Suisse Secrets-Affäre zeigt: Bankenaufsicht muss verbessert werden!
21. Februar 2022
Pressemitteilung
Brüssel, 21.Februar 2022
Suisse Secrets-Affäre zeigt: Bankenaufsicht muss verbessert werden!
Nach dem Leak zu den jahrelangen Geschäften von Credit Suisse mit Kriminellen und Autokraten als Kund*innen werden die Schwachpunkte im beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche deutlich.
Rasmus Andresen, Sprecher von Bündnis 90/die Grünen im Europaparlament, sowie Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss kommentiert:
“Die #SuisseSecrets leaks machen deutlich, dass der Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung weiter aktuell sind. Die Bank Credit Suisse hat offenkundig korrupten Politiker*innen bei ihren Geschäften unterstützt. Unter dem Deckmantel des schweizer Bankgeheimnis wurden Jahrzehnte Straftäter von Credit Suisse geschützt. Dies muss Konsequenzen für die Geschäfte von Credit Suisse haben.
In den letzten Jahren ist im Kampf gegen Finanzkriminalität auch durch Enthüllungsarbeit von mutigen Journalist*innen und Whistleblowern eine Menge passiert.
Positiv zu bewerten ist, dass durch den seit 2015 bestehenden OECD Common Reporting Standard (CRS) mehr Transparenz geschaffen wurde und massive Steuerflucht verhindert wurde. Allerdings gibt es noch immer erhebliche Schwachstellen im System.
Viele EU Mitgliedsstaaten blockieren die Umsetzung von nationalen Maßnahmen und Informationsaustausch. Schlupflöcher beim Informationsaustausch müssen beseitigt werden und Banken stärker kontrolliert werden. Wir brauchen ein verstärktes Engagement der G20 Staaten um Geldwäsche und Steuerhinterziehung u.a. durch Informationsaustausch stärker zu bekämpfen.
Wir fordern die EU Kommission dazu auf auch durch Vorschläge für ein bilaterales Abkommen zur Bekämpfung von Geldwäsche die Schweiz stärker unter Druck zu setzen. Bestehende Maßnahmen zum Informationsaustausch sollten evaluiert werden, die EU sollte ihre Kooperationen beim Steueraustausch und Geldwäsche kritisch überprüfen. Gegenüber EU Mitgliedstaaten die sich weigern Richtlinien national umzusetzen muss die EU Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die EU muss im Kampf für Steuergerechtigkeit vorangehen. Wir dürfen nicht auf internationale Standards warten, sondern müssen die Zusammenarbeit von Verwaltungsbehörden im Bereich der (direkten) Besteuerung (DAC) aktiv vorantreiben.”
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