Überschrift: Bankenpaket der EU-Kommission fällt zu zögerlich aus
17. April 2023
Pressemitteilung
Straßburg, 17. April 2023
Die EU-Kommission will morgen Vorschläge für eine Reihe von Gesetzen zur Bankenregulierung vorlegen. Dazu kommentiert, Rasmus Andresen, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss für die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
“Nach langer Wartezeit soll nun endlich der Kommissionsvorschlag für das Bankenpaket kommen. Angesichts der aktuellen Unruhen auf den Finanzmärkten ist es allerdings leider nur ein zögerlicher erster Schritt. Um das Bankensystem stabiler zu machen, brauchen wir die europäische Einlagensicherung. Die EU-Kommission hat hier zu stark auf Bundesfinanzminister Lindner gehört.
Positiv hingegen ist zu bewerten, dass der einheitliche Abwicklungsmechanismus erweitert wurde und nun auch kleine und mittlere Banken umfasst. Das Risiko teurer, staatlicher Rettungsaktionen zu Lasten der Steuerzahler*innen wird damit voraussichtlich deutlich gemindert. Dies ist eine alte grüne Forderung und wird von uns weiterhin unterstützt.“
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