EU-Sicherheitspolitik &#8211; Pressemitteilung 
Brüssel, 4. März 2025
Heute hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen 5-Punkte-Plan zur Verteidigung (ReArm Europe) vorgestellt. Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert dazu:
“Wir Grüne begrüßen, dass die EU-Kommission Vorschläge unterbreitet, um unsere Sicherheit zu stärken und mehr Investitionen zu mobilisieren. Dies betrifft die Mobilisierung von mehr finanziellen Mitteln auf europäischer wie nationaler Ebene. 
Ob die vagen Ankündigungen von Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu geeignet sind, wird sich zeigen, wenn konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen.
Sicherheit umfasst mehr als Rüstungsausgaben. Die Klimakrise ist längst eine Sicherheitsfrage. Warum für die eine Sicherheitsbedrohung plötzlich Schritte möglich sind, die beispielsweise zur Bekämpfung der Klimakrise nicht möglich sind, leuchtet uns nicht ein. Investitionen in Klimainfrastruktur gehören in ein modernes Sicherheitspaket.
Von der Leyen lässt viele Fragen offen. So bleibt es unklar, für welche Mitgliedstaaten die nationale Ausweichklausel bei den EU-Schuldenregeln aktiviert werden soll, oder wie neue Kredite finanziert werden sollen.
Wichtig ist, dass die Finanzmittel transparent und effizient ausgegeben werden. Um das Sicherzustellen brauchen wir eine strenge parlamentarische Kontrolle der Instrumente.“
Hintergrund: 
Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung hatten diese nationale Klima-Risikoeinschätzung (NiKE) auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt.

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ReArm Europe: öffentliche Sicherheit ist mehr als Rüstung

Die Kamala Harris Falle – Neustart der Grünen &#8211; Analyse 
28. Februar 2025
Die Bundestagswahl war ein großer Einschnitt. Während wir als Partei (durch enorme Mitgliederzuwächse) und Robert als Kandidat (persönliche Beliebtheit, volle Hallen) Zuspruch erhalten haben, war das Bundestagswahlergebnis ernüchternd. Statt die Merkel-Lücke zu schließen, tappten wir in die Kamala-Harris-Falle – gefangen in der eigenen Euphorie. Die Partei war mobilisiert, aber der politischen Erwartungshaltung an uns sind wir nicht gerecht geworden. Meine Beobachtungen beziehen sich nicht ausschließlich auf drei Monate Wahlkampagne, sondern auf drei Jahre Grüne in der Ampel-Koalition. Die strukturellen Fehler haben wir vor dem Ampel-Bruch gemacht. Drei Monate waren nicht genug, um neues Vertrauen aufzubauen.
1. Bündnis- statt Protestpartei
Durch die massiven Verluste an die Linke entsteht schnell der Reflex, „mehr so zu sein wie die“. Einfluss zu suchen und nicht rechthaberisch in der Ecke zu stehen, muss weiter unser Anspruch sein. Wir sind keine Protestpartei, sondern müssen eine politische Alternative mit klugen Konzepten sein. Unser Anspruch der letzten Jahre ist richtig:
Wir sind eine Bündnispartei und wollen unterschiedliche Milieus zusammenführen. Das bleibt unsere gesellschaftliche Aufgabe. Die Große Koalition wird sehr mit sich selbst beschäftigt sein. Damit 2029 die AfD nicht stärkste Partei wird, müssen wir zeigen, dass es eine gute Alternative zur neuen Bundesregierung gibt.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es uns in den letzten Jahren immer seltener gelungen ist, bündnisfähig zu sein. Wir haben vor lauter Regierungskompromissen gesellschaftliche Hegemonie verloren. Grüne Stärke war immer, parlamentarische und außerparlamentarische Politik zusammenzuführen. In den Ampel-Jahren haben sich Zivilgesellschaft und Grüne voneinander entfernt.
2. Vielfalt zulassen und frecher werden
Mit dem Anspruch, mehrheitsfähig zu sein, müssen wir es schaffen, unterschiedliche Milieus anzusprechen. In den letzten Jahren haben wir Kernmilieus verloren (junge Menschen, städtische Wähler*innen), ohne gleichzeitig neue Milieus zu begeistern. Wir sollten an dem Anspruch festhalten, eine 20-%-Partei zu werden. Dafür ist es wichtig, inhaltlich wie personell mehr Vielfalt abzubilden: starke Sozialprofile, Menschen mit Wirtschaftskompetenz und Klimaprofile. In der personellen Neuaufstellung müssen wir Vielfalt abbilden.
In den vergangenen Jahren haben wir zu wenig Vielfalt zugelassen.
Wir müssen politisch frecher werden. Die letzten Wahlkämpfe waren durch Vorsichtigkeit getrieben, das hat sich gerächt. Wer sich nichts traut, wird langweilig. Das wird in der Opposition noch stärker durchschlagen.
3. Soziales Profil schärfen
Es war richtig, aus den verlorenen Landtagswahlen und der Europawahl abzuleiten, soziale Gerechtigkeit und ein bezahlbares Leben ins Zentrum zu stellen. Die letzte Konsequenz hat allerdings gefehlt. Aus Befragungen wissen wir, dass bezahlbare Mieten und Gesundheit Themen sind, die für eine Mehrheit der Menschen von zentraler Bedeutung sind. Statt Punktpläne zur Migration/Sicherheit hätten wir Aktionstage und Pläne zu bezahlbaren Mieten gebraucht. Die Forderung nach einer Milliardärsteuer war gut gedacht, die Forderung nach einer Vermögensteuer aber klarer und beliebter. Anstatt klar für Tarifbindung und gute Arbeit zu kämpfen, lieferten wir uns eine krampfhafte Programmdebatte über die Frage, ob Bürokratieabbau wichtiger ist als der Kampf für faire Bezahlung. Wir sollten in der Opposition unser Profil schärfen und uns nicht hinter Formelkompromissen verstecken.
4. Hinhören und Vertrauen zurückgewinnen
In Gesprächen an den Haustüren im Wahlkampf oder in Schulen nach der Wahl stellt man schnell fest, was Menschen bewegt und was sie an Politik vermissen. Wenn ein Schüler einem das direkte Feedback gibt, dass er bei uns Haltung vermisst und deshalb bei dieser Wahl die Linke gewählt hat, entwickelt man ein besseres Gefühl dafür, was schiefgelaufen ist. Wir sollten als Oppositionspartei auch außerhalb von Wahlkämpfen an Haustüren klingeln und in Schulen und Betrieben stärker präsent sein.
Um den Neustart zu vollziehen, sollten wir auch außerhalb von Berliner Gremien über unsere Neuaufstellung diskutieren. Regionalkonferenzen könnten dafür ein gutes Instrument sein.
Die 4 Punkte zum Neustart der Grünen können auch <a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/02/250228_NeustartGruene_RasmusANDRESEN_v2.pdf">hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.</a>

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Die Kamala Harris Falle - 4 Punkte zum Neustart der Grünen

EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung &#8211; Pressemitteilung 
Brüssel, 26. Februar 2025
Heute hat die Kommission das erste sogenannte Omnibus-Paket vorgestellt, um die EU-Regulierungsvorschriften zu simplifizieren und den administrativen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. Die Kommission hat sich mit ihrem Amtsantritt im Dezember letzten Jahres vorgenommen, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen um ganze 33 % zu reduzieren.
Rasmus Andresen, MdEP kommentiert dazu:
„Aus meiner Sicht schießt die Kommission in Teilen über das Ziel hinaus. Es wurde eine Chance verpasst, die Regulierung von einer reinen Compliance-Pflicht in einen effektiven Unterstützungsrahmen für Unternehmen zu verwandeln und durch eine sinnvolle Verbindung von realer und finanzieller Wirtschaft die verlässliche Finanzierung des Strukturwandels zu sichern. Ursula von der Leyen schafft mit dem Vorschlag mehr Unklarheiten, insbesondere für Unternehmen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben und sich auf EU-Gesetze verlassen haben.“
Hintergrund: 
Nachhaltigkeitsberichterstattung überdacht: Wege zu einer zielgerichteten Regulierung 
In der letzten Legislaturperiode hat die von der Leyen-Kommission einige Initiativen auf den Weg gebracht, um durch Transparenzstandards und Offenlegungspflichten der Sustainable Finance-Regulierung vermehrt Investitionen in zukunftsfähige Wirtschaftsaktivitäten zu lenken. Die Kombination aus EU-Taxonomie, Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR), Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der geplanten Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) sollte Unternehmen motivieren, ihre Geschäftsfelder auch hinsichtlich Klimarisiken zu überprüfen und Maßnahmen einzuleiten, um sie zu minimieren.
Die EU-Omnibus-Initiative zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung ändert die Anforderungen der drei genannten Gesetze. Die Debatte öffnet eine wichtige Möglichkeit, die Regeln klarer, einheitlicher, effizienter und praxisnaher zu gestalten.
CSRD: Ausgrenzung von KMU statt Ausdifferenzierung 
Die CSRD, die ursprünglich ab 2024 schrittweise für eine größere Anzahl von Unternehmen gelten sollte, soll nun eingeschränkt werden. Die Kommission schlägt vor, dass KMU künftig von der CSRD ausgenommen werden und die Regelung nur noch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro gilt.
„Ich halte die geplante Ausklammerung von KMU aus der CSRD für den falschen Ansatz. Anstatt KMU von der Berichterstattungspflicht auszunehmen, sollte der Fokus auf einer Vereinfachung der Anforderungen liegen, die sich auf wesentliche Datenpunkte konzentriert und mit bestehenden internationalen Standards in Einklang steht, um auch Doppelberichterstattungen zu vermeiden. Dabei sollte der Austausch mit Expert*innen aus der Praxis und das Lernen aus etablierten Berichtsstandards und -praktiken gefördert werden, um den bürokratischen Aufwand zu minimieren.“
Eine zahnlose Lieferkettenrichtlinie 
Der neue Kommissionsvorschlag entkernt die EU-Lieferkettenrichtlinie: Die Anforderungen würden sich nur noch auf direkte Lieferanten beschränken. Die zivilrechtliche Haftung für Unternehmen würde aufgehoben, und es gäbe keine Sorgfaltspflicht für Finanzinstitute.
Taxonomie weitgehend freiwillig 
Ursprünglich sollten Unternehmen, die unter die CSRD fallen, die Umweltauswirkungen ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten im Einklang mit der Taxonomie berichten. Der neue Vorschlag zur EU-Taxonomie sieht vor, dass die Taxonomie nur noch für sehr große Unternehmen rechtlich bindend ist.
Fehlende Transparenz und unzureichende Beteiligung 
Besonders bedauerlich ist der Prozess hinter diesem Vorschlag. Die Kommission hat hinter verschlossenen Türen daran gearbeitet, ohne das Parlament oder andere relevante Stakeholder einzubeziehen.
„Es ist nachvollziehbar, dass die Kommission unter dem Druck der scharfen Äußerungen von US-Präsident Trump steht, schnell zu handeln. Dennoch hätte die Kommission dieser Aufgabe mehr Aufmerksamkeit und Sorgfalt widmen müssen. Ein transparenter und breiter Dialog hätte einen fundierten, tragfähigen Vorschlag hervorgebracht und den europäischen Geist gewahrt. Schließlich geht es hier um nichts weniger als die gezielte Lenkung von Milliarden in eine nachhaltige Zukunft.“

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Omnibus-Paket: Kommission schießt teilweise über Ziel hinaus

EU-Verteidigungsfinanzierung: Gemeinsame Anleihen nötig – Pressemitteilung 
Brüssel, 17. Februar 2025
Die EU-Kommission will Ausgaben für Verteidigung aus der Bewertung für die Defizitkriterien herausnehmen, und viele in der EU befürworten gemeinsame Anleihen zur Finanzierung der Verteidigung. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen, kritisiert in diesem Zusammenhang:
“Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Recht eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigungsfinanzierung fordert, bleibt Olaf Scholz auf halbem Weg stehen und verweigert dringend benötigte Schritte zur gemeinsamen Finanzierung. 
Es ist absolut richtig, dass die EU-Kommission Verteidigungsausgaben flexibler handhaben will, aber das reicht nicht aus. Wenn Europa sicherer werden soll, brauchen wir eine europäische Finanzierung über gemeinsame Anleihen statt nationaler Flickschusterei. Es ist sicherheitspolitisch fahrlässig, dringend notwendige Finanzierungswege für gemeinsame Verteidigungsausgaben zu blockieren und den Prozess unnötig in die Länge zu ziehen. Scholz&#8217; Kurzsichtigkeit gefährdet unsere Sicherheit.”
“Gleichzeitig droht für höhere Verteidigungsausgaben alles andere auf der Strecke zu bleiben. Die Klimakrise und Armut verschwinden nicht dadurch, dass bei den Staats- und Regierungschefs jetzt andere Prioritäten gesetzt werden. Am Ende darf es nicht heißen, für Klima und Soziales ist kein Geld mehr da.”

Gipfel in Paris: Scholz muss Blockade bei Verteidigungsfinanzierung aufgeben!

Financial Data Access (FIDA) &#8211; Pressemitteilung 
Straßburg, 11. Februar 2025
Die EU-Kommission hat sich dazu entschieden, die Verordnung über den Financial Data Access (FIDA) zurückzuziehen. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
„Wir nehmen mit Besorgnis wahr, dass die EU-Kommission die Einführung des FIDA-Gesetzes zurückgezogen hat. Wir verlieren damit nicht nur eine wichtige Gelegenheit, den Wettbewerb im Finanzmarkt zu erhöhen, den Zugang für kleinere Unternehmen zu verbessern und die Bedingungen für Verbraucher:innen zu stärken. Wir sehen in dem Schritt auch erste Anzeichen dafür, dass die EU-Kommission sich dem Druck der großen Wirtschaftslobby beugt und ihre Deregulierungsagenda nun anfängt durchzusetzen. Eine Agenda, die Klima und Verbraucherrechte gefährden und am Ende die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft beeinträchtigen wird.
Die Rücknahme ist ein Sieg für die Bankenlobby und der Versicherungsindustrie zu Lasten der Verbraucher*innen.&#8221;

Finanzdatenregulierung: Sieg der Bankenlobby und Versicherungsindustrie zu Lasten der Verbraucher*innen

AI-Gipfel in Paris: EU muss Tech-Regulierung verteidigen &#8211; Pressemitteilung 
Straßburg, 10. Februar 2025
Zum AI-Gipfel in Paris kommentiert Rasmus Andresen, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
„Ursula von der Leyen und Kaja Kallas müssen beim Zusammentreffen mit US-Vizepräsident JD Vance Rückgrat zeigen in Bezug auf Tech-Regulierung. Deregulierung bei Big Tech darf es nicht geben. Im Gegenteil: Es muss ein starkes und deutliches Signal von Seiten der EU auf dem AI Summit ausgehen. Die Marktmacht der Tech-Giganten muss gebrochen, europäische Regulierungsstandards stringent durchgesetzt werden.
Außerdem muss die EU auch beim Thema Digitalsteuer Zähne zeigen. Wir fordern die EU-Kommission dazu auf, einen Vorschlag für eine EU-weite faire Besteuerung von digitalen Großkonzernen vorzulegen.
Es steht nicht weniger auf dem Spiel als der Schutz unserer europäischen Demokratie.“

AI-Gipfel: EU muss JD Vance die Stirn bieten

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