Wahl zum Vizepräsidenten des EPs: Chance auf echten Wandel verpasst
18. Januar 2023
Pressemitteilung
Straßburg, 18. Januar 2023
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute einen neuen Vize-Präsidenten gewählt. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im EP:
“Ich gratuliere Marc Angel zu seiner Wahl. Ich bin davon überzeugt, dass er ein starker Vizepräsident werden kann.
Wir Grüne kritisieren, wie die Fraktionsführungen von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten in Hinterzimmerdeals dieses Ergebnis herbeigeführt haben. Es wäre ein starkes Zeichen für Reformwillen und Erneuerung gewesen, wenn unsere Grüne Kandidatin Gwendolin Delbos-Corfield als Anti-Korruptionsexpertin gewählt worden wäre und es einen offenen Prozess um die Wahl gegeben hätte.
Gwen Delbos-Corfield setzt sich seit Jahren explizit für Rechtsstaatlichkeit und Anti-Korruption ein. Mit ihr hätte es weitaus größere Chancen auf einen echten Wandel der Lobbykultur in unserem Hause gegeben.
Wir bedauern es sehr, dass in einer so entscheidenden Frage für die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments an alten Absprachen und Strukturen festgehalten wird. Wir Grüne sind skeptisch, wie ernst es die großen Fraktionen mit der Zusammenarbeit und einer Reform des EU-Parlaments meinen.
Darüber hinaus sind wir von den vielen Stimmen geschockt, die die rechtsradikale Kandidatin der ID-Fraktion auf sich vereinen konnte. Es stimmten mehr Abgeordnete für sie als ihre Fraktion umfasst. Das ist ein sehr beunruhigendes Zeichen für unsere Dmokratie.”