CDU/CSU-Wahlprogramm: Eine Rückkehr zur Austeritätspolitik wird Europa schaden
Die Union hat heute ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Wie in vielen Bereichen, ist es auch was die europäische Fiskalpolitik angeht alles andere als zukunftsorientiert. Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher ...
- Deutschland
Trilogeinigung: Brexit-Reserve steht vor Auszahlung
Heute haben sich das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Brexit-Anpassungsreserve (BAR) geeinigt. Damit kann bald damit begonnen werden, die 5 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten und ...
Gebührenfreies Roaming soll noch nutzer*innnenfreundlicher werden!
Im Europäischen Parlament wird gerade über die Erneuerung der Roaming-Verordnung, die die Nutzung von Mobilfunkdiensten ohne zusätzliche Kosten um EU-Ausland garantiert, verhandelt. Im Juni 2022 läuft die bisherige Roaming Verordnung aus. ...
Freie Schulwahl grenzüberschreitend möglich – Neues Schulgesetz ist Erfolg für die dänische Minderheit
Am Mittwochvormittag hat der Schleswig-Holsteinische Landtag eine Änderung des Schulgesetzes beschlossen – mit weitreichenden Folgen für die dänische Minderheit. Auf Initiative der Grünen Landtagsfraktion werden zukünftig auch Schüler*innen mit einem ...
- Dänemark
- Schleswig-Holstein
PE zur Nichtbeteiligung der FSG am Vergabeverfahren für zwei neue Marinetanker
Statement des Flensburger Europaabgeordneten Rasmus Andresen zur Nichtbeteiligung der Flensburger Werft am Vergabeverfahren für zwei neue Marinetanker: „Die Flensburger Werft blickt auf eine lange und erfolgreiche, fast 150-jährige Geschichte zurück. ...
- Schleswig-Holstein
Ungarn: LGTBIQ-Diskriminierung darf in der EU nicht geduldet werden!
Heute hat das ungarische Parlament gleich mehrere Gesetzesänderungen beschlossen, die LGTBIQ-Personen massiv diskriminieren, besonders auch Kinder und Jugendliche. Rasmus Andresen, Mitglied der LGBTI-Intergroup des Europäischen Parlaments kommentiert: “Die neuen Formulierungen ...
- EU
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