Statt Bedauerns und vager Absichtserklärungen braucht es einen wirksamen Plan!
10. Februar 2021
EU-Kommissionchefin von der Leyen hat heute vor dem Europäischen Parlament Fehler ihrer Behörde bei der Impfstoffbeschaffung zugegeben und ihr Bedauern darüber ausgedrückt. Ein Plan wie die Impfziele der Europäischen Kommission erreicht werden sollen und wie der globale Zugang zu den Impfstoffen gesichert werden soll, existiert bisher nicht.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament Rasmus Andresen schlägt daher folgendes vor:
„Wir müssen jetzt schnell die Produktionskapazitäten ausbauen und alle Pharmahersteller dafür mobilisieren, zugelassene Impfstoffe zu produzieren. Wenn, wie vom Biontech Boss bereits gefordert, dafür weitere EU Mittel nötig sind, sollte die EU mehr Fördermittel in die Hand nehmen.
Der Impfstoff muss ein Allgemeingut werden, und wir müssen alles dafür tun, dass EU-Ziel bis zum Herbst 70% der Europäer*innen zu impfen, zu erreichen. Es ist an der Zeit, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen und Binnenmarktkommissar Thierry Breton Details zur Arbeit der Covid Taskforce präsentieren.
Die Taskforce darf sich nicht als Rohrkrepierer entpuppen. Die Kommission hatte zu Beginn der Pandemie schon einmal ein Rapid Response Team zur Corona-Bekämpfung bestehend aus einigen EU-Kommissar*innen ins Leben gerufen. Und wir sehen, dass wir trotzdem im Chaos gelandet sind. Solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen.
Ich begrüße die Ankündigung der EU-Kommission, eine Kontaktgruppe mit dem Europäischen Parlament einzurichten. Diese darf dann aber kein Feigenblatt sein, und Forderungen nach Einbindung von uns Abgeordneten darf nicht nur auf dem Papier nachgekommen werden. Ich erwarte, dass es in dieser Kontaktgruppe volle Transparenz gibt. Alle relevanten Dokumente, Korrespondenz und natürlich die Verträge müssen auf den Tisch. Ansonsten verlieren wir weiteres Vertrauen in der Bevölkerung.
Eine globale Pandemie werden wir aber nur global bezwingen. Wir dürfen nicht diejenigen vergessen, die bis jetzt wenig oder gar keine Impfdosen bekommen haben. Dass die ärmsten Staaten bisher keine Perspektive haben und verzweifelt auf die Impfstoffe warten, ist skandalös.
Statt allein die Interessen von großen Pharmakonzernen zu schützen, müssen wir Patente öffnen und die Impfstoffproduktion weltweit ankurbeln. Statt Vorschläge von NGOs und Europaabgeordneten pauschal abzulehnen, erwarten wir von der EU Kommission aufzuzeigen, wie der Zugang zu den Impfstoffen für ärmere Regionen gesichert werden kann. “
gruenrasmus
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Während politische Bestechungsskandale Fahrt aufnehmen, erstmal gemütlich politische Satire schauen. Wann äußern Sie sich eigentlich zu #schwarzerFilz @Markus_Soeder ?
Große Vorfreude: Gleich Fastenpredigt vom #Nockherberg live im BR. Diesmal sind wir alle digital am Bildschirm dabei. Aber eine Ehre gilt wie immer: Der erste Schluck für den MP 😄
Was sagt eigentlich @TKuban96 zu den Korruptionsvorwürfen gegenüber seinen Parteifreunden? Oder ist er zu sehr mit #Habeck und @SusanneHennig befasst?
#CDUrausausderRegierung
Die Angst vor der #Inflation ist unbegründet. Viel mehr Sorge sollte uns weiterhin die Konjunktur machen. Ein wirklich gutes Interview von @JosephEStiglitz #EconTwitter
.#Coronakrise und #Konjunktur "Die Inflationswarner liegen völlig daneben" + "#Europa muss mehr tun"!
Deutliche Worte von @JosephEStiglitz im @handelsblatt-Interview!
https://www.handelsblatt.com/politik/international/interview-us-oekonom-joseph-stiglitz-die-inflationswarner-liegen-voellig-daneben-/26961354.html
Zur Diskussion zwischen Robert Habeck und @c_lindner (sind die Risikogruppen schon per Impfung geschützt?) noch folgende ernüchternde Statistik. #Illner
Seems like there is a majority in the @EP_Industry for interoperability on online messenger services. In a debate with @vestager speakers from all main groups in the 🇪🇺 Parliament spoke in favour of fair competition in online communication and obligations of messenger services.
Ich finde, dass Politiker*innen die keinen klaren Kompass für Rechtsstaatlichkeit & Demokratie haben, keine Regierungsverantwortung mehr tragen sollten.
Alexander Dobrindt zu #Fidesz: „Ich bedaure diesen Schritt. Das kann langanhaltende und weitreichende Folgen für die EVP-Parteienfamilie haben und wird auch auf den europäischen Einigungsprozess eine negative Wirkung haben.“
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
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Grüne: "Mehr digitales Engagement in der EU dringend nötig" | DW | 03.03.2021
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Mit dem „Digital Markets Act“ und dem „Digital Services Act“ will die EU-Kommission große Digitalkonzerne deutlich stärker regulieren. Mehr Transparenz und Kontrolle soll es geben. Für die ...Rasmus Andresen
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Finanzpolitik muss auf diese Krisen reagieren und darf nicht tatenlos zusehen. In Deutschland meinen viele, dass kommende Generationen darunter leiden, wenn der Staat Schulden machen.
Das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir als Reaktion auf die Covid Schulden kein Geld mehr in Bildung, Infrastruktur oder Klimainvestitionen stecken, werden wir alle verlieren.
Lasst uns nicht den Fehler aus früheren Finanzkrisen wiederholen und unseren Staat kaputt kürzen. Wir müssen jetzt Schulden machen um eine Zukunft zu haben. ... See MoreSee Less
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