Taxonomie: Das deutsche “Nein” ist eine Ohrfeige für die EU-Kommission
13. Mai 2022
Pressemitteilung
Brüssel, 13. Mai 2022
Die Ablehnung aus Berlin zur Taxonomie wie sie die EU-Kommission vorgestellt hat kommentiert, Rasmus Andresen, Sprecher der Grünen-Delegation und Mitglied im Wirtschafts- sowie im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes wie folgt:
“Wir Grüne im Europäischen Parlament begrüßen, dass sich die deutsche Bundesregierung darauf verständigt hat, die Aufnahme von Atom und fossilem Gas abzulehnen.
Das deutsche Nein ist eine Ohrfeige für die EU-Kommission. Der Druck auf Ursula von der Leyen diesen Irrweg zu beenden steigt.
Wir fordern nun auch andere Mitgliedsstaaten dazu auf, sich aus der Deckung zu begeben und Einspruch gegen den Kommissionsvorschlag einzulegen.
Die Ablehnung der Bundesregierung gibt uns im Europäischen Parlament Rückendeckung. Die Abstimmung im Juli-Plenum des Europäischen Parlaments wird sehr knapp. Alles ist möglich.
Wir sind in einer harten politischen Auseinandersetzung.
Wir rufen vor allem liberale und konservative Kollegen auf, sich gegen die Aufnahme von Atom auszusprechen. Ansonsten setzt die EU-Taxonomie die falschen Anreize.“
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