Pressemitteilungen

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments macht den Weg frei für dringend benötigte humanitäre Hilfe für Geflüchtete in der Türkei (485 Millionen Euro), im Libanon und in Jordanien (zusammen 100 Mio.). ...

Am 16.06. hat der rumänische Senat einen Gesetzesvorschlag zur Anpassung und Vervollständigung des nationalen Bildungsgesetzes angenommen. Artikel 7 dieser Gesetzesänderung verbietet jegliche Bildung im Bereich der sogenannten „Gender-Identitätstheorie“. Das Gesetz ...

In einem aktuellen Sonderbericht des Rechnungshofs der Europäischen Union werden Zweifel am volkswirtschaftlichen Nutzen des geplanten Fehmarnbelttunnels geäußert. In wenigen Monaten beschäftigt das Bundesverwaltungsgericht sich mit dem Projekt. Dazu sagt ...

Im Anschluss an den heute virtuell abgehaltenen Ratsgipfel ist es, wie im Vorfeld in Brüsseler Kreisen angenommen, zu keiner Einigung zum Mehrjahreshaushalt (MFR 2021-2027) und Wiederaufbauplan zwischen den ChefInnen der ...

Im Vorfeld des anstehenden Ratsgipfels an diesem Freitag (19.06.2020), wie auch der Regierungserklärung, die heute (18. 06. 2020) von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet wird, setzen Grüne Politiker*innen in Deutschland und ...

Zum 100. Geburtstag der Deutschen Minderheit in Nordschleswig sagt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen: „Herzlichen Glückwunsch zum 100 jährigen Jubiläum. Die demokratische Grenzziehung 1920 war auch die Geburtsstunde der Minderheiten in ...