Verbrennungsmotor: Wirkung keine, Schaden groß
28. März 2023
Pressemitteilung
Brüssel, 28. März 2023
Beim Treffen der EU-Energieminister*innen ist eine Einigung im Verbrennerstreit erzielt worden. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:
“Endlich wurde das Verbrenner-Aus beschlossen. Dieses Aus ist ein großer Erfolg für eine klimafreundliche Verkehrspolitik. In keinem Bereich passiert bisher so wenig, um die Klimaziele zu erreichen, wie in der Verkehrspolitik. Auch deshalb ist das beschlossene Verbrenner-Aus zur Erreichung der Klimaziele wichtig.
Aber der Schaden, der das Verhandlungschaos durch Bundesminister Wissing und Kanzler Scholz angerichtet wurde ist verheerend. Die Bundesregierung geht geschwächt aus dem Streit hervor. Das Vertrauen ist stark beschädigt.
Unsere Kritik richtet sich an Olaf Scholz. Der Bundeskanzler hätte es erst gar nicht so weit kommen lassen sollen. Er hätte seine Richtlinienkompetenz nutzen müssen, um Schaden von der Bundesregierung und Europa abzuwenden.
Dass die EU-Kommission dazu genötigt wurde, unsinnige Vorschläge zu machen, verprellt unsere engsten Partner*innen.
E-Fuels sind für den PKW-Verkehr gänzlich ungeeignet. Deshalb rechnen wir nicht damit, dass der Kompromiss in der Sache viel verändert. Ob er rechtlich trägt ist sehr umstritten. Wir Grüne werden im Europäischen Parlament die Vorschläge der EU-Kommission juristisch und politisch genau prüfen. Auf unsere Unterstützung für den delegierten Rechtsakt kann die EU-Kommission nicht bauen.