Rasmus hinter einem Rednerpult, auf dem das Logo der Grünen und der Spruch
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Pressemitteilungen

17. März 2021

Digitalsteuer: Konzerne müssen endlich ihren Beitrag leisten!

Als erster Ausschuss hat der Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament heute mit großer Mehrheit eine konkrete Position zur Europäischen Digitalsteuer verabschiedet.  Damit erhöht der Haushaltsausschuss den Druck auf die EU Kommission ...

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  • EU
11. März 2021

Wiederaufbaufonds: Druck aus dem Europäischen Parlament

Die Große Koalition darf die EU Covid Milliarden nicht im Bundeshaushalt versickern lassen. Deutschlands 22% für Klimaausgaben sind beschämend. In der heutige Plenardebatte zum Wiederaufbauinstrument und dem aktuellen Stand zu ...

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  • EU
10. März 2021

LGTBIQ Freedom Zone: Schutz der Grundrechte in allen Mitgliedstaaten sicherstellen

Das Europäische Parlament wird während der aktuellen Plenarwoche eine Resolution zur Ausrufung der EU zum Freiheitsraum für LGTBIQ-Personen beschließen (LGTBIQ-Freedom Zone). Dies ist eine Reaktion darauf, dass einige polnische Gemeinden, ...

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  • EU
9. März 2021

Digital-Ziele 2030: Wir brauchen digitalpolitische Souveränität

Die EU Kommission hat heute ihre Digital-Ziele für 2030 vorgestellt. In der Tat braucht die Europäische Union dringend eine Digitalstrategie, denn wir sind momentan im Vergleich zu beispielsweise den USA ...

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  • EU
5. März 2021

Angriff auf unsere Demokratie

Im Dezember letzten Jahres luden die beiden Folketingsmitglieder Uffe Elbæk (Frie Grønne) und Katarina Ammitzbøll (Det Konservative Folkeparti ) den demokratischen Aktivisten Ted Hui nach Dänemark ein und verhalfen ihm so ...

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  • Dänemark
  • EU
5. März 2021

Apple-Spotify-Verfahren: Es wird Zeit für die EU Kommission zu handeln!

Nach übereinstimmenden Medienberichten ist die EU Kommission dabei, ihre Vorwürfe gegenüber Apple im Streit mit Spotify zu präzisieren und den ersten Schritt für ein offizielles Verfahren zu finalisieren.  Dem US-Konzern ...

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  • EU
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We need to ensure that the 250 BN 🇪🇺 Green Bonds are delivering a high standard for green investments.
We need to exclude investments in gas & harmful agriculture.

I asked commissioner @JHahnEU on the quality of the #greenbonds & will fight against loopholes in the framework.

Im @EP_Budgets fragen viele Kolleg*innen Haushaltskommissar @JHahnEU zur anstehenden Entscheidung des @BVerfG zum #Wiederaufbaufonds. Die @EU_Commission macht sich wenig Sorgen, dass das Verfassungsgericht den Fonds stoppt, mahnt aber an rechtzeitig zu entscheiden. #EconTwitter

Die 🇪🇺 kann mit dem Wiederaufbaufonds & 250 Mrd Green Bonds zum weltweit führenden Klimafinanzierer werden.
Die 🇪🇺 #GreenBonds dürfen kein Fake werden!
Wir müssen fossile Energie & klimaschädliche Landwirtschaft aus den Investitionen ausschließen.

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1 day ago

Heute haben wir über die neue Datenstrategie der 🇪🇺 im Industrieausschuss gesprochen. Wir Grüne ist klar, wir wollen dass alle Menschen bestkmmen können was mit ihren Daten geschieht. Deshalv müssen wir die Datensammelmacht von #Facebook#Google und co begrenzen.Aber reicht das aus? 🤔Wir Grüne wollen, dass Menschen statt #BigTech die komplette Macht zu geben in sogenannten Datengenossenschaften sich zusammenschließen können & selbst entscheiden wofür ihre Daten verwendet dürfen (beispielsweise für Non profit Organisationen).Klingr nerdy, wäre aber eine riesen Chance. 🤔🤓😎 ... See MoreSee Less

4 days ago

Die Macht der großen Digitalkonzerne schadet unserer Demokratie und kleineren Unternehmen.Deshalb kämpfe ich im Europäischen Parlament dafür die Macht von Facebook, Google, Amazon und co zu beschränken, fairen Wettbewerb zu ermöglichen und Verbraucher*innenrechte zu stärken.Gute Hintergründe & mein Statement dazu im ARD Mittagsmagazin.www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/videos/einzelhaendler-gegen-onli...Die Pandemie hat vielen Ladeninhabern zu schaffen gemacht. Profitiert hat vom Lockdown vor allem der Onlinehandel. Dem hat eine Berliner Spielwaren-Händlerin den Kampf angesagt. ... See MoreSee Less