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Wiederaufbaufonds: Druck aus dem Europäischen Parlament

Die Große Koalition darf die EU Covid Milliarden nicht im Bundeshaushalt versickern lassen. Deutschlands 22% für Klimaausgaben sind beschämend.

In der heutige Plenardebatte zum Wiederaufbauinstrument und dem aktuellen Stand zu den nationalen Wiederaufbauplänen, die die Mitgliedstaaten bis Ende April bei der EU Kommission einreichen müssen, machten die EU Abgeordneten fraktionsübergreifend Druck auf die Mitgliedstaaten, um bei der Erstellung der Pläne sich strikt an die vereinbarte Schwerpunkte zu halten und relevante Akteure stärker einzubeziehen.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Günen/EFA Fraktion Rasmus Andresen:

„Die Einrichtung des Corona Fonds war richtig. Jetzt geht es darum, dass die Haushalts Milliarden zukunftsgerecht eingesetzt werden.

Mindestens 37% der Mittel sollen für Klima-Investitionen und mindestens 20% für Digitalisierung eingesetzt werden. Klimaschädliche Projekte sind nicht förderfähig. Das Europäische Parlament wird sehr genau prüfen, ob sich die Mitgliedstaaten an die Vereinbarung halten.

Wir Grüne sind von der deutschen Bundesregierung enttäuscht.  Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier recyceln mit den EU Milliarden ihr altes Konjunkturpaket. 

Neue Impulse? Fehlanzeige.

Dass laut dem Wuppertal Institut nur 22% des deutschen Plans in Klima-Investitionen fließen ist beschämend. 

Statt das Geld im Bundeshaushalt versickern zu lassen, fordern wir die Große Koalition dazu auf, gemeinsam mit Umweltverbänden, Gewerkschaften und Bürgermeister*innen neue innovative Projekte zu entwickeln und über den Wiederaufbaufonds zu finanzieren.”

Mehr Infos zur Umsetzung der nationalen Wiederaufbaupläne vom Wuppertal Institut finden Sie hier.