Transatlantisch die Klimakrise stoppen – ein politischer Reisebericht
22. November 2019
Die USA sind (gemessen am CO2 Ausstoß) weltweit der zweitgrößte Klimakiller. Durch die hohe Bedeutung der USA für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in der Welt, spielen Sie für den Kampf gegen die Klimakrise eine besondere Rolle.
Um so frustrierender ist es, dass US Präsident Donald Trump einer der schlimmsten Klimaleugner ist. Die Einleitung des Austritts aus dem Pariser Klimaabkommen ist deshalb weit über den Anteil der US-amerikanischen CO2 Emissionen hinaus schädlich. Viele Staaten können Trumps schädliches Verhalten als Ausreden dafür nutzen, um selbst nichts gegen die Klimakrise zu unternehmen.
Die USA stehen ein Jahr vor wichtigen Wahlen. Donald Trump steht zu Wiederwahl, das Repräsentantenhaus wird gewählt und 1/3 des US Senats.
So frustrierend Trumps zerstörerische Politik ist, bekommt die Klimadebatte Aufwind. Die USA diskutieren über einen Green New Deal und immer mehr Menschen unterstützen ihn. Es besteht die Chance die US Wahlen 2020 zu Klimawahlen zu machen.
Ich bin deshalb zu politischen Gesprächen und Veranstaltungen nach Washington DC, New York und Boston gereist.
Gemeinsam mit den großartigen Menschen aus dem Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington DC habe ich mich mit Abgeordneten, Berater*innen von Abgeordneten und aus dem Umfeld von Präsidentschaftskandidat*innen getroffen.
Auf einem Panel mit meiner französischen Kollegin aus dem Europäischen Parlament, Aurore Laluq, haben wir gemeinsam mit progressiven Klimaaktivist*innen vor über 100 Interessierten in der französischen Botschaft über einen transatlantischen Green New Deal diskutiert.
Während US Präsident Trump sämtliche Fortschritte in der Klimapolitik aktiv bekämpft, sind die US Bundesstaaten deutlich ambitionierter. Ich habe mich mit den Verantwortlichen in der Hauptstadtregion (DC, Maryland und Virginia) getroffen und mir berichten lassen, welche Projekten Sie für eine klimagerechte Infrastruktur machen.
In New York habe ich Wissenschaftler*innen getroffen, die an Konzepten für einen Green New Deal arbeiten, habe mir die Brooklyn Grange, ein Projekt zur Begrünung und öko-landwirtschaftlicher Nutzung von Dachflächen angeschaut und mich mit der amerikanischen Klimabewegung Sunrise Movement getroffen.
Zum Abschluss habe ich an der deutsch-amerikanischen Studierendenkonferenz an der Harvard School teilgenommen und auf einem Panel zur Energiewende diskutiert.
Die Termine in den USA machen Hoffnung. Auf eine USA ohne Trump und auf den Weg zur Klimaneutralität. Zumindest gibt es viele zivilgesellschaftliche Akteure und relevante Politiker*innen, die bereit sind für strukturelle Veränderungen zu kämpfen.
Der Green New Deal wird in den USA als ein Konzept diskutiert, dass die USA nicht nur klimaneutral machen soll, sondern die Erneuerung der Demokratie und die Bekämpfung von sozialen Problemen zum Ziel hat.
Auch wenn die Unterschiede zwischen den USA und der EU zum Teil groß erscheinen, gibt es viele Parallelen und progressive Kräfte beiderseits des Atlantiks täten gut daran, mehr miteinander zu kooperieren.
Klimapolitik ist Sozialpolitik ist Antidiskriminierungspolitik.
Wer in den USA über die Klimakrise diskutiert, diskutiert auch über strukturelle Diskriminierung und den Kampf gegen Armut.
Von den strukturellen Veränderungen, beispielsweise auf dem Weg zur klimaneutralen Industrie, sind vor allem Industriestaaten wie Michigan oder Ohio betroffen. Von schlechter Wasser- oder Luftqualität sind überwiegend ärmere Menschen in den USA betroffen, viele von Ihnen gehören Minderheiten an.
Die Verbindung zwischen sozialen und ökologischen Themen spielt deshalb im Green New Deal eine starke Rolle. Health care for all (eine öffentliche Krankenversicherung für alle) oder eine Neuverteilung von Eigentum gehören zum Green New Deal genauso wie der Ausstieg aus der Kohlekraft.
Green New Deal als Rebuild America Projekt
Die politischen Debatten zur Klimakrise haben einen sehr nationalen Fokus. Um weltweite Zusammenhänge geht es kaum. Auch wenn viele junge Aktivist*innen aus dem Sunrise Movement eine globalere Perspektive eingenommen haben, drehen sich die größeren politischen Debatten vor allem um us-amerikanische Aspekte, wie den eigenen Menschen eine gesündere Zukunft (Wasser- und Luftqualität) mit gut bezahlten Jobs zu geben. In einigen politischen Vorschlägen für einen Green New Deal spielt zumindest rhetorisch eine große Rolle, die US-Wirtschaft durch einen Green New Deal neu aufzubauen und US-Unternehmen mit klimagerechten Produkten auf dem Weltmarkt führend zu machen.
Dieser Fokus ist auch strategisch gewählt, es geht darum innenpolitisch gegen Trump Fuß zu fassen. Es ist keine Absage an internationale Zusammenarbeit.
Battlefield Präsidentschaftswahlen
Bei der Klimabewegung, im Gespräch mit Wissenschaftler*innen und erst Recht in der Politik:
Alles dreht sich um die Präsidentschaftswahlen und die zeitgleich stattfindenden Wahlen für beide Kammern des Congress.
Die Präsidentschaftswahlen sind im globalen Zusammenhang wichtig, weil die USA eine Schlüsselrolle bei klimafreundlicher Technologie und dem Senken der CO2 Emissionen spielen können. Die Wahlen zum Congress sind wichtig, weil es eine progressive Klimapolitik und einen Green New Deal nur geben kann, wenn es dafür Mehrheiten im Senat und Repräsentant*innenhaus geben wird.
Die US Bundesstaaten sind in der Klimafrage tief gespalten. Viele tun sehr viel. Trump probiert zum Beispiel gegen Kaliforniens Klimagesetze gerichtlich vorzugehen.
Die Klimabewegung Sunrise Movement, die viel Aufmerksamkeit bekommen hat, nachdem Sie das Büro einer der wichtigsten Politikerinnen der Demokratischen Partei, Nancy Pelosi, besetzt hat, konzentriert sich in ihrer Arbeit darauf Kandidat*innen durchzusetzen, die sich für einen Green New Deal einsetzen.
Let‘s create a transatlantic Green New Deal
Das Sunrise Movement und Fridays for Future
Sowohl in den USA wie in der EU treiben junge Menschen die Politik an und fordern Politiker*innen auf zu handeln.
Es ist Zeit zu handeln und zwar gemeinsam.
Sowohl in den USA wie bei uns in der EU diskutieren wir über einen Green New Deal.
Und es ist völlig klar:
Die Klimakrise werden wir nur zusammen stoppen können.
Statt Freihandelsabkommen zu diskutieren, die die Klimaziele verfehlen und Gewinne für einige Wenige produzieren, brauchen wir einen transatlantischen Green New Deal, der dafür sorgt, dass unsere Kontinente bis spätestens 2050 klimaneutral werden. Wir müssen gemeinsame Standards für eine klimagerechte Welt entwickeln und Armut bekämpfen.