Von der Leyens Impfversprechen wackelt. Die EU Kommission braucht dringend einen Plan B.
1. Februar 2021
Die Impfstoffherstellung und -lieferung geht weiterhin zu langsam voran. Die EU Chefverhandlerin Sandra Gallina hat heute den Haushaltsausschuss über den aktuellen Stand der Impfstoffbeschaffung in der EU informiert.
Frau Gallina ist nach den mutigen Versprechungen ihrer Chefin Ursula von der Leyen ein Stück weit zurückgerudert. Durch ihre Aussagen wurde deutlich, dass es für das Ziel 70% der Europäer*innen bis zum Ende des Sommers zu impfen, keinen Plan B gibt. Die EU Kommission verlässt sich auf die Zulassung und Lieferung von weiteren Impfstoffen.
Die Europäische Union sollte deswegen Schritte unternehmen, Patentrechte zu öffnen, so dass die Impfstoffe auch in Produktionsstätten anderer Firmen als der der Patenteigner hergestellt werden können. Die Anrufung von Artikel 122, wie sie Ratspräsident Michel ins Spiel gebracht hat bietet dafür eine Grundlage.
Der haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen, kommentiert:
„Ursula von der Leyens Versprechen, dass bis zum Ende des Sommers 70% der Europäer*innen geimpft sein sollen, ist sehr ambitioniert. Leider blieb die EU Kommission im Haushaltsausschuss die Antwort schuldig, wie dieses Ziel trotz immer mehr bekannt werdenden Problemen bei der Impfstoffproduktion erreicht werden soll.
Im Gegenteil. Frau Gallina hat deutlich gemacht, dass es keinen Plan B gibt und man sich auf die Zusagen von den Impfstoffherstellern verlässt. Die EU Kommission agiert ziemlich leichtsinnig. Es reicht nicht aus, einfach nur auf mehr Lieferungen und Zulassungen im zweiten Quartal zu hoffen.
Wir Grüne unterstützen den Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel Art. 122 zu aktivieren und die Freigabe von Patenten umzusetzen, damit alle Ressourcen zur Produktion der Impfstoffe mobilisiert werden können.
Dass Imfpstoffhersteller und EU Kommission weiter volle Transparenz verhindern, kritisieren wir in diesem Zusammenhang scharf. Das aktuelle Impfstoffdesaster zeigt, dass mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen können.
Wir dürfen bei der Bereitstellung des Imfpstoffs nicht weiter zögern, sondern müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen und mit den Unternehmen kooperative Lösungen zu finden, um Patente zu öffnen.
Wir haben schon einmal erfolgreich ein Verfahren nach Artikel 122 auf den Weg gebracht, namentlich bei der Wiederaufbaufazilität im Hinblick auf wirtschaftliche Schäden, die durch die Coronakrise entstanden sind. Nun sollte dieser Notfallparagraph auch bei der Beschaffung von Impfstoff herangezogen werden.”
Sie finden den Artikel 122 hier
Für Fragen und Interviews stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.