Pressemitteilungen

Nachdem heute ein Kompromissvorschlag zum Rechtsstaatsmechanismus von Seiten der Deutschen Ratspräsidentschaft vorgelegt wurde, macht den Grünen Parlamentarier*innen Hoffnung. Es bestehen aber weiterhin Fragezeichen in Richtung Kommission. Sicher ist, dass das ...

Im Vorfeld des Ratsgipfels, der am Donnerstag und Freitag (09./10.12.) dieser Woche stattfinden wird, laufen die Arbeiten zu möglichen politischen Reaktionen der EU Institutionen auf die Haushaltsblockade Polens und Ungarns ...

Am 8. Dezember hat die Grünen/EFA-Fraktion eine Studie veröffentlicht, die die Auswirkungen der nationalen Not-Maßnahmen aller EU-Mitgliedstaaten während der ersten Welle der Covid-19 Pandemie auf Demokratie, Freizügigkeit, Schutz Geflüchteter und Datenschutz ...

Im Lauf der Corona-Pandemie ist Amazon zu einem Billionen-Dollar-Unternehmen gewachsen und CEO Jeff Bezos zum ersten Menschen der Geschichte geworden, der mehr als 200 Milliarden Dollar Privatvermögen besitzt. Während die ...

Im Zuge der COVID-Pandemie hat die Europäische Kommission Verträge mit Pharmaunternehmen abgeschlossen, darunter CureVac, AstraZeneca, Sanofi-GSK, Janssen Pharmaceutica NV, BioNtech-Pfizer sowie Moderna. Um die Forschung an diesen Impfstoffen zu unterstützen, ...

Bei den Haushaltsverhandlungen zum Haushalt 2021 ist heute eine politische Einigung erzielt worden. Insgesamt hat er ein Volumen von 164,3 Mrd. Euro plus 71,8 Mio. Euro für die Pilotprojekte. Für ...