EU-Haushalt

Der EU-Haushalt ist Dreh- und Angelpunkt der europäischen Gesetzgebung. Jede Gesetzesinitiative stützt sich auf einen Haushaltsplan. Als haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament koordiniert Rasmus die grüne Haushaltspolitik. Darüber hinaus ist er das einzige deutsche Mitglied im sechsköpfigen Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und setzt sich für einen grünen sowie nachhaltigen EU-Haushalt ein.

4. Dezember 2020

Der EU-Haushalt 2021 steht – der Finanzrahmen nicht

Bei den Haushaltsverhandlungen zum Haushalt 2021 ist heute eine politische Einigung erzielt worden. Insgesamt hat er ein Volumen von 164,3 Mrd. Euro plus 71,8 Mio. Euro für die Pilotprojekte. Für ...

4. Dezember 2020

Online Event: A fight about European values & solidarity: How to deal with the EU budget blockade?

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube. Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Hungary and Poland are blocking the new multi-annual budget and the EU’s ...

1. Dezember 2020

Polens und Ungarns Haushaltsblockade verschärft die Wirtschaftskrise

Vor mehr als zwei Wochen legten Polen und Ungarn in den Ratsverhandlungen zum EU-Haushalts ihre Vetos ein. Nun wurden von der EU Kommission Zahlen in Umlauf gebracht, die ankündigen, dass ...

26. November 2020

Ungarn und Polen verrennen sich

Ungarn und Polen verrennen sich. Ein wirksamer Rechtsstaatsmechanismus muss kommen. Die aufgestellten Bedingungen die die beiden Staatschefs nennen, um von ihrem Veto abzusehen, wird das Europäische Parlament nicht akzeptieren. Es ...

26. November 2020

Es ist an der Zeit, dass sich die ungarische und polnische Regierung bewegen

Ungarns Premierminister Viktor Orbàn und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kommen heute in Budapest zusammen, um ihre Verhandlungspositionen zum mehrjährigen EU-Haushalt zu koordinieren. Bislang blockieren die Regierungen der beiden Länder das Haushaltspaket und ...

26. November 2020

Die EU ist kein Selbstbedienungsladen!

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube. Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Die EU ist kein Selbstbedienungsladen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gemeinsame Werte sind die ...

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