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Zwischen Depression und beeindruckender Hoffnung – warum uns die Menschenrechtslage in Polen nicht egal sein kann.

Ein Reisebericht
Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen und guten Freund*innen Terry Reintke (Europaparlament), Georg Kössler (Abgeordnetenhaus Berlin), Ricarda Lang (Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND) und Sybille Stefan (Grüne Bundesarbeitsgemeinschaft Europa) war ich am vergangenen Wochenende zu politischen Gesprächen und zur Unterstützung der Pride in Warschau.
Wir haben uns in Gesprächen mit Journalist*innen, Frauenrechtler*innen, LGBTI* Aktivist*nnen, polnischen Grünen und der Außenhandelskammer über die politische Lage in Polen informiert.
Das Engagement vieler tausender Menschen, die sich für Gleichberechtigung und Menschenrechte einsetzen ist tief beeindruckend.
Die polnische Regierung legt durch Justizreformen die Axt an den Rechtsstaat. Frauenrechtsorganisationen kämpfen wacker gegen Abtreibungsgesetze, Menschen mit Behinderungen besetzen wochenlang Parlamentsgebäude und LGBTI* werden staatlich diskriminiert und regelmäßig Opfer von Übergriffen.

 
Polen ist voller Kontraste.
Polen ist laut der ILGA Europe Map, die jährlich in einem Punktesystem die LGBTI* freundlichsten Staaten ermittelt, unter den EU Mitgliedsstaaten auf dem vorletzten Platz.
Auch wenn die polnische Regierung durch die aktiven Proteste der Zivilgesellschaft, den Gesundheitszustand des PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski und durch interne Streitereien im Regierungslager an Zustimmung verliert, tun sich progressive Alternativen unter den Parteien bisher nicht ausreichend auf. Hinzu kommt, dass in gesellschaftspolitischen Fragen wie Abtreibung, Migration oder LGBTI* die katholische Kirche einen sehr starken Einfluss auf Politik und Stimmung in Polen hat.
Um so beeindruckender war die Parade Rownosci, die Warschau Pride. Über 40.000 überwiegend sehr junge Menschen nahmen an der größten Pride in der Geschichte Polens teil.
Bei der Pride war eine fröhliche und angespannte Stimmung zugleich zu erleben. Man spürte förmlich welche Bedeutung es für die Pol*innen hatte für Vielfalt und Selbstbestimmung auf die Straße gehen zu können. Einmal im Jahr sind sie auf der Straße in der Mehrheit und können offen zu sich selbst, ihren Familienmitgliedern oder Freund*innen stehen.
Die massive Polizeipräsenz und vereinzelte Proteste von Rechtsradikalen wie Erzkatholik*innen deuteten an, warum sich die allermeisten LGBTI* in Polen nicht trauen Hand in Hand auf die Straße zu gehen. Auch ich wurde gemeinsam mit anderen Schwulen vor einem queeren Club in der Nacht mit einem Ei beworfen.
Unvorstellbar wie es sein muss unter so einem gesellschaftlichen Druck als Jugendlicher offen schwul oder lesbisch zu lieben.
Die Anzahl der Fälle an Haßkriminalität gegen Lesben, Schwule, Trans*- und Inter nimmt massiv zu.  LGBTI* Organisationen werden von der Regierung unter Druck gesetzt und in ihrer Arbeit behindert.
Die extreme polnische Rechte wendet Gewalt gegen Homosexuelle an, während polnische Politiker*innen und die katholische Kirche durch diskriminierende Äußerungen eine LGBTI* feindliche Stimmung schüren.
Als Schleswig-Holsteiner*innen haben wir enge Kontakte nach Polen. Viele Pol*innen leben und arbeiten bei uns, polnische Unternehmen sind bei uns tätig und viele schleswig-holsteinische Unternehmen auch in Polen. Im Rahmen der Ostseekooperation gibt es politischen und kulturellen Austausch. Einige unserer Städte haben enge Verbindungen zu polnischen Städten (Flensburg zu Slupsk, Kiel zu Danzig etc.).  Uns verbindet durch die Hanse und Ostsee sehr viel.

Die Entwicklung in Polen kann uns auch deshalb nicht egal sein.
Neben der Regenbogenflagge als internationales Symbol der LGBTI* Bewegung war die EU Flagge auf der Pride omnipräsent.
Gerade viele junge Menschen in den Städten stecken ihre Hoffnung in die EU. Trotz Rechtsruck sind die Zustimmungswerte für die EU in Polen sehr hoch. Mir ist in vielen Gesprächen deutlich geworden, dass die EU ihre Hoffnung für ein selbstbestimmtes Leben jenseits von Diskriminierung ist.
Deshalb ist es wichtig, sich politisch mit der Entwicklung in Polen auseinanderzusetzen, Solidarität mit der Zivilgesellschaft zu zeigen, in Gesprächen mit polnischen Politiker*innen den Mund aufzumachen und Austauschprogramme für junge Menschen wie Aktivist*innen zu organisieren.
Die Lage in Polen ist exemplarisch für die Entwicklung in vielen Ländern. Mir geht es nicht darum von außen alles besser zu wissen. Mir geht es darum, die Hoffnung der jungen Menschen auf Europa und für ein selbstbestimmtes Leben so gut es geht zu unterstützen.
Das sollte unsere Aufgabe sein.