Von der Leyens SMS-Verkehr: Volle Transparenz muss her!
28. Januar 2022
Pressemitteilung
Brüssel, 28. Januar 2022
Die EU-Bürgerbeauftragte hat die Europäische Kommission dafür kritisiert, nicht nach Textnachrichten zwischen ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO des Pharmariesen Pfizer gesucht zu haben. Die Nachrichten wurden von einem Journalisten angefordert, nachdem sie in einem Artikel der New York Times erwähnt worden waren.
Rasmus Andresen, Sprecher der Europagruppe Grüne und Koordinator im Haushaltsausschuss kommentiert:
“Ich begrüße die Stellungnahme der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly sehr, in der sie kritisiert, dass die Kommission von der Leyens Büro nicht gebeten hatte, nach den Textnachrichten zu suchen.
Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die EU-Kommission offenbar Kommunikation per SMS nicht als offiziell betrachtet und somit die Transparenzpflicht umgehen will. Wenn offizielle Kommunikation über diesen Weg stattfindet, dann muss das auch entsprechend gespeichert und zugänglich gemacht werden. Gerade bei solchen sensiblen Themen wie der Impfstoffbeschaffung ist das nicht zu akzeptieren.
Wir fordern, dass die Kommission wie von der Bürgerbeauftragten erwähnt, nun das EU-Gesetz über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten voll umsetzt und SMS auch entsprechend behandelt. Auf keinen Fall dürfen SMS systematisch gelöscht werden.”
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