Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG Straßburg, 18.10.2023   Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute über die Parlamentsposition zu dem EU-Haushalt 2024 abgestimmt. Der haushaltpolitische Sprecher der Grünen/EFA und Sprecher der deutschen Grünen im ...

PRESSEMITTEILUNG Straßburg, 17.10.2023   Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Einrichtung der Fazilität für die Ukraine abgestimmt. Die Ukraine-Fazilität wurde entwickelt, um die Ukraine von 2024 bis ...

PRESSEMITTEILUNG Straßburg, 17.10.2023   Heute haben die stationären Grenzkontrollen in Sachsen und Brandenburg nach Polen und Tschechien gestartet, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser diese vor einigen Tagen angekündigt hatte.   Der ...

MM #21 Eine Zufallsgewinn-Steuer für die Europäische Union 16.10.2023 Energieriesen, Lebensmittelkonzerne, Big Tech – einige Branchen haben durch die Krisen der vergangenen Jahre unerwartete Gewinne, teilweise in Milliardenhöhe, verzeichnet. Und ...

Studie: Dauerhafte Uebergewinnsteuer in der EU bringt sozialen Ausgleich ohne wirtschaftlichen Schaden 16.10.2023 Eine aktuelle Studie der Greenwich University zur Besteuerung von Zufallsgewinnen / Übergewinnen zeigt, dass eine dauerhafte Übergewinnsteuer ...

Pressemitteilung Brüssel, 9. Oktober 2023   Die EU-Kommission hat heute angekündigt, Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde einzustellen und alle Entwicklungsprojekte auf den Prüfstand zu stellen. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher ...