Warten aufs Sanktionspaket: Wir brauchen dringend eine Entscheidung!
16. Mai 2022
Pressemitteilung
Brüssel, 16. Mai 2022
Der Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket inklusive Ölembargo liegt den Mitgliedstaaten nun schon fast seit zwei Wochen vor – und trotzdem ist noch keine Einigung in Sicht.
Rasmus Andresen, Sprecher der Grünen-Delegation und Mitglied im Wirtschafts- sowie im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes kommentiert wie folgt:
“Es ist kaum noch mit anzusehen, wie Ungarn einmal wieder den Rest der EU vor sich her treibt. Ja, es wäre natürlich wünschenswert, wenn alle 27 Staaten hinter dem Sanktionspaket und dem Ölembargo stehen würden. Aber wir können uns jetzt keine weitere Verzögerung leisten.
Die anderen 26 Staaten müssen jetzt darüber reden, wie sie ohne Ungarn voranschreiten können.
Das Ölembargo ist das schärfste Schwert des Sanktionspakets. Es herauszunehmen weil die Kremlfreunde in Budapest blockieren wäre ein brandgefährliches Zeichen und würde unsere Bemühungen, der Ukraine zu helfen wo es nur geht, untergraben.”
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