Urteil zu NextGenerationEU: Ein Klatsche für konservative und liberale Bedenkenträger*innen
6. Dezember 2022
Pressemitteilung
- 06. Dezember 2022
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Corona-Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU erklärt der Sprecher der deutschen Grünen und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament Rasmus Andresen:
„Europa ist in der Krise handlungsfähig. Wir Grüne begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen das NextGenerationEU-Programm abgewiesen hat. Die Richter*innen lassen keinen Zweifel daran, dass sämtliche politische Bedenken juristisch nicht haltbar sind.
Die Versuche, ökonomisch notwendige Maßnahmen rechtlich zu stoppen, sind gescheitert.
Aus dem Urteil wird deutlich, dass auch für zukünftige Krisen ähnliche Maßnahmen beschlossen werden können. Das Urteil ist eine Klatsche für Konservative und Liberale, die in der politischen Debatte mit rechtlichen Bedenken argumentiert haben.“