Green new deal

Serafin kann Partner für Klimahaushalt werden 
Pressemitteilung 
Brüssel, 7. November 2024
Die Grünen/EFA-Fraktion sieht Potenzial in Piotr Serafin, dem designierten EU-Kommissar für Haushalt, Anti-Betrug und öffentliche Verwaltung, als Partner für den Klimahaushalt. Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA, kommentiert die heutige Anhörung und hebt hervor, dass Serafin wichtige Bekenntnisse zur Klimafinanzierung und Rechtsstaatlichkeit abgegeben hat.
“Piotr Serafin hat eine Reihe von wichtigen und guten Aussagen gemacht, gerade im Hinblick auf Klimafinanzierung und Rechtsstaatlichkeit,“ so Andresen. “Auch wenn er konkreter hätte werden können, stimmt die Richtung.” Besonders bedeutend für die Grünen ist Serafins Zusage, Klima- und Biodiversitätsziele im EU-Haushalt zu fördern und im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen (ab 2027) verstärkt Investitionen in diese Bereiche zu sichern.
Serafin unterstützte die Notwendigkeit hoher Klimaausgaben und sprach sich dafür aus, den Agrarhaushalt unter dem Aspekt des Klimaschutzes zu überprüfen. “Wir wissen, dass der Agrarhaushalt klima- und umweltschädlich ist. Eine Überprüfung, wie von ihm angekündigt, ist dringend notwendig,” betont Andresen.
Auch beim Thema Eigenmittel und Rechtsstaatlichkeit sieht Andresen Ansatzpunkte für eine Zusammenarbeit, bleibt jedoch vorsichtig. “Allerdings hat er sich bei vielen Themen Hintertüren offen gelassen. Wir werden daran arbeiten, sie zu schließen,” schließt Andresen.

Serafin kann Partner für Klimahaushalt werden

Wir brauchen eine Finanzpolitik, die zu unserer Klimapolitik passt. Meine Rede auf dem digitalen Bundesparteitag der Grünen.

Change the system, not the climate. Für eine neue Finanzpolitik.

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AI-Gipfel in Paris: EU muss Tech-Regulierung verteidigen &#8211; Pressemitteilung 
Straßburg, 10. Februar 2025
Zum AI-Gipfel in Paris kommentiert Rasmus Andresen, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
„Ursula von der Leyen und Kaja Kallas müssen beim Zusammentreffen mit US-Vizepräsident JD Vance Rückgrat zeigen in Bezug auf Tech-Regulierung. Deregulierung bei Big Tech darf es nicht geben. Im Gegenteil: Es muss ein starkes und deutliches Signal von Seiten der EU auf dem AI Summit ausgehen. Die Marktmacht der Tech-Giganten muss gebrochen, europäische Regulierungsstandards stringent durchgesetzt werden.
Außerdem muss die EU auch beim Thema Digitalsteuer Zähne zeigen. Wir fordern die EU-Kommission dazu auf, einen Vorschlag für eine EU-weite faire Besteuerung von digitalen Großkonzernen vorzulegen.
Es steht nicht weniger auf dem Spiel als der Schutz unserer europäischen Demokratie.“

AI-Gipfel: EU muss JD Vance die Stirn bieten

Ein Mitschnitt von Rasmus‘ Rede bei der Mittagsdebatte des European Internet Forum zum Zusammenspiel von Verschlüsselung, Datenschutz und Strafverfolgung.

Rasmus‘ Rede zum Zusammenspiel von Verschlüsselung, Datenschutz und Strafverfolgung

EU-Haushalt

Amazon, Meta, Google – die großen Digitalkonzerne machen in Europa riesige Gewinne, zahlen aber im Vergleich zu traditionellen Unternehmen deutlich weniger Steuern. Das Ergebnis? Milliarden fehlen in unseren öffentlichen Haushalten – während eine kleine Elite immer mächtiger wird. Wie gefährlich diese unkontrollierte Konzernmacht ist, sehen wir aktuell eindrücklich in den USA: Aus dem Silicon Valley heraus wird eine Welt mitgestaltet, in der die Mehrheit verliert und nur sehr wenige profitieren.
Die EU darf sich von Musk, Zuckerberg und Trump nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Wir dürfen nicht naiv sein. Es braucht endlich strukturelle Maßnahmen, die der wachsenden Macht dieser Konzerne etwas entgegensetzen. Eine faire Digitalsteuer ist dafür ein zentrales Instrument.
Wir haben deswegen eine Studie beauftragt, die zeigt: Eine europäische Digitalsteuer könnte jedes Jahr über 37 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen mobilisieren, für Infrastruktur, Forschung, Digitalisierung und den sozial-ökologischen Wandel. 
👉 <a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/04/Study_Toward-a-European-digital-tax_01042025_RasmusANDRESEN_final.pdf">Zur Studie: „Toward a European Digital Tax“</a>
Auch die Menschen in Deutschland stehen hinter dieser Forderung: Eine von uns beauftragte Civey-Umfrage mit 10.000 Teilnehmenden zeigt eine klare Mehrheit für die stärkere Besteuerung digitaler Großkonzerne. 
👉 <a href="https://rasmus-andresen.eu/aktuelles/mm-36-deutsche-wollen-sozialen-ausgleich">Zur Umfrage auf unserer Website</a> 
👉 <a href="https://taz.de/Umfrage-zur-Sozialpolitik/!6066309/">Zum TAZ Artikel zu unserer Umfrage</a>
Denn während kleine und mittlere Unternehmen in Europa fair ihren Beitrag leisten, Arbeitsplätze schaffen und in ihre Regionen investieren, drücken sich internationale Digitalkonzerne systematisch vor ihrer Verantwortung. Diese unfaire Besteuerung verschärft soziale Ungleichheiten, untergräbt den wirtschaftlichen Wettbewerb – und gefährdet die demokratische Handlungsfähigkeit Europas.
Es geht um mehr als nur Steuern. Es geht um wirtschaftliche Souveränität, um Gerechtigkeit und darum, ob die Regeln in unserer Gesellschaft noch demokratisch gestaltet werden oder von einigen wenigen Tech-Oligarchen diktiert werden. Andere europäische Länder wie Frankreich, Spanien und Italien haben bereits eigene Digitalsteuern eingeführt. Doch echte Veränderung braucht eine gemeinsame europäische Lösung. Die Kommission darf sich nicht länger wegducken. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der europäischen Demokratie.

Europa gegen Tech-Oligarchen schützen!

Schuldenregeln | Die Sparpolitik gefährdet Europas Zukunft

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Der Green New Deal, europäische Haushaltspolitik, digitale Themen, die Arbeit für die Rechte von Minderheiten und LGBTIQ* und der Bezug zu Schleswig-Holstein prägen Rasmus Arbeit im Europaparlament. Rasmus ist überzeugt, wer die Gesellschaft verändern möchte, muss Zahlen bewegen. EU-Mittel müssen nachhaltig eingesetzt werden. Wir brauchen einen Green New Deal für Europa, müssen das digitale Potenzial Europas nutzen und die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion machen. Schleswig-Holstein kann und sollte dabei Vorreiter- und Modellregion in Europa sein.

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