner hinterher - ein französischer. @welt
#Amthor hat Frauen das Selbstbestimmungsrecht über ihre Schwangerschaft abgesprochen, für den Bundestags-Vize der AfD gestimmt und hatte einen mittelschweren Bestechlichkeitsskandal am Hals.
Aber lustig, wie er da in einem Raum mit Bodo Ramelow (!) singt.
#VollgasInDieKrise
Mitglieder der #Bundesregierung verteidigen #NordStream2 häufig, weil die Pipeline angeblich für die Versorgung notwendig sei. Der Nationale Energie- und Klimaplan (#NECP) sagt aber was ganz anderes: Da geht die #Bundesregierung von einem Rückgang des #Erdgas-Verbrauchs aus. 🤞
In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, dass einige Mitgliedsstaaten wie die Bundesrepublik nationale Egoismen dominieren lassen.
Wir brauchen mehr Informationen darüber welche Rolle @jensspahn hinter den Kulissen bei der Impfstoffbeschaffung in Brüssel gespielt hat. #COVID
In 🇪🇺 wird langsamer geimpft. Viele Fragen wirft dabei die Einkaufspolitik der Kommission und der Einfluss der Mitgliedstaaten auf. Vertreter von Grünen @RasmusAndresen & FDP @WSchinnenburg wollen Details der Verhandlungen erfahren #weltamsonntag @welt https://www.welt.de/politik/ausland/article224916721/Impfstoff-Bestellung-Der-Verdacht-dass-Deutschland-ein-Unternehmen-bevorzugt-haben-koennte.html
Knapp 60 von 83 Millionen Menschen in Deutschland nutzen #WhatsApp (!!). Über 30 Mio. #Facebook.
Es schadet unserer Demokratie & Wirtschaftsordnung, wenn wenige Konzerne unsere Kommunikation dominieren.
2021 muss sich das ändern.
#breakupbigtech
Egal ob Laschet , Söder oder Scholz.
Nordstream 2 bleibt klimaschädlich.
#VollgasInDieKrise
https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/laschet-verteidigt-nord-stream-2;art391,3342854
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
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