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Der Green New Deal, europäische Haushaltspolitik, digitale Themen, die Arbeit für die Rechte von Minderheiten und LGBTIQ* und der Bezug zu Schleswig-Holstein prägen Rasmus Arbeit im Europaparlament. Rasmus ist überzeugt, wer die Gesellschaft verändern möchte, muss Zahlen bewegen. EU-Mittel müssen nachhaltig eingesetzt werden. Wir brauchen einen Green New Deal für Europa, müssen das digitale Potenzial Europas nutzen und die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion machen. Schleswig-Holstein kann und sollte dabei Vorreiter- und Modellregion in Europa sein.
Meine Themenübersicht
Green New DealMEHR ERFAHREN
08. Mai 2025Meeresschutz gehört nicht auf’s Abstellgleis
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Flensburg, 07.05.2025
Meeresschutz gehört nicht auf’s Abstellgleis
In ihrer ersten Kabinettssitzung hat die neue Bundesregierung eine Beschlussvorlage angenommen, die die Abschaffung von gut zwei Dutzend Beauftragten-Stellen vorsieht, darunter u.a. auch die Stelle des Meeresbeauftragten. 2022 war Sebastian Unger zum ersten Meeresbauftragten der Bundesregierung berufen worden. Zur Abschaffung dieser Stelle sagt der schleswig-holsteinische Euroaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
“Die neue Bundesregierung ist erst seit gestern Abend im Amt und sendet schon besorgniserregende Signale nach Schleswig-Holstein. Die Abschaffung des Meeresbeauftragten ist gerade für uns im Norden Deutschlands zwischen den Meeren ein echter Warnruf. Nord- und Ostsee sind seit Jahren in einem katastrophalen Zustand. Statt einer Rückabwicklung der von der bisherigen Umweltministerin Steffi Lemke in Gang gesetzten Maßnahmen zum Schutz unserer Meere muss dieses Thema noch viel mehr ins Zentrum rücken – nicht nur bei uns an den Küsten, sondern auch in Berlin!
Mit der Abschaffung der Stelle des Meeresbeauftragten sind keinerlei Kosteneinparungen verbunden. Es handelt sich um reine Berliner Symbolpolitik. Die von dieser Entscheidung ausgehende Signalwirkung ist allerdings fatal. Der Meeresschutz gehört nicht auf’s Abstellgleis.”
26. Nov. 2020Change the system, not the climate. Für eine neue Finanzpolitik.
WEITERLESENWir brauchen eine Finanzpolitik, die zu unserer Klimapolitik passt. Meine Rede auf dem digitalen Bundesparteitag der Grünen.
23. Apr. 2025EU-Kommission setzt Grenzen und weist US-Tech-Riesen zu Recht in die Schranken!
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Brüssel, 23. April 2025
EU-Kommission setzt Grenzen und weist US-Tech-Riesen zu Recht in die Schranken!
Die EU-Kommission hat heute erstmals Strafen gemäß dem Digital Markets Act (DMA) gegen Apple und Meta in Höhe von 700 Millionen Euro verhängt. Der DMA, der seit mehr als einem Jahr in Kraft ist, stärkt die Rechte von Verbrauchern und kleineren Unternehmen gegenüber den dominierenden Tech-Konzernen.
Dazu kommentiert Rasmus Andresen, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Greens/EFA im Europäischen Parlament:
„Es ist ein überfälliger und wichtiger Schritt, dass die EU-Kommission endlich ihre regulatorische Macht nutzt, um die US-Tech-Giganten in die Schranken zu weisen. Zu lange konnten sich Apple, Meta und Co. über europäische Regeln hinwegsetzen – das ist jetzt vorbei. Es ist absolut richtig, dass die Kommission entschlossen, selbstbewusst und unmissverständlich zeigt: Auch für Digitalkonzerne gelten unsere Spielregeln.
Mit diesem Vorgehen sendet Europa ein klares Signal: Der digitale Binnenmarkt ist kein rechtsfreier Raum für milliardenschwere Tech-Konzerne. Es geht um Fairness, um echten Wettbewerb und um den Schutz von Verbraucherrechten und kleinen Unternehmen.
Trumps Rufe nach einem Ende der EU Tech Regulierung sind brandgefährlich. Es ist gut, dass die EU Kommission darauf mit einer Anwendung der Gesetzgebung reagiert. Wir entscheiden über unsere Spielregeln.
Aber Wettbewerbsregeln allein reichen nicht. Wir brauchen endlich auch eine konsequente und faire Besteuerung der Tech-Konzerne. Es kann nicht sein, dass eine ganze Branche gigantische Gewinne einstreicht und sich gleichzeitig ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft entzieht. Die EU Kommission sollte endlich einen Vorschlag vorlegen, um die großen Tech-Konzerne in Europa fair zu besteuern.”
21. Feb. 2020Rasmus‘ Rede zum Zusammenspiel von Verschlüsselung, Datenschutz und Strafverfolgung
WEITERLESENEin Mitschnitt von Rasmus‘ Rede bei der Mittagsdebatte des European Internet Forum zum Zusammenspiel von Verschlüsselung, Datenschutz und Strafverfolgung.
DigitalesMEHR ERFAHREN
EU-HaushaltMEHR ERFAHREN
16. Juli 2025EU-Haushalt: Klimaschutz und soziale Sicherheit dürfen nicht unter die Räder kommen
WEITERLESENHeute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2035, sowie ein neues Paket zu Eigenmitteln vorgestellt.
Rasmus Andresen, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter für Eigenmittel im Haushaltsausschuss (BUDG), kommentiert:
„Der Vorschlag der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen greift zu kurz.
Angesichts der zahlreichen Krisen braucht die EU einen Haushalt, der handlungsfähig macht. Klimaschutz, soziale Teilhabe und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Die EU muss einen Beitrag dazu leisten, dass Menschen bezahlbaren Wohnraum finden und ordentliche Löhne bekommen. Dass wir weiterhin ein Klimaziel im neuen EU Budget verankert haben, ist eine gute Nachricht. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Zivilgesellschaft unbürokratisch mit EU Fördermittel ihren Beitrag zur Erreichung von Klimazielen leisten kann.
Wir wollen, dass die reichsten Menschen und Unternehmen zur Finanzierung des EU Haushalts stärker beitragen.
Es kann nicht sein, dass kleine Unternehmen höhere Steuern, zahlen als internationale Digitalkonzerne. Wer in der EU Gewinne macht, muss sich auch an der Finanzierung beteiligen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die neue Abgabe für große Konzerne auch von den US-Tech-Konzernen gezahlt werden muss.
Wir kritisieren scharf, dass die EU-Kommission sich nicht traut, eine Finanztransaktionssteuer und Steuer auf Kryptowährungen vorzuschlagen. Wer auf den Finanzmärkten zockt, sollte stärker beitragen als die Angestellte im Supermarkt oder Pflegeheim. Der Eigenmittelvorschlag ist mutlos.”
26. Apr. 2024Schuldenregeln | Die Sparpolitik gefährdet Europas Zukunft
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