Pressemitteilung 
Straßburg, 17. September 2024
Zur Vorstellung des Kollegiums der künftigen EU-Kommission durch Ursula von der Leyen kommentiert Rasmus Andresen, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: 
“Jetzt gibt es mehr Klarheit über die Zuteilung in der neuen EU-Kommission. Alle Anwärterinnen und Anwärter auf die neuen Posten sollten sich auf harte Anhörungen vorbereiten. Die Wahl im EU-Parlament wird kein Selbstläufer. 
Eine Personalie stößt leider schon heute sehr sauer auf: Dass mit Raffaele Fitto ein Vertreter einer rechtsextremen Partei das Amt eines Exekutiv-Vizepräsidenten bekommen soll, ist völlig unverständlich. Er soll laut von der Leyens Vorstellungen für einen Großteil des EU-Budgets Verantwortung tragen. Kann ein Europafeind EU-Fördermittel verwalten? Dass von der Leyen Melonis fehlende Unterstützung mit einem Vizepräsidenten-Amt belohnt, ist nicht zu begreifen.”

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Neue Kommission: Die Anwärter können sich auf eine harte Anhörung gefasst machen!

Press release 
Strasbourg, 17 September 2024
Commenting on the presentation of the College of the future EU Commission by Ursula von der Leyen, Rasmus Andresen, budget and finance spokesperson of the Greens/EFA group in the European Parliament, said 
‘Now there is more clarity about the allocation of portfolios in the new EU Commission. All candidates for the new posts should prepare themselves for tough hearings. The election in the EU Parliament will not be a foregone conclusion. 
Unfortunately, one personnel issue is already causing a lot of offence: It is completely incomprehensible that Raffaele Fitto, a representative of a far-right party, is to be given the post of Executive Vice-President. According to von der Leyen&#8217;s ideas, he should be responsible for a large part of the EU budget. Can an anti-European manage EU funds? 
The fact that von der Leyen is rewarding Meloni&#8217;s lack of support with a vice presidency is incomprehensible.’

New EU Commission: Candidates can brace themselves for tough hearings!

Pressemitteilung 
Brüssel, 18. Juli 2024
Ursula von der Leyen erneut Kommissionspräsidentin &#8211; Politische Leitlinien als Chance für Schleswig-Holstein begreifen
Zur heutigen Wiederwahl von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt der Schleswig-Holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
“Ich gratuliere Ursula von der Leyen zu ihrer heutigen Wiederwahl als Kommissionspräsidentin. Mit der Veröffentlichung der politischen Leitlinien ihrer zweiten Amtszeit hat von der Leyen klargemacht: Der Green Deal und die EU-Klimapolitik haben auch weiterhin Bestand &#8211; Plänen zur Abwicklung hat sie eine Absage erteilt. Wir Grüne freuen uns, dass Inhalte von uns in das Programm aufgenommen wurden. Nun kommt es auf die Umsetzung an.
Es wird nun darum gehen, den Green Deal konkret auszugestalten und dringend notwendige Maßnahmen umzusetzen. Erneuerbare Energien, Wasserstoff oder Meeresschutz: Schleswig-Holstein hat das Potential, Modellregion für den Green Deal zu werden. Unsere Region ist bereits jetzt in vielen Bereichen führend und Schleswig-Holstein sollte die Chance nutzen. Durch weitere Neuansiedlungen und gute Arbeitsplätze kann der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein massiv gestärkt werden.
Besonders freue ich mich über die Ankündigung eines europäischen Ozeanpakts. Nord- und Ostsee sind seit Jahren in einem katastrophalen Zustand. Ich habe daher bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Blue Deal für unsere Meere vorgeschlagen, der nun endlich auf europäischer Ebene kommen soll. 
Ohne aktiven Meeresschutz werden wir die Klimakrise nicht stoppen. Wir werden die Ausgestaltung des Ozeanpakts konstruktiv begleiten. Ein Blue Deal geht nur gemeinsam mit Fischer*innen, Landwirt*innen und der maritimen Industrie. Ich freue mich auf den Austausch.
Leider bleiben Maßnahmen zum Schutz nationaler Minderheiten in den Leitlinien wieder sehr vage. Ich fordere Ursula von der Leyen auf, hier konkrete Vorschläge vorzulegen. Ideen gibt es nicht zuletzt mit den Forderungen der Minority SafePack Initiative genug. Es darf die nächsten fünf Jahre nicht wieder bei leeren Versprechungen bleiben, sondern wir brauchen konkrete Verbesserungen für den Schutz nationaler Minderheiten und ihre Sprachen.
Frau von der Leyen muss jetzt liefern und konkreter werden. Es ist gut, dass sie sich klar zur Zusammenarbeit mit uns Grünen bekannt hat. Gleichzeitig bleiben sehr viele Vorschläge von ihr vage.“

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Ursula von der Leyen erneut Kommissionspräsidentin - Politische Leitlinien als Chance für Schleswig-Holstein begreifen

Anfrage P-000246/2024 vom 26.01.2024
Der weltweite Schutz der Natur ist der Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt sowie zur Prävention zoonotischer Pandemien. Im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 hat die Kommission 7,5 % der Mittel für 2024 für die Verwirklichung der Biodiversitätsziele vorgesehen, für die Jahre 2026 und 2027 sind es 10 %. Darüber hinaus sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu, die internationalen Finanzmittel der EU für den Erhalt der biologischen Vielfalt zu verdoppeln.<a target="_blank" href="#_ftn1" name="_ftnref1">[1]</a> Aus dem Haushaltsvoranschlag der Kommission für 2024 geht jedoch hervor, dass die derzeit im Rahmen des MFR und des Programms „NDICI/Europa in der Welt“ für 2025-2027 geplanten Ausgaben für die biologische Vielfalt hinter dem entsprechenden Finanzierungsziel zurückbleiben.<a target="_blank" href="#_ftn2" name="_ftnref2">[2]</a>
<ul>
<li>&#8211; Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, dass die EU ihre Zielvorgaben für die Finanzierung der biologischen Vielfalt bis 2027 erreicht?</li>
</ul>
&nbsp;
<ul>
<li>&#8211; Wie wird sie dafür sorgen, dass das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ in vollem Umfang zu der für die internationale Finanzierung der biologischen Vielfalt gesetzten Zielvorgabe beiträgt, was den Partnerländern im Globalen Süden helfen würde, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal nachzukommen?</li>
</ul>
&nbsp;
<ul>
<li>&#8211; Wie beabsichtigt die Kommission, weiter mit den EU-Delegationen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass dem Schutz von Ökosystemen mit hoher Integrität und der Einbeziehung der biologischen Vielfalt in allen relevanten Bereichen bei der Umsetzung der Mehrjahresrichtprogramme und der Umsetzung der Global-Gateway-Strategie Vorrang eingeräumt wird?</li>
</ul>
&nbsp;
&nbsp;
Antwort (P-000246/2024) von Johannes Hahn im Namen der Europäischen Kommission vom 11.3.2024:
Während das von der EU angestrebte Ziel der biologischen Vielfalt im Rahmen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)<a target="_blank" href="#_ftn1" name="_ftnref1">[1]</a> für 2024 erreicht wird, dürfte das 10 %-Ziel in den Jahren 2026 und 2027 nicht erreicht werden und nur 8,5 % betragen.
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des MFR<a target="_blank" href="#_ftn2" name="_ftnref2">[2]</a> ausreichende Mittel für die biologische Vielfalt im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Fonds der Kohäsionspolitik bereitzustellen. Einen Beitrag zur biologischen Vielfalt zu leisten, gehört zu den Zielen der GAP, was in den Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung ihrer GAP-Strategiepläne hervorgehoben wurde. Darüber hinaus forderte die Kommission die Mitgliedstaaten in einem Schreiben auf, die für die biologische Vielfalt verfügbaren Beträge bei der Programmplanung der Fonds der Kohäsionspolitik in vollem Umfang zu nutzen.
Im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt<a target="_blank" href="#_ftn3" name="_ftnref3">[3]</a> umfasst die Tätigkeit der Kommission die folgenden Bereiche:
<ul>
<li>Einbeziehung der biologischen Vielfalt in Kooperationsprogramme durch technische Unterstützung der Partnerländer und Stärkung der Relevanz der Programme für die biologische Vielfalt durch die EU-Delegationen, wie aus der jährlichen Berichterstattung über Rio-Marker an den Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervorgeht<a target="_blank" href="#_ftn4" name="_ftnref4">[4]</a>.</li>
<li>Durchführung spezifischer Programme zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Verbesserung der Existenzgrundlagen mit den Mitgliedstaaten im Rahmen von „Team Europa“. Die Initiative „NaturAfrica“ umfasst 44 Länder<a target="_blank" href="#_ftn5" name="_ftnref5">[5]</a>.</li>
<li>Unterstützung der Partnerländer im Rahmen des Programms „Globale Herausforderungen“. Der Beschluss von 2023 über die Kapazitätsentwicklung für die Umsetzung des „Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal“<a target="_blank" href="#_ftn6" name="_ftnref6">[6]</a> wird diese bei der Umsetzung des globalen Biodiversitätsrahmens unterstützen.</li>
</ul>
&nbsp;
Die zentralen Dienststellen der Kommission arbeiten eng mit den EU-Delegationen zusammen, um die Einbeziehung der biologischen Vielfalt in alle Maßnahmen zu unterstützen. Dazu gehören eine systematische Überprüfung aller Maßnahmen, technische Hilfe, Schulungen und methodische Leitlinien.
<a target="_blank" href="#_ftnref1" name="_ftn1">[1]</a> <a target="_blank" href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020R2093">https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020R2093</a>
<a target="_blank" href="#_ftnref2" name="_ftn2">[2]</a> <a target="_blank" href="https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-long-term-budget/timeline-mid-term-revision-of-the-long-term-budget-2021-2027/">https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-long-term-budget/timeline-mid-term-revision-of-the-long-term-budget-2021-2027/</a>
<a target="_blank" href="#_ftnref3" name="_ftn3">[3]</a> <a target="_blank" href="https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/funding-and-technical-assistance/neighbourhood-development-and-international-cooperation-instrument-global-europe-ndici-global-europe_en">https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/funding-and-technical-assistance/neighbourhood-development-and-international-cooperation-instrument-global-europe-ndici-global-europe_en</a>
<a target="_blank" href="#_ftnref4" name="_ftn4">[4]</a> <a target="_blank" href="https://www.oecd.org/dac/environment-development/rioconventions.htm">https://www.oecd.org/dac/environment-development/rioconventions.htm</a>
<a target="_blank" href="#_ftnref5" name="_ftn5">[5]</a> <a target="_blank" href="https://international-partnerships.ec.europa.eu/policies/programming/programmes/naturafrica_en">https://international-partnerships.ec.europa.eu/policies/programming/programmes/naturafrica_en</a>
<a target="_blank" href="#_ftnref6" name="_ftn6">[6]</a> <a target="_blank" href="https://international-partnerships.ec.europa.eu/action-plans_en?f%5B0%5D=local__topics%3A78">https://international-partnerships.ec.europa.eu/action-plans_en?f%5B0%5D=local__topics%3A78</a> (C_2023_7865_F1_ANNEX_EN_V4_P1_3029291.PDF).
<a target="_blank" href="#_ftnref1" name="_ftn1"></a>

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Anfrage an die EU-Kommission: Berücksichtigung der biologischen Vielfalt im MFR und beim Instrument „NDICI/Europa in der Welt“

Pressemitteilung
Brüssel, 04. März 2024
Wohnraumkrise: Grüne senden Brief an EU-Wohnungsbauminister*innen &#8211; fordern europäische Antwort
Greens/EFA-Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in einem <a target="_blank" href="https://rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2024/02/240227_Housing-Ministers-letter_Signatures.pdf">gemeinsamen Schreiben</a> an die EU-Wohnungsbauminister einen koordinierten <a target="_blank" href="https://rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2024/02/240227_HOUSING_ActionPlan_RasmusANDRESEN.pdf">„European Housing Crisis Response Plan“</a> gefordert. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines informellen Treffens der europäischen Wohnungsbauminister, <a target="_blank" href="https://belgian-presidency.consilium.europa.eu/en/events/european-conference-of-housing-ministers/">morgen am 5. März in Lüttich</a>, Belgien.
Dazu kommentiert Rasmus Andresen (Grüne/EFA),  Mitglied im Ausschuss des Wirtschafts- und Währungsausschuss und Delegationssprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:
„Wir dürfen den Wohnraum nicht ausschließlich der Profitoptimierung überlassen. Es ist höchste Zeit, dass auf EU-Ebene koordinierte Maßnahmen gegen die Wohnraumkrise ergriffen werden. Wohnraum darf sich nicht weiter zum reinen Finanzprodukt entwickeln. 
Damit die EU-Kommission ihr Ziel erreichen kann, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden, muss die Wohnraumthematik dringend gemeinsam angegangen werden. Dafür müsste im EU-Budget ein spezieller EU-Wohnungsfonds eingerichtet werden. Derzeit wird die jährliche Investitionslücke im sozialen und bezahlbaren Wohnraum auf 57 Milliarden Euro geschätzt.
Die Wohnraumkrise betrifft Millionen von EU-Bürger*innen, die sich angemessenen Wohnraum nicht leisten können und unter unzureichenden Wohnbedingungen leiden. Alleine 125 Millionen EU-Bürger*innen leben in Energiearmut. Besonders hart trifft es junge Familien, Geringverdienende und ältere Menschen, die einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Miete und Heizkosten ausgeben müssen.
Wenn wir es ernst meinen mit der Schaffung von mehr bezahlbarem und sozialem Wohnraum, sollte die nächste Europäische Kommission einen ‚Aktionsplan gegen die Wohnraumkrise in Europa‘ einführen und einen Kommissar*in ernennen, der/die für die Umsetzung des Rechts auf Wohnen in Europa verantwortlich ist.“
&nbsp;
Hintergrund:
Die durchschnittlichen Hauspreise in der EU waren Mitte 2023 fast 50 % höher als im gleichen Zeitraum 2010, und die Mieten sind allein im letzten Jahr um 3 % gestiegen – deutsche Städte wie Berlin liegen mit einem Anstieg von knapp 18 % weit über dem EU-Durchschnitt. Eine wachsende Zahl von Menschen findet es zunehmend schwieriger, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Ungefähr 900.000 Menschen sind obdachlos, und schätzungsweise bis zu 125 Millionen leben in Energiearmut.
Der „European Housing Crisis Response Plan“ sollte fünf Prioritätsbereiche adressieren.
Link zum Brief:  <a target="_blank" href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2024/05/240227_Housing-Ministers-letter_Signatures_RasmusANDRESEN.pdf">Greens/EFA input for the European Conference of Housing Ministers (Letter, english)</a>
Link zum <a target="_blank" href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2024/05/240227_European-Housing-Crisis-Response-Plan_RasmusANDRESEN.pdf">“Europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung der Wohnungsnot” (deutsch)</a>
Zusammenfassung der Studie: <a target="_blank" href="https://www.greens-efa.eu/files/assets/docs/study_housing_2022_02-summary-web.pdf">“My Home is an Asset Class &#8211; The financialisation of Housing” (english)</a>
Jonas ILLIGMANN (he/him) &#8211; Accredited Parliamentary Assistant | Akkreditierter Parliamentarischer Assistent 
Tel. +32 2 48 57373 &#8211; Mail:  <a target="_blank" href="mailto:jonas.illigmann@europarl.europa.eu">jonas.illigmann@europarl.europa.eu</a>

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Wohnraumkrise: Grüne senden Brief an EU-Wohnungsbauminister*innen – fordern europäische Antwort

Pressemitteilung
Straßburg, 27.02.2024
&nbsp;
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erklärt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
&nbsp;
“Es ist gerade so gut gegangen. Die EU bekommt ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur.
Damit haben wir ein Kernelement der EU-Gesetzgebung gegen den Klimawandel und für den Erhalt der Biodiversität verabschiedet. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt für den Naturschutz und die Gesundheit von allen Europäer*innen.
&nbsp;
Es ist gut, dass die Versuche von EVP-Chef und CSU-Mann Manfred Weber, das Gesetz zu stoppen, gescheitert sind. Es ist unverantwortlich, wie Weber nicht nur einem notwendigen Umweltschutz, sondern auch der eigenen Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin in den Rücken fällt.
&nbsp;
Um möglichst viele Konservative zu überzeugen, wurde das EU-Renaturierungsgesetz bis an die Schmerzgrenze verwässert: Trotzdem ist es ein großer Erfolg und wichtig, dass eine Mehrheit dafür gestimmt hat.
&nbsp;
Die Verhandlungen zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur waren langwierig und vor allem ein Ringen mit konservativen Kräften, die versucht haben, die Verordnung auszuhöhlen. Ich kritisiere stark, dass Landwirtschaftsminister Schwarz im Vorfeld der Abstimmung probiert hat, die Abgeordneten von einem Nein zu überzeugen. Als Landwirtschaftsminister einer schwarz-grünen Landeskoalition sollte er ausgewogen handeln und einen Kompromiss zwischen Landwirtschaft und Naturschutz suchen.
&nbsp;
Dass der CDU-Europaabgeordnete Niclas Herbst nun die Wiederherstellung unserer Ökosysteme ablehnt, ist äußerst fahrlässig. Auch vor dem Hintergrund der berechtigten aktuellen Proteste von Landwirt*innen brauchen wir keine populistischen Vorstöße, sondern sollten versuchen, gemeinsame und zukunftsfähige Lösungen zu finden.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Naturschutz und Landwirtschaft gegeneinander ausgespielt werden. Nicht zuletzt unsere Landwirtinnen und Landwirte sind auf gesunde Ökosysteme angewiesen.”

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Naturschutz setzt sich durch. Der Wackelkurs der Konservativen ist gescheitert

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