Digital Markets Act: Scheidende Regierung darf Koalitionsvertrag nicht ignorieren!
24. November 2021
- Die für morgen erwartete Einigung des Wettbewerbsrates beim Thema Digital Markets Act (DMA) kommentiert der zuständige Schattenberichtertstatter der Grünen/EFA im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments, Rasmus Andresen:
“Ich fordere die sich noch kommissarisch im Amt befindende Bundesregierung dazu auf die aktuelle Koalitionseinigung der neuen Ampel Koalition zu berücksichtigen.
Das betrifft zum Beispiel den Punkt zu einheitlichen europäischen Interoperabilitätverpflichtungen im DMA im Koalitionsvertrag, die auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments verschiedener Ausschüsse und Fraktionen fordern. Die bisherigen Verhandlungen im Rat haben dagegen ein bedauerliches Maß an Ambition unter den Mitgliedsstaaten und auch auf Seiten der scheidenden Bundesregierung in diesem Punkt gezeigt. Der Koalitionsvertrag dagegen setzt ein Zeichen dafür, dass mit den Grünen als Teil der Bundesregierung nun auch ratsintern ein neuer Wind weht.
Wir brauchen Interoperabilität bei Online Messenger um die Marktmacht von WhatsApp und anderen zu brechen und fairen Wettbewerb auf den digitalen Märkten zu ermöglichen.
Die alte Bundesregierung darf sich nun nicht über den Willen der Ampel-Koalition hinweg setzen!”