• Archiv

Zeit für eine neue politische Kultur – Eine Minderheitsregierung stärkt unsere Demokratie!

Die Sondierungsgespräche zwischen uns Grünen sowie CDU, FDP und CSU sind gescheitert. Vor allem FDP und CSU waren nicht bereit, in eine Regierung einzutreten, die den Klimawandel ernst nimmt, Armut bekämpft und für eine menschenwürdige Asylpolitik einsteht.
Das Scheitern einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene muss und sollte aber nicht bedeuten, dass wir nun alles daran setzen, eine erneute Große Koalition heraufzubeschwören, um Neuwahlen zu verhindern. Angesichts der Zersplitterung des Parteiensystems sind Große Koalitionen zwar sehr viel wahrscheinlicher geworden und vermitteln ein Gefühl von Stabilität. Stabilität, die es in einem Vielparteiensystem so aber nicht mehr gibt.
Unsere Verfassung setzt aus guten Gründen sehr hohe Hürden für Neuwahlen. Wählen, bis das Ergebnis passt, ist keine gute Option. Das Grundgesetz darf nicht als Spielball von Christian Lindners Parteiinteressen missbraucht werden. Deshalb müssen wir andere Möglichkeiten ernsthaft ausprobieren.
Eine Stärkung der Parlamente ist unerlässlich
Wir müssen unsere Demokratie aufwerten. Sie wird aber nicht durch Deals in Konferenzräumen gestärkt, sondern durch offene parlamentarische Debatten. Die de facto Entmachtung des Bundestags durch die Große Koalition hat unserer Demokratie geschadet. Es ist an der Zeit, dem Parlament wieder mehr Macht zu geben, nicht der Regierung.
Wechselnde Mehrheiten könnten eine Chance sein. Oberflächlich betrachtet würden wir Grüne durch eine CDU-Minderheitsregierung eher nicht mehr Grüne Inhalte umsetzen. Darum geht es aber auch nicht. Im Gegenteil. Der FDP-Exit zeigt, dass wir uns von reinen Parteiinteressen nicht leiten lassen dürfen. Lasst es uns zumindest ausprobieren.
Skandinavien macht es schon lange vor
In Dänemark, Schweden oder Norwegen waren innerhalb der letzten Jahrzehnte vorwiegend Minderheitsregierungen an der Macht. Dabei waren diese Regierungen keinesfalls instabiler als andere. Meist ist es gelungen, konstruktiv und auf Projekte bezogen zu regieren und Lösungen zu finden. Niemandem im Norden Europas würde einfallen, bei instabilen Mehrheitsverhältnissen von einer Krise oder gar Neuwahlen zu sprechen.
Vor allem in wichtigen Reform-Fragen wurden Parlamentsmehrheiten gefunden, viele große Entscheidungen wurden als Kompromisse von breiten Mehrheiten getragen. Verhandlungen sind insgesamt transparenter und weniger von Parteitaktik bestimmt. Die Entscheidungen werden von denen getroffen, die ein politisches Mandat von den Bürger*innen direkt bekommen haben. Den Abgeordneten.
Politische Themen werden dadurch offener diskutiert. In der Europapolitik entscheidet in Schweden beispielsweise direkt der Europaausschuss über die Verhandlungsmandate der schwedischen Regierung. In Deutschland wäre dies auch denkbar. Europapolitisch gäbe es beispielsweise eine stabile Achse von CDU, SPD und Grünen.
Mehrheitssuche in Sachfragen stärkt die Opposition
Natürlich ist das Regieren ohne eigene Mehrheit mühsamer, der Verhandlungsaufwand vor Entscheidungen deutlich höher. Es ist aber auch innovativer. Je nach Sachfrage können Mehrheiten in unterschiedlichen Konstellationen gefunden werden. Ich sehe hier, gerade auch nach der Erfahrung der letzten vier Jahre, eine große Chance, unser Parlament wieder stärker zu machen.
Die teilweise unerträglichen und ritualisierten Debatten im Parlament braucht niemand. Parlamentsarbeit kann viel lebendiger sein. Debatten gehören in erster Linie nämlich nicht in Talkshows, sondern in den Bundestag und Länderparlamente. Demokratie bedeutet Auseinandersetzung um das beste Konzept. Und dieses Konzept kann durchaus auch von der Opposition stammen. Es schadet einer Demokratie nicht, wenn Abstimmungen in den Parlamenten wieder spannender werden.
Neue politische Kultur
Häufig wurde in der letzten Zeit ein Mangel an politischem Diskurs kritisiert. Andererseits war schnell die Rede von Streit und Chaos, wenn er da war. Diese Diskussion blendet aus, dass im Bundestag nicht mehr nur drei oder vier Fraktionen sitzen, sondern momentan sechs, Tendenz eher steigend. Wir wollen weiterhin Stabilität, die aber nicht mehr möglich ist. Ein Regieren ohne Mehrheit erfordert, dass wir bereit sind, Politik neu zu denken, mehr politische Debatten zuzulassen.
Häufig bin ich mit der Frage konfrontiert, woher eigentlich der politische Verdruss stammt und wie wir etwas ändern können. Ich sage nicht, dass eine Minderheitsregierung all unsere Probleme löst. Sie würde Politik aber wieder transparenter, spannender und innovativer machen. Vielleicht lohnt auch ein Blick auf unsere Grüne Diskussionskultur: Streit und Auseinandersetzung gehören zur Demokratie und bedeuten nicht Instabilität.
Es ist Zeit etwas Neues zu wagen!