Rasmus hinter einem Rednerpult, auf dem das Logo der Grünen und der Spruch
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Pressemitteilungen

Love is not Tourism

Der Europaabgeordnete und Mitglied der interfraktionellen Gruppierung für LGBTI-Rechte im Europaparlament Rasmus Andresen hat gemeinsam mit der Europaabgeordneten Hannah Neumann einen Brief an die EU Innenkommissarin Ylva Johansson gesendet. In ...

24. Juni 2020

Haushaltsausschuss EP genehmigt 585 Millionen Euro humanitäre Unterstützung für Geflüchtete

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments macht den Weg frei für dringend benötigte humanitäre Hilfe für Geflüchtete in der Türkei (485 Millionen Euro), im Libanon und in Jordanien (zusammen 100 Mio.). ...

23. Juni 2020

Rumäniens Anti Gender Gesetz diskriminiert LGBTI*

Am 16.06. hat der rumänische Senat einen Gesetzesvorschlag zur Anpassung und Vervollständigung des nationalen Bildungsgesetzes angenommen. Artikel 7 dieser Gesetzesänderung verbietet jegliche Bildung im Bereich der sogenannten „Gender-Identitätstheorie“. Das Gesetz ...

  • Rumänien
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Fehmarnbelttunnel muss auf den Prüfstand

In einem aktuellen Sonderbericht des Rechnungshofs der Europäischen Union werden Zweifel am volkswirtschaftlichen Nutzen des geplanten Fehmarnbelttunnels geäußert. In wenigen Monaten beschäftigt das Bundesverwaltungsgericht sich mit dem Projekt. Dazu sagt ...

  • Schleswig-Holstein
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19. Juni 2020

Kein klarer Fahrplan

Im Anschluss an den heute virtuell abgehaltenen Ratsgipfel ist es, wie im Vorfeld in Brüsseler Kreisen angenommen, zu keiner Einigung zum Mehrjahreshaushalt (MFR 2021-2027) und Wiederaufbauplan zwischen den ChefInnen der ...

18. Juni 2020

Keine Zeit für Geplänkel! EU-Mitgliedstaaten in Verantwortung

Im Vorfeld des anstehenden Ratsgipfels an diesem Freitag (19.06.2020), wie auch der Regierungserklärung, die heute (18. 06. 2020) von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet wird, setzen Grüne Politiker*innen in Deutschland und ...

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