30 Jahre UN-Erklärung zu Minderheitenrechten – EU-Kommission enttäuscht
15. Dezember 2022
Pressemitteilung
Brüssel, 15.12.2022
30 Jahre UN-Erklärung zu Minderheitenrechten
EU-Kommission enttäuscht mit ihren Statements
Vor 30 Jahren ist die UN-Erklärung zu Minderheitenrechten in Kraft getreten. Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament sagt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
“In Europa leben über 300 verschiedene nationale Minderheiten und wir sollten stolz sein auf diese Vielfalt. Der Schutz unserer Minderheiten ist ein europäischer Grundwert und die Einhaltung von Minderheitenrechten gehört immer wieder auf die europäische Tagesordnung.
Leider hat uns die EU-Kommission mit ihren Statements enttäuscht. Anstatt die Debatte zum Anlass für konkrete Vorschläge zu nehmen, ist sie stur bei ihrer Ablehnung von Initiativen geblieben.
Nicht zuletzt die mehr als eine Million Unterschriften der Minority Safe Pack Initiative haben aber gezeigt, dass ein Handlungsbedarf bei der Gleichstellung unserer Minderheiten besteht. Mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Forderungen der Initiative hat die EU-Kommission viele Menschen enttäuscht.
Der Minderheitenschutz in Europa ist nicht mit einer Erklärung abgeschlossen. Wir müssen uns immer wieder für die Rechte von Minderheiten stark machen.
Die EU-Kommission hat in dieser Hinsicht viel Luft nach oben gelassen. Sie darf sich nicht weiter wegducken, sondern sollte sich für die Minderheiten mit ihren verschiedenen Sprachen und Kulturen stark machen.
Als EU-Parlament werden wir den politischen Druck auf die EU-Kommission weiter aufrechterhalten. Wir werden weiter für eine Minderheiten- und Menschenrechtsunion kämpfen und uns für gesetzliche Verbesserungen für Minderheiten einsetzen.”