EU-Haushalt

Der EU-Haushalt ist Dreh- und Angelpunkt der europäischen Gesetzgebung. Jede Gesetzesinitiative stützt sich auf einen Haushaltsplan. Als haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament koordiniert Rasmus die grüne Haushaltspolitik. Darüber hinaus ist er das einzige deutsche Mitglied im sechsköpfigen Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und setzt sich für einen grünen sowie nachhaltigen EU-Haushalt ein.

EU-Haushalt

15. Dezember 2020

Letter and answer from COM on transparency of vaccine contracts

(Letter sent at 12th October 2020) Honorable President von der Leyen, Honorable Commissioner Kyriakides, Honorable Commissioner Hahn, we, the undersigned Members of European Parliament, who are responsible for the Budget ...

10. Dezember 2020

Eine einseitige politische Absichtserklärung darf Gesetze nicht verhindern

Der Europäische Rat hat im Verlauf des heutigen (10.12.2020) Ratsgipfels eine Einigung über den Rechtsstaatsmechanismus getroffen. Die Staats- und Regierungschefs unterstützen damit die politischen Vereinbarungen, die das Europaparlament und der ...

9. Dezember 2020

Kompromiss zum Rechtstaatsmechanismus – EU Kommission darf sich nicht auf ein Stilhalteabkommen einlassen

Nachdem heute ein Kompromissvorschlag zum Rechtsstaatsmechanismus von Seiten der Deutschen Ratspräsidentschaft vorgelegt wurde, macht den Grünen Parlamentarier*innen Hoffnung. Es bestehen aber weiterhin Fragezeichen in Richtung Kommission. Sicher ist, dass das ...

9. Dezember 2020

Polen/Ungarn – die EU wird nicht warten – der Rechtsstaatsmechanismus muss beschlossen werden

Im Vorfeld des Ratsgipfels, der am Donnerstag und Freitag (09./10.12.) dieser Woche stattfinden wird, laufen die Arbeiten zu möglichen politischen Reaktionen der EU Institutionen auf die Haushaltsblockade Polens und Ungarns ...

7. Dezember 2020

EU Abgeordnete dringen auf Transparenz der EU-Verträge für COVID-19-Impfstoffe

Im Zuge der COVID-Pandemie hat die Europäische Kommission Verträge mit Pharmaunternehmen abgeschlossen, darunter CureVac, AstraZeneca, Sanofi-GSK, Janssen Pharmaceutica NV, BioNtech-Pfizer sowie Moderna. Um die Forschung an diesen Impfstoffen zu unterstützen, ...

EU-Haushalt

7. Dezember 2020

Letter on vaccines and answer by the European Commission

Honorable President von der Leyen, Honorable Commissioner Kyriakides, Honorable Commissioner Hahn, we, the undersigned Members of European Parliament, who are responsible for the Budget 2020, have supported the Draft Amending ...

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