EU-Gipfel: Stärkere Signale gebraucht
Pressemitteilung Brüssel, 17. Dezember 2021 Gestern und heute hat der erste Gipfel der EU-Staats-und Regierungschef*innen unter Beteiligung des neuen Bundeskanzlers Scholz stattgefunden. Dazu kommentiert der Sprecher der Europagruppe ...
Grenzkontrollen durch Überarbeitung des Schengen-Abkommens
Pressemitteilung Flensburg, den 16. Dezember 2021 Grenzkontrollen Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung des Schengen-Abkommens veröffentlicht. Er würde es EU-Mitgliedstaaten erlauben, Grenzkontrollen über längere Zeiträume hinweg als bisher einzuführen. ...
- Grenzpolitik
- Schengen-Abkommen
Neuer Grüner Delegationssprecher aus Queer-Community
Pressemitteilung Brüssel, 15. Dezember 2021 Mit Rasmus Andresen haben die 21 Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Sprecher. Er tritt damit die Nachfolge von Sven Giegold an, der ...
- Queerpolitik
Grüne in Europa: Die Verantwortung liegt jetzt im Norden!
Der Schleswig-Holsteinische EU-Abgeordnete Rasmus Andresen ist frisch gewählter Delegationssprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Als Sprecher der Delegation, die die stärkste nationale Delegation in der Grünen/EFA ist, vertritt man die ...
- Parlamentarische Arbeit
- Pressemitteilung
Digital Markets Act: Es muss noch nachgebessert werden!
Heute wird im Europäischen Parlament die Vorentscheidung für die Parlamentsposition in Bezug auf den Digital Markets Act (DMA) getroffen. Die Abgeordneten werden über eine ganze Reihe Änderungsanträge und Splitvotes entscheiden. ...
- DMA
Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen: Gut, dass Kommission die Liste der EU-weiten Straftaten erweitern will
Heute hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Erweiterung der Liste von EU-weiten Straftatbeständen vorgestellt. Darunter sollen künftig auch „Hassverbrechen“ und „Hassreden“ fallen. Rasmus Andresen, Mitglied der LGBTI-Intergroup des Europäischen ...