Verfahren gegen Deutschland: Union zeigt kein Herz für Whistleblower
15. Februar 2023
Pressemitteilung
Straßburg, 15. Februar 2023
Die EU-Kommission hat heute das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der mangelnden Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Die CDU/CSU-geführten Bundesländer blockieren das Gesetz aktuell im Bundesrat. Dazu der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen:
“In Deutschland könnte es schon seit Jahren einen ausreichenden Whistleblower-Schutz geben. Der Verweis an den Europäischen Gerichtshof ist der jüngste Akt eines wahren Trauerspiels.
Wir Grüne begrüßen, dass die EU-Kommission den Druck auf die Bundesrepublik und vor allem gegen die Blockade der CDU/CSU erhöht.
Die unionsgeführten Länder im Bundesrat stellen sich mit ihrer Ablehnung der Whistleblower-Richtlinie auf die Seite von betrügerischen Unternehmen und Führungskräften, statt diejenigen zu schützen, die auf Missstände hinweisen.
Die Verabschiedung der Richtlinie wäre trotz einiger Schwächen im Text ein Schritt in die richtige Richtung gewesen.
Wir fordern diejenigen Landesregierungen, die die Verabschiedung verhindert haben dazu auf, ihren Widerstand schnellstens aufzugeben und für Whistleblowerschutz in Deutschland zu sorgen.”
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Hier finden Sie Hintergrundinformationen des DGBs zu den Schwächen der Whistleblowerrichtline.