Wir müssen die Übergewinne der Banken begrenzen!

Zur Verkündung der unerwartet hohen Gewinne der Deutschen Bank im dritten Quartal kommentiert MdEP Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen, sowie Berichterstatter für den diesjährigen Bericht zur Europäischen Zentralbank:

“Während Bürger*innen in ganz Europa im Angesicht der Energiekrise und einer drohenden Rezession nahegelegt wird, den Gürtel enger zu schnallen, fahren Banken durch die veränderte Zinspolitik der EZB Rekordgewinne ein. Es ist nicht richtig, dass die Deutsche Bank leistungslos so hohe Zufallsgewinne einfährt.

Die enormen Übergewinne der Banken sind ungerecht und führen zu einer falschen Verteilung der Kosten der Krise.

Wir Grünen haben die EZB bereits vor Wochen auf das alarmierende Problem von Übergewinnen von Banken in Zeiten der Krise aufmerksam gemacht, welche aufgrund eines Nachlaufens der EZB-Krisenprogramme (TLTRO) nun Zufallsgewinne einfahren, die andernfalls den Steuerzahler*innen zu Gute kämen. In einem offenen Brief haben wir die EZB zu raschem Handeln aufgerufen und erwarten nun spätestens während der morgigen Sitzung des EZB-Rats eine Entscheidung. Sollte sich die EZB davor drücken, die Übergewinne von Banken angemessen einzuschränken, darf sie sich nicht wundern, wenn mehr und mehr Länder dem spanischen Beispiel folgen und rückwirkend diese Gewinne durch Übergewinnsteuern angehen. Dass die EZB versucht die nationalen Übergewinnsteuern für den Bankensektor zu blockieren, wie in Spanien, kritisieren wir scharf.“

Zur Info, unseren Brief an die EZB finden Sie hier: https://www.greens-efa.eu/en/article/letter/letter-to-ecb-on-banking-windfall-profits

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