Taxonomie: Grüner Einspruch gegen das Greenwashing der Kommission
30. März 2022
Pressemitteilung Rasmus Andresen
Brüssel, 30. März 2022
Taxonomie: Grüner Einspruch gegen das Greenwashing der Kommission
Am 10.März hatte die EU Kommission den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie offiziell an das Europäische Parlament übermittelt. Der Vorschlag klassifiziert Atomenergie und Erdgas als nachhaltig und würde automatisch in Kraft treten, sofern im Parlament kein Einspruch erhoben wird. Die Frist zur Eröffnung des Einspruchsverfahrens endete heute (30.März, 17:00 Uhr). Die Grünen/EFA haben gestern Einspruch einlegt.
Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, kommentiert:
“Atomkraft und Gas sind nicht nachhaltig. Trotz der berechtigten Kritik aus Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank und sogar den eigenen Expert*innen, forciert Ursula von der Leyen den Vorschlag weiter. Die Kommission verliert ihre Glaubwürdigkeit im Kampf gegen den Klimawandel.
Für uns Grüne war von Anfang an klar, dass wir alle Kräfte gegen dieses Greenwashing mobilisieren werden. Jetzt haben wir offiziell Einspruch gegen die Taxonomie eingereicht und werden dies mit stichhaltigen Argumenten unterlegen. Damit wollen wir konservative und liberale Parlamentarier*innen überzeugen, auch gegen die Taxonomie zu stimmen. Im Parlament wird die Kritik an von der Leyens Vorschlag spürbar lauter.
Auch vom rechtlichen Prozedere steht der Vorschlag der Taxonomie auf wackeligen Füßen: Wir Grüne sind der Ansicht, dass die Kommission wichtige Verfahrensanforderungen außer Kraft gesetzt und die Rolle des Europäischen Parlaments untergraben hat. Österreich hat bereits eine Klage gegen das fragwürdige Vorgehen der Kommission angekündigt, solle der Rechtsakt in Kraft treten. “
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