Ziel muss das Ende der Grenzkontrollen sein
14. August 2020
Laut Medienberichten möchte die dänische Regierung die Sechs-Tage-Regel, die bisher bei der Einreise nach Dänemark gegolten hat, abschaffen. Dazu sagt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen:
„Dänemark beendet seinen Sonderweg. Das ist ein gutes Zeichen, da die Sechs-Tage-Regel von Beginn an den europäischen Schengenregeln widersprach. Damit entfällt nun auch die Begründung, warum die dänische Regierung kleinere Grenzübergänge noch immer geschlossen halten sollte. Alle Übergänge sollten nun möglichst kurzfristig geöffnet werden. Das mittelfristige Ziel muss die komplette Abschaffung aller Grenzkontrollen bleiben, damit unsere Region weiter zusammenwächst. Schleswig und Sønderjylland brauchen keine Kontrollen.“
gruenrasmus
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9/ Politiker wie @RasmusAndresen & @WSchinnenburg wollen jetzt erfahren, wie genau die Verhandlungen abliefen. Inwiefern pushte Deutschland “sein” Unternehmen? Interessant: Mit Sanofi hängt auch ein anderer EU-Partner hinterher - ein französischer. @welt
#Amthor hat Frauen das Selbstbestimmungsrecht über ihre Schwangerschaft abgesprochen, für den Bundestags-Vize der AfD gestimmt und hatte einen mittelschweren Bestechlichkeitsskandal am Hals.
Aber lustig, wie er da in einem Raum mit Bodo Ramelow (!) singt.
#VollgasInDieKrise
Mitglieder der #Bundesregierung verteidigen #NordStream2 häufig, weil die Pipeline angeblich für die Versorgung notwendig sei. Der Nationale Energie- und Klimaplan (#NECP) sagt aber was ganz anderes: Da geht die #Bundesregierung von einem Rückgang des #Erdgas-Verbrauchs aus. 🤞
In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, dass einige Mitgliedsstaaten wie die Bundesrepublik nationale Egoismen dominieren lassen.
Wir brauchen mehr Informationen darüber welche Rolle @jensspahn hinter den Kulissen bei der Impfstoffbeschaffung in Brüssel gespielt hat. #COVID
In 🇪🇺 wird langsamer geimpft. Viele Fragen wirft dabei die Einkaufspolitik der Kommission und der Einfluss der Mitgliedstaaten auf. Vertreter von Grünen @RasmusAndresen & FDP @WSchinnenburg wollen Details der Verhandlungen erfahren #weltamsonntag @welt https://www.welt.de/politik/ausland/article224916721/Impfstoff-Bestellung-Der-Verdacht-dass-Deutschland-ein-Unternehmen-bevorzugt-haben-koennte.html
Knapp 60 von 83 Millionen Menschen in Deutschland nutzen #WhatsApp (!!). Über 30 Mio. #Facebook.
Es schadet unserer Demokratie & Wirtschaftsordnung, wenn wenige Konzerne unsere Kommunikation dominieren.
2021 muss sich das ändern.
#breakupbigtech
Egal ob Laschet , Söder oder Scholz.
Nordstream 2 bleibt klimaschädlich.
#VollgasInDieKrise
https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/laschet-verteidigt-nord-stream-2;art391,3342854
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
10 hours ago
„Es ist hochproblematisch, dass die Bundesregierung, die EU-Kommission und die Impfstoffhersteller nicht transparent Abgeordnete und Öffentlichkeit informieren.“ ... See MoreSee Less
Impfstoff-Bestellung: „Der Verdacht, dass Deutschland ein Unternehmen bevorzugt haben könnte“ - WELT
www.welt.de
In der Europäischen Union wird langsamer geimpft als prognostiziert. Viele Fragen wirft dabei die Einkaufspolitik der EU-Kommission und der Einfluss der Mitgliedstaaten auf. Vertreter von Grünen und...Rasmus Andresen
3 days ago
The European Parliament supports the right to disconnect.
Gerade in Covid-Zeiten, im Homeoffice vermischen sich Arbeits- und Privatleben. Deshalb hat das Europaparlament heute für ein Recht auf Nichterreichbarkeit gestellt. ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 days ago
Es muss endlich Zugang zu allen Impfstoffverträgen geben. Zentrale Textstellen zu Haftungsfragen und zur Logistik dürfen dabei nicht geschwärzt werden! ... See MoreSee Less
EU-Impfstrategie: Schneller impfen, mehr Impfstoff besorgen
www.tagesschau.de
Mit einem Kraftakt will die EU-Kommission den stockenden Impfprozess in Gang bringen. Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der EU-Bürger geimpft sein. Wie soll das funktionieren? Helga Schmidt über die ...Rasmus Andresen
5 days ago
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen und Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die EU-Kommission und Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen. ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
1 week ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
1 week ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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