World Maritime Day: EU-Vorschlag zu maritimen Treibstoffen verfehlt Klimaschutzziele
29. September 2021
Anlässlich des morgigen World Maritime Days kommentiert der Berichterstatter für die “EU Verordnung über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr”
Im Industrieausschuss des europäischen Parlaments Rasmus Andresen (Grüne/EFA):
“Unseren Meeren geht es schlecht und die Schifffahrt hat daran einen zu großen Anteil. Es wird Zeit, dass auf nationaler und europäischer Ebene mehr zum Schutz der Meere unternommen wird.
Die neue Verordnung zur Nutzung von Kraftstoffen im Seeverkehr soll das ’EU-Gesetz für grüne Schiffskraftstoffe’ werden und dafür sorgen, dass der Sektor die Ziele des Green Deal erfüllt. Wir hatten auf kurze Übergangsfristen für fossile Kraftstoffe durch eine vernünftige Rahmenpolitik und ehrgeizige Quoten für nachhaltige Kraftstoffe gehofft.
Leider finden sich aber im Vorschlag der EU-Kommission keine Verpflichtungen für Schiffseigner zur Verwendung von „grünem Treibstoff“. Stattdessen wird die Verwendung von verflüssigtem Erdgas (LNG) zumindest für die nächsten zwei Jahrzehnte ermöglicht. Der Vorschlag macht die Umstellung auf diesen anderen fossilen Brennstoff zur billigsten Übergangsalternative, wobei dieser Übergang mit einer durchschnittlichen Schiffslebensdauer von 30 Jahren bis weit nach 2040 andauern würde. Die meisten LNG-betriebenen Schiffe stoßen mehr Treibhausgase, wie zum Beispiel Methan, aus als Schwerölschiffe. Dies wirft die Frage auf, wie die EU ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen will.
Auch Biokraftstoffe der ersten Generation – d.h. nicht nachhaltiger Biodiesel – sollen nicht verboten werden, so dass Schiffseigner zumindest als Übergangsmaßnahme auf diese umsteigen können.
Es ist für uns nicht akzeptabel, dass hier offenbar den Forderungen der Industrie nach „Flexibilität“ nachgegeben wurde. Wir brauchen eine starke Gesetzgebung mit ambitionierten Zielen, wenn wir den Sektor wirklich hinzu einer klimagerechten Zukunft transformieren wollen. Die Politik darf sich nicht hinter Argumenten von geringer Verfügbarkeit und hohen Kosten verstecken, sondern es liegt an ihr einen gesetzgeberischen Rahmen zu schaffen, der die richtigen Anreize zur Entwicklung, Produktion und Nutzung von wirklich nachhaltigen Kraftstoffen schafft.
Ich werde mich als Berichterstatter im Industrieausschuss klar dafür einsetzen, dass das Gesetz am Ende auch geeignet ist, den Wandel den wir brauchen zu gewährleisten. Das was die Kommission da vorgelegt hat ist ein Armutszeugnis und wird den selbstgesteckten Zielen nicht gerecht.”