Zum Google-Urteil des EuGH: Big Tech muss Konsequenzen spüren!
10. November 2021
Der Europäische Gerichtshof hat heute die Milliardenstrafe gegen Google wegen unrechtmäßiger Vorteilsnahme in seinem Preisvergleichsdienst bestätigt.
Rasmus Andresen, Schattenberichterstatter für den Digital Markets Act im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert:
“Ich bin erleichtert darüber, dass der Europäische Gerichtshof Googles Widerspruch abgelehnt und das Bußgeld für rechtens erklärt hat.
Google missbraucht Marktmacht und untergräbt fairen Wettbewerb zum eigenen ökonomischen Vorteil.
Es ist gut, dass Googles Klagen und Lobbyarbeit vor dem Europäischen Gerichtshof nicht erfolgreich waren.
Nichtsdestotrotz zeigt dieser Fall wieder einmal, dass die EU-Gesetze nicht ausreichen. Wir können uns nicht länger in jahrelangen Gerichtsverfahren verlieren, wenn die Ausnutzung der Marktmacht auf der Hand liegt. Deswegen ist es wichtig, dass wir das Gesetzgebungsverfahren zum Digital Markets Act nun schnell abschließen und das Gesetz in Kraft treten kann.
Es muss auch klar sein, dass Bußgelder eine wirkungsvolle Höhe haben müssen. Wenn Google jetzt eine Strafe zahlen muss, die ursprünglich im Jahr 2017 verhängt wurde, dann entspricht das nicht mehr den heutigen Unternehmenszahlen. Auch das muss im Digital Markets Act entsprechend angepasst werden.
Nur wenn Big-Tech-Unternehmen durch Strafen und Regulierung ökonomisch Konsequenzen spüren, wird sich etwas ändern.
Neben einer Anpassung des Digital Markets Act fordern wir eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts, damit eine Aufspaltung von zu dominanten Plattformen einfacher möglich wird.“