Pressemitteilungen

Als erster Ausschuss hat der Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament heute mit großer Mehrheit eine konkrete Position zur Europäischen Digitalsteuer verabschiedet.  Damit erhöht der Haushaltsausschuss den Druck auf die EU Kommission ...

Die Große Koalition darf die EU Covid Milliarden nicht im Bundeshaushalt versickern lassen. Deutschlands 22% für Klimaausgaben sind beschämend. In der heutige Plenardebatte zum Wiederaufbauinstrument und dem aktuellen Stand zu ...

Das Europäische Parlament wird während der aktuellen Plenarwoche eine Resolution zur Ausrufung der EU zum Freiheitsraum für LGTBIQ-Personen beschließen (LGTBIQ-Freedom Zone). Dies ist eine Reaktion darauf, dass einige polnische Gemeinden, ...

Die EU Kommission hat heute ihre Digital-Ziele für 2030 vorgestellt. In der Tat braucht die Europäische Union dringend eine Digitalstrategie, denn wir sind momentan im Vergleich zu beispielsweise den USA ...

Im Dezember letzten Jahres luden die beiden Folketingsmitglieder Uffe Elbæk (Frie Grønne) und Katarina Ammitzbøll (Det Konservative Folkeparti ) den demokratischen Aktivisten Ted Hui nach Dänemark ein und verhalfen ihm so ...

Nach übereinstimmenden Medienberichten ist die EU Kommission dabei, ihre Vorwürfe gegenüber Apple im Streit mit Spotify zu präzisieren und den ersten Schritt für ein offizielles Verfahren zu finalisieren.  Dem US-Konzern ...