Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kommentiert: 
“Frau von der Leyen erkennt die Belastung durch Grenzkontrollen &#8211; doch ihre Kommission bleibt tatenlos. Statt zu handeln, versteckt man sich hinter Fristen, die ohnehin missachtet werden, und beruft sich auf Ausnahmezustände, die kaum ein Schengen-Land überzeugend begründen kann. Die Menschen in den Grenzregionen durchschauen das als Symbolpolitik – gemacht in den Hauptstädten, ausgetragen auf ihrem Rücken. Diese Maßnahmen sind weder verhältnismäßig noch notwendig. Es gibt längst moderne, rechtskonforme Lösungen für eine effektive, grenzüberschreitende Polizeiarbeit. Gerade im deutsch-dänischen Grenzland sollten wir vorangehen und Europa zeigen, wie es besser geht.“
Rasmus Andresen, Europaabgeordneter der Grünen, sagt: 
“Die Bundesregierung bricht mit ihren Grenzkontrollen EU-Recht. Sie handelt ohne rechtssichere Entscheidungsgrundlage und schadet am Ende Europa. Die Bewegungsfreiheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Schengen-Raum gehört zu den größten historischen Errungenschaften Europas. Ursula von der Leyen sollte daher endlich dafür sorgen, dass die unsinnigen Kontrollen an unseren Grenzen beendet werden. 
Statt nationaler Abschottungspolitik brauchen wir wieder mehr europäische Zusammenarbeit. Die aktuellen Herausforderungen, zum Beispiel bei den Themen Migration oder Klimaschutz, sind zu groß, um sie national zu lösen. 
Grenzkontrollen sind ein Auslaufmodell.”
Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt ergänzt: 
“Die Menschen, die ich als Abgeordnete aus Schleswig- Holstein vertrete, spüren die Belastungen von Kontrollen an den Binnengrenzen besonders stark. Grenzkontrollen, insbesondere in grenzüberschreitend stark verwobenen Regionen wie dem deutsch-dänischen Grenzland, führen zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen im Alltag für Berufspendler*innen, Reisende, Handel, Wirtschaft, Kulturschaffende, Auszubildende und Familien. Diese Entwicklungen sehen meine Kollegen und ich als exemplarisch für die Gefährdung der Freizügigkeit &#8211; deren 40- jähriges Bestehen wir erst kürzlich gefeiert haben. Grenzkontrollen dürfen nicht zum Normalzustand werden!”
Den Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen findet ihr <a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/07/Ares20247645350.pdf">hier</a>. 
Das Antwortschreiben finden ihr <a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/07/2024_10_24-Schreiben-MdB-Seidler-MdEP-Andresen-und-MdEP-Burkhardt-an-Kommissionsprasidentin-von-der-Leyen.pdf">hier</a>.

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Brief an Ursula von der Leyen - Grenzkontrollen müssen endlich enden

Zur heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks sagt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
“Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in herausfordernden Zeiten für Europa und die EU. Die kommenden sechs Monate sind aber gleichzeitig auch eine große Chance für unser Grenzland und die europäische Zusammenarbeit.
Wir müssen dafür sorgen, dass das Leben für alle Menschen wieder bezahlbar und die Klimawende zum Erfolg für uns alle wird. Dabei erhoffe ich mir einen stärkeren Fokus auf soziale Fragen und glaube, dass die dänische Regierung hier gute Impulse setzen kann.
Staatsministerin Frederiksen sollte nationale Minderheiten stärker auf die Agenda setzen. Die letzten Jahre waren von Enttäuschung geprägt. Weder die Mitgliedsstaaten noch die EU-Kommission haben sich ausreichend für die Rechte von nationalen Minderheiten stark gemacht. Dänemark ist hier in besonderer Verantwortung und hat durch die Minderheiten in unserem Grenzland Erfahrungswerte, von denen die EU profitieren kann.”

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Pressemitteilung 
Brüssel, 13.05.2025 
Expertise zeigt: Grenzkontrollen haben keinen nachweisbaren Effekt auf Migrationsbewegungen
Eine heute vorgestellte Expertise zu den Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen kommt zu dem Ergebnis, dass Grenzkontrollen mehrfach verlängert und ausgeweitet wurden, ohne dass dem belastbare Wirkungsanalysen vorausgegangen oder gefolgt sind. Die Kontrollen würden von politischen Entscheidungsträger*innen als erfolgreich bzw. wirksam dargestellt. 
Die Statistiken, auf die sie ihre Aussagen dabei stützen, seien allerdings alles andere 
als belastbar und eindeutige Kausaleffekte schwer nachweisbar. Zudem würden in 
den Diskussionen negative Auswirkungen für Schutzsuchende, die Wirtschaft oder 
die Bevölkerung in den Grenzregionen ausgeblendet. 
In Auftrag gegeben wurde die Expertise vom grünen Europaabgeordneten Erik Marquardt. 
Dazu sagt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
“Die Ergebnisse der Expertise stützen das Empfinden sehr vieler Menschen in unserem deutsch-dänischen Grenzland: Grenzkontrollen sind reine Symbolpolitik und ineffektiv und sie schaden vor allem Grenzpendler*innen und der Wirtschaft. Mit nationaler Abschottungspolitik werden wir die Herausforderungen in der Migrationspolitik nicht lösen.
Die Grenzkontrollpläne der neuen Bundesregierung sind mit einer erheblichen Mehrbelastung der Bundespolizei sowie enormen Kosten verbunden. Sie stehen in keinem Verhältnis zur Wirkung der Maßnahmen.
Die Grenzkontrollen suggerieren ein Gefühl von Sicherheit, das empirisch allerdings nicht nachweisbar ist. Innenminister Dobrindt und die Bundesregierung sollten die unsinnigen Grenzkontrollen daher schnellstmöglich wieder abschaffen.”
Die “Expertise zu den Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen” finden <a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/05/Marquardt_Expertise_Grenzkontrollen.pdf">Sie hier zum download (PDF).</a>

Grenzkontrollen haben keinen nachweisbaren Effekt auf Migrationsbewegungen

Pressemitteilung 
Brüssel, 06.05.2025 
EU-Parlament stimmt für Erleichterungen bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit
Nachdem sich EU-Parlament, Rat und Kommission im Dezember eine Einigung über die Verordnung zur Erleichterung grenzübergreifender Zusammenarbeit (BRIDGEforEU) erzielen konnten, hat das EU-Parlament nun auch offiziell zugestimmt. Somit hat das Gesetz eine der finalen Hürden genommen, um geltendes EU-Recht zu werden. Durch den Rechtsrahmen auf EU-Ebene soll das wirtschaftliche Potenzial grenzüberschreitender Gebiete besser genutzt und die Akteur*innen vor Ort effektiver unterstützt werden. Dazu sagt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
“Europäische Grenzregionen haben ein enormes Potential, das aber aufgrund unterschiedlicher Rechtsrahmen auf beiden Seiten der Grenze oft nur ansatzweise ausgeschöpft wird. Mit der neuen Verordnung soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtert werden, wofür wir als Grüne viele Jahre &#8211; gegen den Widerstand der Mitgliedsstaaten &#8211; gekämpft haben. Das ist ein großer Erfolg.
Leider haben wir es nicht geschafft, die Rechte und Ansprüche dieser Verordnung auf natürliche Personen auszuweiten. Es bleibt also zunächst Unternehmen, Behörden und Nichtregierungsorganisationen vorbehalten, direkt von dieser Verordnung zu profitieren.
Mit BRIDGEforEU können die unterschiedlichen Regelungen auf beiden Seiten der Grenze harmonisiert werden und damit grenzüberschreitende Transportprojekte oder andere Programme wie gemeinsame Interreg-Projekte erleichtert werden. Bei dem Personentransport, dem Zugang zu Gesundheitsleistungen und den Rechten von Arbeitnehmer*innen gibt es in unserem deutsch-dänischen Grenzland noch großen Handlungsbedarf. Ich erwarte von Deutschland und Dänemark nun, dass sie die Chance, die diese Verordnung bietet, auch ergreifen.”

EU-Parlament stimmt für Erleichterungen bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit

EU-weite Anerkennung von Regenbogenfamilien – Pressemitteilung 
Straßburg, 13. Februar 2025
Das EU-Parlament debattiert heute über die EU-weite Anerkennung von Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Die Rechte von Regenbogenfamilien werden in EU-Staaten immer mehr mit den Füßen getreten.
Dazu kommentiert der Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen:
“Es sollte doch selbstverständlich sein, dass alle Europäer*innen die gleichen Rechte haben, unabhängig davon wen sie lieben und unabhängig davon in welchem EU-Staat sie leben oder welche Nationalität sie haben. 
Es ist doch absurd, dass Menschen sich zwar frei bewegen können, aber sie selbst und ihre Familien nicht überall anerkannt werden.”
“Es hat in der Vergangenheit mehrere Fälle gegeben, in denen gleichgeschlechtliche Paare mit oder ohne Kinder ihre Rechte vor Gericht einklagen mussten. Aber wir können und sollten diese Fragen nicht der Justiz überlassen, die übrigens immer wieder im Sinne der betroffenen Familien urteilt.”
“Wir brauchen europäische Gesetze, die die Freiheit der Menschen schützt und Regenbogenfamilien EU-weit anerkennt. Gegen Staaten wie Rumänien, die aktiv diese Grundrechte angreifen, muss es Sanktionen geben.”
Die gestern bekannt gewordene Rücknahme der Antidiskriminierungsrichtlinie durch die EU-Kommission kritisiert Andresen scharf:
“Es ist kein gutes Signal, dass die EU-Kommission für 2025 die Rücknahme der Antidiskriminierungsrichtlinie vorsieht. Diese Gesetzgebung würde, falls sie verabschiedet wird, maßgeblich dazu beitragen, ein sicheres und inklusives Europa für alle zu gewährleisten – unabhängig von Behinderung, Religion oder Weltanschauung, Alter oder sexueller Orientierung. 
Angesichts der derzeitigen weltweiten Rückschläge in den Bereichen Gleichstellung, Menschenrechte und Diversität ist diese plötzliche Entscheidung unerklärlich und besorgniserregend. Die EU-Kommission wird damit den Befugnissen von Millionen von europäischen Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht. 
Wir fordern Frau von der Leyen auf, zeitnah eine Alternative vorzulegen.”

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EU-Parlament: Rechte von Regenbogenfamilien garantieren; Schock über Rücknahme der Antidiskriminierungsrichtlinie

Pressemitteilung 
Flensburg, 22.01.2025 
Flensburger Grüne erreichen stärkere Berücksichtigung nationaler Minderheiten im Bundestagswahlprogramm
Die Flensburger Grünen haben ein starkes Zeichen für den Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten gesetzt: 
Leon Bossen, Fraktionsvorsitzender der Flensburger Grünen, und der Europaabgeordnete Rasmus Andresen haben gemeinsam einen Änderungsantrag zum Bundestagswahlprogramm 2025 der Grünen verfasst. Der Antrag, den 48 weitere Unterstützende mitgezeichnet haben, zielt darauf ab, die Anliegen der nationalen Minderheiten in Deutschland und der deutschen Minderheiten im Ausland umfassend im Wahlprogramm zu berücksichtigen. Mittlerweile haben sich der Bundesvorstand und die Antragsteller auf eine modifizierte Übernahme des Antrages geeinigt: unsere nationale Minderheiten und Volksgruppen finden also ihren verdienten Platz im Grünen Bundestagswahlprogramm.
Leon Bossen erklärt hierzu: 
„Wir wissen als Flensburger und Schleswig-Holsteiner, wie wichtig die Anerkennung und Förderung unserer Minderheiten ist. Wir verstehen uns als verlässliche Partner an ihrer Seite und haben uns als Partei oft an ihrer Seite für ihre Rechte eingesetzt. Diesen Einsatz wollen wir im Bundestagswahlprogramm fortführen und ambitionierte Ziele festschreiben. Ich bin froh, dass der Bundesvorstand und die Antragskommission unser Anliegen unterstützt hat, damit nationale Minderheiten ihren verdienten Platz im Wahlprogramm erhalten.“
Die Änderung fordert unter anderem die institutionelle, langfristige Förderung der Einrichtungen der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie die institutionelle Stärkung ihrer Interessenvertretungen auf Bundesebene. Darüber hinaus wird die Unterstützung deutscher Minderheiten im Ausland als elementarer Bestandteil festgehalten.
Rasmus Andresen ergänzt: 
„Es geht uns darum, gleichwertige Teilhabe und den Schutz kultureller Vielfalt zu gewährleisten. Sinti*zze, Rom*nja, Dän*innen, Fries*innen und Sorb*innen sind prägende Teile unserer Gesellschaft. Ihr Recht auf Anerkennung und Förderung muss unantastbar sein. Wir Grüne verstehen uns als verlässliche Alliierte, die dafür sorgen, dass diese Gemeinschaften mit ihrer politischen Vertretung mehr Sichtbarkeit und politische Unterstützung erfahren.“
Der Antragstext im Wortlaut: 
Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland sind ein unverzichtbarer Teil der kulturellen und historischen Identität unseres Landes. Wir setzen uns weiterhin für die Förderung ihrer Kultur, Sprache und ihrer Sichtbarkeit in der Gesellschaft ein, sichern ihre Einrichtungen langfristig finanziell ab und stärken ihre institutionelle Verankerung auf Bundesebene. Wir stärken zudem die nationalen Minderheiten im Ausland.

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Nationale Minderheiten im grünen Wahlprogramm

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Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Europa stellen einen zentralen Teil der kulturellen Vielfalt auf dem Kontinent dar. Als Teil der dänischen Minderheit im deutsch-dänischen Grenzland setzt Rasmus sich auf der europäischen Ebene für den Schutz und die Rechte dieser Minderheiten ein.

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