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Statt Bedauerns und vager Absichtserklärungen braucht es einen wirksamen Plan!

EU-Kommissionchefin von der Leyen hat heute vor dem Europäischen Parlament Fehler ihrer Behörde bei der Impfstoffbeschaffung zugegeben und ihr Bedauern darüber ausgedrückt. Ein Plan wie die Impfziele der Europäischen Kommission erreicht werden sollen und wie der globale Zugang zu den Impfstoffen gesichert werden soll, existiert bisher nicht.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament Rasmus Andresen schlägt daher folgendes vor:

„Wir müssen jetzt schnell die Produktionskapazitäten ausbauen und alle Pharmahersteller dafür mobilisieren, zugelassene Impfstoffe zu produzieren. Wenn, wie vom Biontech Boss bereits gefordert, dafür weitere EU Mittel nötig sind, sollte die EU mehr Fördermittel in die Hand nehmen.

Der Impfstoff muss ein Allgemeingut werden, und wir müssen alles dafür tun, dass EU-Ziel bis zum Herbst 70% der Europäer*innen zu impfen, zu erreichen. Es ist an der Zeit, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen und Binnenmarktkommissar Thierry Breton Details zur Arbeit der Covid Taskforce präsentieren.

Die Taskforce darf sich nicht als Rohrkrepierer entpuppen. Die Kommission hatte zu Beginn der Pandemie schon einmal ein Rapid Response Team zur Corona-Bekämpfung bestehend aus einigen EU-Kommissar*innen ins Leben gerufen. Und wir sehen, dass wir trotzdem im Chaos gelandet sind. Solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen.

Ich begrüße die Ankündigung der EU-Kommission, eine Kontaktgruppe mit dem Europäischen Parlament einzurichten. Diese darf dann aber kein Feigenblatt sein, und Forderungen nach Einbindung von uns Abgeordneten darf nicht nur auf dem Papier nachgekommen werden. Ich erwarte, dass es in dieser Kontaktgruppe volle Transparenz gibt. Alle relevanten Dokumente, Korrespondenz und natürlich die Verträge müssen auf den Tisch. Ansonsten verlieren wir weiteres Vertrauen in der Bevölkerung.

Eine globale Pandemie werden wir aber nur global bezwingen. Wir dürfen nicht diejenigen vergessen, die bis jetzt wenig oder gar keine Impfdosen bekommen haben. Dass die ärmsten Staaten bisher keine Perspektive haben und verzweifelt auf die Impfstoffe warten, ist skandalös.

Statt allein die Interessen von großen Pharmakonzernen zu schützen, müssen wir Patente öffnen und die Impfstoffproduktion weltweit ankurbeln. Statt Vorschläge von NGOs und Europaabgeordneten pauschal abzulehnen, erwarten wir von der EU Kommission aufzuzeigen, wie der Zugang zu den Impfstoffen für ärmere Regionen gesichert werden kann. “