Abgeordnete fordern strengere Überprüfung russischer Banken
11. März 2022
Pressemitteilung
Brüssel, 11.März 2022
Abgeordnete fordern strengere Überprüfung russischer Banken
Mit einer gemeinsamen Anfrage auf Initiative der Grünen im Europäischen Parlament an die Europäische Zentralbank nehmen Abgeordnete der Sozialdemokraten, der Liberalen und Grünen die Aktivitäten weiterer russischer Banken in der Europäischen Union ins Blickfeld.
Durch die bisher vereinbarten Sanktionspaketen ist ein Teil der russischen Bankenwelt bisher unberührt. Während die bisher vereinbarten Sanktionen gegenüber russischen Banken und Oligarchen erste Wirkung entfalten, fordern die Abgeordneten dazu auf weitere Schritte vorzubereiten.
Der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss Rasmus Andresen, auf den die Initiative zurückgeht, kommentiert:
„Die Wirtschaftssanktionen gegen russische Oligarchen und Banken haben Wirkung entfaltet. Nach wie vor gibt es in den Sanktionspaketen zu viele Schlupflöcher. Relevante russische Banken wie die Gazprom Bank oder die VTB Bank müssen stärker ins Blickfeld durch die europäischen Aufsichtsbehörden genommen werden. Nationale Aufsichtsstrukturen sind oft zu lückenhaft. Deshalb bitten wir die Europäische Zentralbank, aber auch das einheitliche Abwicklungsgremium in Brüssel, tätig zu werden.
Wir können es uns nicht erlauben bei russischen Finanzströmen weiter wegzuschauen.“
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