Statement: Recovery Plan NL, Ö, DK, SE
23. Mai 2020
Wie vermutet liegt heute (23. Mai 2020) ein Gegenvorschlag der „Frugal Four“, der kleineren Nettozahlrestaaten in der EU, Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden vor. Die Regierungschefs der vier Staaten stellen mit ihrem Papier einen Gegenentwurf zu dem Vorschlag in den Raum, den Emanuelle Macron und Angela Merkel Anfang vergangener Woche vorgelegt hatten. Ihr Plan sorgte mit dem Vorhaben 500 Milliarden Euro an Wiederaufbau in Form von Zuschüssen an wirtschaftlich schwache EU-Staaten auszugeben für Aufsehen.
Der Haushaltspolitische Sprecher und einziges deutsches Mitglied im Verhandlungsteam des Parlaments zum mehrjährigen Finanzrahmen Rasmus Andresen erklärt dazu:
„Der Vorschlag zum Recovery Fund aus den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden ist keine ausreichende Antwort auf die Corona Krise. Es ist ein arrogantes Statement von Staaten, die den Ernst der Lage nicht begriffen haben.
Verschärft sich die Wirtschaftskrise, fliegt die EU auseinander. Hoch verschuldete Staaten Kredite anzubieten und Sie mit harten Auflagen wie in der Euro-Krise zu verknüpfen, wird die Wirtschaftskrise verschärfen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen sollte sich bei ihrem Vorschlag an dem 2 Billionen Paket des Europäischen Parlaments und dem Merkel/Macron Vorschlag orientieren.”