Statement: Recovery Plan NL, Ö, DK, SE
23. Mai 2020
Wie vermutet liegt heute (23. Mai 2020) ein Gegenvorschlag der „Frugal Four“, der kleineren Nettozahlrestaaten in der EU, Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden vor. Die Regierungschefs der vier Staaten stellen mit ihrem Papier einen Gegenentwurf zu dem Vorschlag in den Raum, den Emanuelle Macron und Angela Merkel Anfang vergangener Woche vorgelegt hatten. Ihr Plan sorgte mit dem Vorhaben 500 Milliarden Euro an Wiederaufbau in Form von Zuschüssen an wirtschaftlich schwache EU-Staaten auszugeben für Aufsehen.
Der Haushaltspolitische Sprecher und einziges deutsches Mitglied im Verhandlungsteam des Parlaments zum mehrjährigen Finanzrahmen Rasmus Andresen erklärt dazu:
„Der Vorschlag zum Recovery Fund aus den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden ist keine ausreichende Antwort auf die Corona Krise. Es ist ein arrogantes Statement von Staaten, die den Ernst der Lage nicht begriffen haben.
Verschärft sich die Wirtschaftskrise, fliegt die EU auseinander. Hoch verschuldete Staaten Kredite anzubieten und Sie mit harten Auflagen wie in der Euro-Krise zu verknüpfen, wird die Wirtschaftskrise verschärfen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen sollte sich bei ihrem Vorschlag an dem 2 Billionen Paket des Europäischen Parlaments und dem Merkel/Macron Vorschlag orientieren.”
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Czech republic 😍🏳️🌈🇨🇿 #marriageequality
🏳️🌈🇨🇿On 29 April, the Czech Parliament will vote on marriage equality.
👏If they vote in favour, they will be the first post-communist country to FINALLY have marriage equality.
😍I love you so much Czechia - please also love your LGBTIQ-citizens.
LOVE WINS! https://twitter.com/krystofstupka/status/1383042356010704907
Am Montag haben wir unsere nächste Veranstaltung der LAG. Thema wird sein wie große Digitalkonzerne stärker reguliert werden können. Dazu diskutieren wir mit @RasmusAndresen über den Digital Markets Act. Anmeldung gerne auch als direkte Nachricht an uns.
Der Bund will alle #Coronaschulden innerhalb von 20 Jahren tilgen – ein zu kurzer Zeitraum, meint @michael_huether. Besser wäre, die Tilgung auf 40 Jahre zu strecken.
CDU- und FDP-Abgeordnete freuen sich , daß jetzt die Mieten von 100Tausende Mieterinnen in Berlin erhöht werden können. Bei den Wahlen kann geantwortet werden.
ladchet oder sröder – kann man nicht einfach aUF BEIDE typen k1 bock haben?
Die Antwort auf die Wohnungskrise sind keine großen Immobilienkonzerne, sondern Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen. #Mietendeckel
Rasmus Andresen
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Wenn Euch solche und ähnliche Dinge an Eurer Schule auffallen und Ihr etwas daran ändern und verbessern wollt, dann macht mit beim Ideenhackathon #schuleneuged8 am 30. April 2021!5 days ago
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