EU-Haushalt

Heute haben Bundesfinanzminister Scholz und sein französischer Amtskollege Le Maire in gemeinsam ihre nationalen Aufbaupläne im Rahmen des Europäischen Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU vorgestellt. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, ...

Wie es sich in den vergangenen Tagen schon angekündigt hatte, hat die EU-Kommission heute wegen unzureichender Impfstoff-Lieferungen rechtliche Schritte gegen den Hersteller AstraZeneca eingeleitet.  Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA ...

Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zu sogenannten Taxonomie vorgelegt. Es sollen Regeln dafür geschaffen werden, welche Investitionen auf den Finanzmärkten als grün gelten und welche nicht. Investitionen in fossile ...

Heute hat die EU Kommission ihre Finanzierungsstrategie für das europäische Aufbauinstrument NextGenerationEU vorgestellt. Das ist neben den teilweise noch ausstehenden Ratifizierungen in den Mitgliedsstaaten ein wichtiger Schritt, um den Recovery ...

EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute angekündigt, dass die EU im zweiten Quartal 50 Millionen zusätzliche Dosen des Covid-Impfstoffs von Biontech/Pfizer bekommen wird. Diese Lieferung sei eigentlich erst ...

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht seit Monaten in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, aktiv an illegalen Push-Backs an EU-Außengrenzen beteiligt gewesen zu sein und die Aufklärung darüber zu verschleppen. Bei ...