EU-Sicherheitspolitik &#8211; Pressemitteilung 
Brüssel, 4. März 2025
Heute hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen 5-Punkte-Plan zur Verteidigung (ReArm Europe) vorgestellt. Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert dazu:
“Wir Grüne begrüßen, dass die EU-Kommission Vorschläge unterbreitet, um unsere Sicherheit zu stärken und mehr Investitionen zu mobilisieren. Dies betrifft die Mobilisierung von mehr finanziellen Mitteln auf europäischer wie nationaler Ebene. 
Ob die vagen Ankündigungen von Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu geeignet sind, wird sich zeigen, wenn konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen.
Sicherheit umfasst mehr als Rüstungsausgaben. Die Klimakrise ist längst eine Sicherheitsfrage. Warum für die eine Sicherheitsbedrohung plötzlich Schritte möglich sind, die beispielsweise zur Bekämpfung der Klimakrise nicht möglich sind, leuchtet uns nicht ein. Investitionen in Klimainfrastruktur gehören in ein modernes Sicherheitspaket.
Von der Leyen lässt viele Fragen offen. So bleibt es unklar, für welche Mitgliedstaaten die nationale Ausweichklausel bei den EU-Schuldenregeln aktiviert werden soll, oder wie neue Kredite finanziert werden sollen.
Wichtig ist, dass die Finanzmittel transparent und effizient ausgegeben werden. Um das Sicherzustellen brauchen wir eine strenge parlamentarische Kontrolle der Instrumente.“
Hintergrund: 
Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung hatten diese nationale Klima-Risikoeinschätzung (NiKE) auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt.

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ReArm Europe: öffentliche Sicherheit ist mehr als Rüstung

EU-Verteidigungsfinanzierung: Gemeinsame Anleihen nötig – Pressemitteilung 
Brüssel, 17. Februar 2025
Die EU-Kommission will Ausgaben für Verteidigung aus der Bewertung für die Defizitkriterien herausnehmen, und viele in der EU befürworten gemeinsame Anleihen zur Finanzierung der Verteidigung. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen, kritisiert in diesem Zusammenhang:
“Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Recht eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigungsfinanzierung fordert, bleibt Olaf Scholz auf halbem Weg stehen und verweigert dringend benötigte Schritte zur gemeinsamen Finanzierung. 
Es ist absolut richtig, dass die EU-Kommission Verteidigungsausgaben flexibler handhaben will, aber das reicht nicht aus. Wenn Europa sicherer werden soll, brauchen wir eine europäische Finanzierung über gemeinsame Anleihen statt nationaler Flickschusterei. Es ist sicherheitspolitisch fahrlässig, dringend notwendige Finanzierungswege für gemeinsame Verteidigungsausgaben zu blockieren und den Prozess unnötig in die Länge zu ziehen. Scholz&#8217; Kurzsichtigkeit gefährdet unsere Sicherheit.”
“Gleichzeitig droht für höhere Verteidigungsausgaben alles andere auf der Strecke zu bleiben. Die Klimakrise und Armut verschwinden nicht dadurch, dass bei den Staats- und Regierungschefs jetzt andere Prioritäten gesetzt werden. Am Ende darf es nicht heißen, für Klima und Soziales ist kein Geld mehr da.”

Gipfel in Paris: Scholz muss Blockade bei Verteidigungsfinanzierung aufgeben!

EU-Haushalt und Mehrjähriger Finanzrahmen &#8211; Pressemitteilung 
Straßburg, 11. Februar 2025
Heute hat die EU-Kommission ihre Kommunikation zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. In dem 14-seitigen Dokument erläutert die Kommission die bisherigen Herausforderungen und Finanzierungslücken.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Rasmus Andresen, kommentiert:
„Die heutige Kommunikation der EU-Kommission zum neuen Finanzrahmen enthält wenig Neues. Wir Grüne erwarten, dass in den kommenden Wochen in der EU-Kommission und Rat mehr Bewegung zum EU-Haushalt kommt.
Wir brauchen eine ehrliche Debatte über Prioritäten und Finanzierungsmodelle.
Statt Klimaziele abzuwickeln und bei Forschung und Innovation zu kürzen, brauchen wir deutlich mehr Mittel, die die EU wettbewerbsfähig und klimaneutral machen.
Europa droht sozial auseinanderzufliegen. Ein neuer EU-Haushalt muss in den sozialen Zusammenhalt investieren. Eine Zentralisierung von EU-Fördermitteln lehnen wir ab. Sie schwächt die Verankerung der EU vor Ort und ist ineffizient.
Neue Instrumente in der Verteidigungsfinanzierung müssen einer demokratischen Kontrolle des EU-Parlaments unterliegen und Teil des EU-Haushalts werden.
Leider schweigt sich die EU-Kommission zu Finanzierungsfragen aus. Wir brauchen eigene Einnahmen für die EU, beispielsweise durch eine EU-Steuer auf die US-Techkonzerne. Es wird Zeit, dass die Kommission dafür mutige Vorschläge macht.“

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EU-Haushalt und Mehrjähriger Finanzrahmen - Wenig Neues

EU-Verteidigungsfinanzierung: Scholz blockiert gemeinsame Anleihen &#8211; Pressemitteilung 
Brüssel, 4. Februar 2025
Bundeskanzler Scholz erteilte dem Vorschlag, für die gemeinsame Verteidigungsfinanzierung in der EU gemeinsame Anleihen aufzunehmen, erneut eine Absage. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Zum Ende der Wahlperiode hatte Olaf Scholz die Chance, sich doch noch einmal als Kanzler mit europäischer Weitsicht zu präsentieren. Leider lässt er diese ungenutzt und lähmt damit die Europäische Union. Es ist sicherheitspolitisch unverantwortlich, dringend benötigte Wege zur Finanzierung von gemeinsamen Verteidigungsausgaben zu blockieren und den gesamten Prozess damit zu verzögern. Seine Engstirnigkeit schadet unserer Sicherheit.

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Verteidigungsfinanzierung: Scholz' Engstirnigkeit schadet unserer Sicherheit!

Pressmitteilung 
Brüssel, 29. Januar 2025
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament haben heute über ein Bauprojekt für das neue Frontex-Hauptquarties in Warschau, Polen, abgestimmt. Das Gebäude soll eine Nettonutzfläche von 63.161 m2 haben und 2.000 Mitarbeiter beherbergen. Die geschätzten Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 250 Millionen Euro. Frontex beantragt die Genehmigung, dieses Projekt teilweise über ein EIB-Darlehen zu finanzieren.
Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Greens/EFA Rasmus Andresen dazu: 
“Das Projekt ist überteuert und überdimensioniert. Frontex muss kein neues Gebäude aus dem Boden stampfen und dazu noch finanziert durch Kredite der Investitionsbank. Dies ist in der Grauzone der EU-Haushaltsordnung und ist ein schlechter Präzedenzfall. Deshalb haben wir Grüne das Projekt abgelehnt.”

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EU-Haushalt: Neues Frontex-Hauptquartier zu teuer und überdimensioniert!

Kurzanalyse 
Brüssel, 07.12.2024
Zur Zeit diskutieren die Mitgliedstaaten über einen 500 Mrd. Fonds für Verteidigung, der durch Anleihen finanziert werden soll. Das neue Finanzierungsinstrument soll außerhalb des EU-Budgets eingerichtet werden und steht auch Nicht-EU-Staaten wie Norwegen und dem Vereinigten Königreich offen. Der Vorstoß kam durch die polnische Regierung und wird von dem neuen Haushaltskommissar Piotr Serafin unterstützt. 
Die Anleihen sind durch Garantien der teilnehmenden Länder und nicht durch die EU als Ganzes gesichert. Die Europäische Investitionsbank soll diese Garantien verwalten, da sie selbst kein Geld für Waffen leihen darf. 
Noch ist unklar, wie groß das Instrument sein soll, ob es Auswirkungen auf das EU-Budget hat oder auch im neuen MFF eine Rolle spielen wird. 
Wir Grüne haben die Idee mit den Eurobonds immer unterstützt, allerdings muss hierbei die parlamentarische Kontrolle berücksichtigt werden. 
Es ist keine Frage, dass wir uns weiter für eine solide Finanzierung und Diplomatie in der Verteidigungsfrage einsetzen werden. Allerdings müssen vor allem auch die Prioritäten in der Verteidigungsstrategie geklärt werden. So muss zum Beispiel eine adäquate Finanzierung in der Abwehr von Cyberangriffen erfolgen. 
Auch ist noch nicht klar, was in der Hinsicht mit anderen bestehenden Instrumenten außerhalb des EU-Haushalts passieren soll und welche Synergien dort entstehen, wie zum Beispiel mit der Europäischen Friedensfazilität. 
Verteidigungsausgaben dürfen nicht gegen soziale Sicherheit und Klimaschutz ausgespielt werden. Eine kluge Sicherheitspolitik denkt soziale Sicherheit und Klimaschutz als Risikofaktoren für Instabilität mit ein. 
Eins steht fest: Der EU-Haushalt muss größer werden. Angesichts der Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, geht kein Weg daran vorbei. Dazu gehören massive Anstrengungen bei der Verteidigung und bei der Energieunabhängigkeit Europas. Wir müssen da vor allem konkret auf den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen schauen. Das EU-Budget muss die EU sicher und unabhängig machen. 
Dazu gehört allerdings auch, den Menschen soziale Sicherheit zu geben und vor der Klimakrise nicht die Augen zu verschließen. Die EU und die Mitgliedsstaaten müssen auf aktuelle Krisen reagieren können. 
In diesem Zusammenhang sind auch die Äußerungen der polnischen Ratspräsidentschaft in Bezug auf zu enge Haushaltsregeln für die nationalen Haushalte zu begrüßen. Der vorgegebene Konsolidierungskurs erschwert dringend nötige Investitionen, um reagieren zu können. 
Weitere Analysen zur EU-Verteidigungsfinanzierung und dem EU-Haushalt folgen auf diesem Kanal.

KORREKTUR: Ein 500 Mrd. Euro Fonds für Verteidigung 

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Der EU-Haushalt ist Dreh- und Angelpunkt der europäischen Gesetzgebung. Jede Gesetzesinitiative stützt sich auf einen Haushaltsplan. Als haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament koordiniert Rasmus die grüne Haushaltspolitik. Darüber hinaus ist er das einzige deutsche Mitglied im sechsköpfigen Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und setzt sich für einen grünen sowie nachhaltigen EU-Haushalt ein.

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EU-Haushalt - Rasmus Andresen