Pressemitteilungen

Europa Newsletter – Dezember 2023 Wir stehen vor wichtigen Entscheidungen beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU, die tiefgreifende Auswirkungen auf Schlüsselbereiche wie Wirtschaft und Klimatransformation haben werden. Die Diskussionen um ...

Pressemitteilung Brüssel, 14. Dezember 2023 Minderheitenrechte sollen Teil der Kopenhagener Kriterien zur EU-Erweiterung werde   Anlässlich des 30. Geburtstages der Kopenhagener Kriterien, die von Beitrittskandidaten erfüllt sein müssen, um Vollmitglied ...

Pressemitteilung Straßburg, 14. Dezember 2023 Der Europäische Gerichtshof hat heute eine Klage der Europäischen Kommission gegen ein Urteil im Fall Amazon abgewiesen. Der US-Konzern ist nicht verpflichtet  die von Luxemburg ...

Pressemitteilung Straßburg, 13. Dezember 2023 Vertreter*innen des Europäischen Parlaments und des Ministerrates haben in der Nacht eine Einigung über eine Europäische Geldwäschebekämpfungsbehörde (AMLA) erzielt, um die wirksame Durchsetzung der EU-Regeln ...

Pressemitteilung Straßburg, 13. Dezember 2023 Im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag und den zähen Diskussionen um die Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 zeichnet sich ...

Pressemitteilung Brüssel, 13.12.2023 Kampf gegen Geoblocking geht weiter Die Geoblocking-Verordnung von 2018 verbietet ungerechtfertigte geografische Beschränkungen beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU. In der Praxis stellt sie ...