Pressemitteilungen

Das Europäische Parlament hat heute (16.12.2020) den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen und den Rechtsstaatsmechanismus abgestimmt. Nachdem die Haushaltsblockade Ungarns und Polens sich in der vergangenen Woche gelöst hatte, wurde der Rechtsstaatsmechanismus ...

Zu dem heute von der EU-Kommission vorgestellten Digitalpaket erklärt der Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen, der im Binnenmarkt- und Industrieausschuss zu Digitalthemen arbeitet: „Wir Grüne begrüßen das Gesetzespaket der EU-Kommission als ...

Am heutigen Montag, 14.12. debattiert das Europaparlament über die Resolution zur Minority SafePack Initiative (MSPI). Die unter anderem von Rasmus Andresen initiierte Resolution fordert die EU-Kommission auf, konkrete Schritte zum Schutz ...

Der Europäische Rat hat im Verlauf des heutigen (10.12.2020) Ratsgipfels eine Einigung über den Rechtsstaatsmechanismus getroffen. Die Staats- und Regierungschefs unterstützen damit die politischen Vereinbarungen, die das Europaparlament und der ...

Nachdem heute ein Kompromissvorschlag zum Rechtsstaatsmechanismus von Seiten der Deutschen Ratspräsidentschaft vorgelegt wurde, macht den Grünen Parlamentarier*innen Hoffnung. Es bestehen aber weiterhin Fragezeichen in Richtung Kommission. Sicher ist, dass das ...

Im Vorfeld des Ratsgipfels, der am Donnerstag und Freitag (09./10.12.) dieser Woche stattfinden wird, laufen die Arbeiten zu möglichen politischen Reaktionen der EU Institutionen auf die Haushaltsblockade Polens und Ungarns ...