Ungarn und Polen verrennen sich
26. November 2020
Ungarn und Polen verrennen sich. Ein wirksamer Rechtsstaatsmechanismus muss kommen. Die aufgestellten Bedingungen die die beiden Staatschefs nennen, um von ihrem Veto abzusehen, wird das Europäische Parlament nicht akzeptieren.
Es ist an der Zeit , dass Kanzlerin Merkel sich aktiv in die Debatte einschaltet und den ungarisch polnischen Irrweg beendet.
Rasmus Andresen, parlamentarischer Verhandler für den Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) und den Wiederaufbaufonds kommentiert:
“Ungarn und Polen verrennen sich. Ein wirksamer Rechtsstaatsmechanismus muss kommen. Die aufgestellten Bedingungen um das Haushalts Veto einzukassieren, sind für das Europäische Parlament inakzeptabel.
Es ist an der Zeit , dass Kanzlerin Merkel sich aktiv in die Debatte einschaltet und den ungarisch polnischen Irrweg beendet.”