Rasmus hinter einem Rednerpult, auf dem das Logo der Grünen und der Spruch
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Pressemitteilungen

Nach Ratifizierung RFF in allen 27 MS: EU braucht gemeinsame Anleihen

Mit der Zustimmung der Parlamente in Polen und Österreich, ist der Eigenmittelbeschluss, der die Grundlage für den Corona-Wiederaufbaufond der Europäischen Union ist, nun von allen 27 Mitgliedsländern ratifiziert worden. Es ...

Zu DMA Non-Paper aus D, NL und F: Richtige Analyse, falsche Rückschlüsse

Die WirtschaftsministerInnen Mona Keijzer (Niederlande), Bruno Le Maire (Frankreich) und Peter Altmaier (Deutschland) haben in einem gemeinsamen Aufruf die EU Kommission dazu aufgefordert, ihr Gesetz zur Beschränkung der Marktmacht der ...

Amazon kauft MGM: DMA muss auch Streamingdienste adressieren!

Heute wurde bekannt, dass Amazon für 8,45 Milliarden Dollar das Filmstudio MGM (Metro Goldwyn Mayer) übernehmen wird, dem zum Beispiel die Rechte James Bond gehören. Mit dem Kauf drückt das ...

Neues EU-Cybersecurity Center: nationalstaatliche Kleinstaaterei beenden!

Das europäische Parlament hat die Einrichtung eines neuen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit mit Sitz in Bukarest beschlossen. Dort sollen Forschungskapazitäten der EU-Mitgliedstaaten, sowie europäische Fördermittel gebündelt und für gemeinsame Forschungs- und ...

BGH zu Booking.com: Richtiges Signal – wir brauchen aber grundsätzliche Rechtssicherheit

Der Bundesgerichtshof hat heute nach jahrelangem Rechtsstreit die Bestpreisklausel von Booking.com für unzulässig erklärt. Das bedeutet, dass Hotels auf konkurrierenden Portalen oder im Offline-Vertrieb günstigere Preise anbieten dürfen. Booking.com hatte ...

IDAHOBIT: Queere Menschenrechte müssen wieder auf die politische Tagesordnung!

Heute wird weltweit der Internationale Tag gegen Homophobie, Biphobie, Interphobie und Transphobie (IDAHOBIT) begangen. Er vereint Millionen von Menschen, die sich für die Anerkennung der Menschenrechte für alle einsetzen, unabhängig ...

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