01. Januar 2017

Meine Bewerbung um Listenplatz 2 für die Landtagswahl

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Lasst uns für die Zukunft mobilisieren!
Liebe Freund*innen,
unsere Landtagswahl wird eine grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, ob unsere Demokratie und Freiheit gestärkt werden soll oder ob Rechtspopulist*innen unsere Menschenrechte abwickeln. Dazu wird es nicht ausreichen, unsere gute Regierungsarbeit einfach fortzusetzen. Nur eine gestärkte Demokratie garantiert uns allen Schleswig-Holsteiner*innen eine Zukunft: älteren wie jüngeren Menschen, mit und ohne Migrationshintergrund, Homo-, Trans und Heterosexuellen, Frauen und Männern, Erwerbslosen und Mittelschicht. Lasst uns für unsere Demokratie neue Bündnisse schmieden.
Lasst uns die Lobby für Menschenwürde sein!
Der Kampf für Freiheit und Demokratie findet bei uns vor Ort, in Betrieben, Schulen, auf dem Marktplatz und in Sportvereinen statt. Wenn Rechtspopulist*innen und Konservative die Axt an unsere Freiheit legen und gegen Minderheiten hetzen, verlieren wir alle. Erwerbslose, homosexuelle Jugendliche oder Sinti und Roma trifft es zuerst, danach werden Arbeitnehmer*innenrechte beschnitten und die Emanzipation in Frage gestellt.
Wenn Hass und Diskriminierung Taktgeber für unsere Gesellschaft sind, bleibt von unserer Freiheit nichts übrig.
Wir Grüne müssen die Lobby für Menschenwürde sein und unsere Freiheitsrechte auch dann verteidigen, wenn andere kneifen oder in den Chor der Populist*innen einstimmen.
Grenzüberschreitend pro-europäisch
Als Mitglied im Europaausschuss und mit meinen engen Verbindungen nach Dänemark beobachte ich mit Schrecken, wie sich dort eine einst liberale Demokratie zu einer verängstigten geschlossenen Gesellschaft entwickelt hat. Die wieder errichteten Grenzkontrollen an unserer gemeinsamen Grenze sind dafür ein trauriges Symbol. Statt übereinander zu schimpfen, sollten sich die zukunftsorientierten Kräfte auf beiden Seiten der Grenze stärker vernetzen. Deshalb habe ich in den letzten 1 ½ Jahren Veranstaltungen und Aktionen mit der neuen dänischen Grünen Partei Alternativet durchgeführt. Lasst uns mit ihnen gemeinsam eine pro-europäische grenzüberschreitende Bewegung starten. Wir brauchen mehr gemeinsame Projekte mit unserem Nachbarland Dänemark, nicht weniger.
Unsere Demokratie erneuern
Wir haben die demokratische Mitbestimmung ausgebaut. Wir haben das Wahlalter auf 16 gesenkt und dafür gesorgt, dass die Interessen der jungen Generation bei dieser Landtagswahl mehr Gehör finden. Um junge Menschen auf die Wahlen vorzubereiten, haben wir uns in den Haushaltsver-handlungen erfolgreich dafür eingesetzt, Juniorwahlen an allen Schulen stattfinden zu lassen und die Landeszentrale für politische Bildung zu stärken.
Als hochschulpolitischer Sprecher war es mir besonders wichtig, Personal und Studierenden an den Hochschulen mehr Mitbestimmungsrechte über ihren Studien- und Arbeitsalltag zu geben.
Demokratisierung bedeutet auch, Minderheiten zu schützen und Emanzipation zu ermöglichen. Wir haben deshalb an den Hochschulen die Gleichstellungsbeauftragten gestärkt und Diversitybeauftragte, die sich um Minderheitenbelange kümmern, geschaffen.
Lasst uns unser Land auf allen Ebenen weiter demokratisieren und verhindern, dass CDU, FDP oder AfD Mitbestimmungsrechte abwickeln.
Freiräume schaffen und sozial ökologische Ideen fördern

Wir Grüne wissen, dass unsere wachstumsorientierte Gesellschaft an seine Grenzen stößt. Der Grüne Gründungsslogan „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ hat an Aktualität nicht verloren. Mit alten Strukturen allein werden wir den Klimawandel und die soziale Spaltung nicht aufhalten. Wir brauchen mehr sozial ökologische Ideen. Es ist deshalb gut, dass sich vor allem aus unseren Hochschulen viele junge Gründer*innen auf den Weg gemacht haben. Statt Profitmaximierung ist Ihnen soziale und ökologische Nachhaltigkeit wichtig. Durch eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Hochschulen, die Einrichtung von Gründer*innenzentren auf den Hochschulcampi und den Ausbau der digitalen Infrastruktur haben wir Grüne die Grundlage für die Förderung gelegt.
Als zuständiger Grüner Abgeordneter für Hochschule und Digitalisierung habe ich an diesem Prozess maßgeblich mitgewirkt und den Austausch mit vielen Gründer*innen gesucht. Neue Ideen entstehen durch Freiräume. Lasst uns nicht nur in Hochschulstädten, sondern im ganzen Land Freiräume schaffen, beispielsweise durch Kreativzentren in ländlichen Regionen,  FabLabs (offene Werkstätten) in unseren Schulen oder CoWorkingspaces (Gemeinschaftsbüros) in Innenstädten.
Statt alten Gasthöfen sollten wir neue Ideen fördern, beispielsweise Initiativen für verpackungsfreie Supermärkte oder ressourcenschonend hergestellte Segeltücher. Nachhaltige Ideen gibt es in unserem Land viele. Unsere politische Aufgabe muss es sein, Schleswig-Holstein zum sozial ökologischen Gründer*innenland Nummer eins zu machen. Daran möchte ich weiter arbeiten.
Liebe Freund*innen,
lasst uns den Mut haben, für unsere Überzeugungen, für Demokratie und Freiheit mit Leidenschaft einzutreten. Lasst uns offen sein für neue Ideen und uns aus der Komfortzone wagen.
Ich möchte differenziert in Debatten gehen, nicht schlicht.
Wir müssen Sorgen ernst nehmen, aber dürfen sie nicht schüren.
Wir müssen zuhören und unsere gute Politik besser erklären, aber nicht rechten Thesen weichen.
Ich bin überzeugter Parlamentarier voller politischer Energie und habe in den letzten Jahren gemeinsam mit vielen anderen Grüne Inhalte im Landtag durchgesetzt. In der kommenden Wahlperiode möchte auch weiterhin Menschen eine Stimme geben, die  keine starke Lobby haben.
Gemeinsam mit euch möchte ich uns Grüne als eigenständige progressive Kraft stärken. Im Wahlkampf und darüber hinaus.
Lasst uns für die Zukunft mobilisieren. Lasst uns 2017 zu unserem Jahr machen.
Euer Rasmus