EU-Kommission setzt Grenzen und weist US-Tech-Riesen zu Recht in die Schranken!

PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, 23. April 2025

EU-Kommission setzt Grenzen und weist US-Tech-Riesen zu Recht in die Schranken!

Die EU-Kommission hat heute erstmals Strafen gemäß dem Digital Markets Act (DMA) gegen Apple und Meta in Höhe von 700 Millionen Euro verhängt. Der DMA, der seit mehr als einem Jahr in Kraft ist, stärkt die Rechte von Verbrauchern und kleineren Unternehmen gegenüber den dominierenden Tech-Konzernen.

Dazu kommentiert Rasmus Andresen, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Greens/EFA im Europäischen Parlament:

„Es ist ein überfälliger und wichtiger Schritt, dass die EU-Kommission endlich ihre regulatorische Macht nutzt, um die US-Tech-Giganten in die Schranken zu weisen. Zu lange konnten sich Apple, Meta und Co. über europäische Regeln hinwegsetzen – das ist jetzt vorbei. Es ist absolut richtig, dass die Kommission entschlossen, selbstbewusst und unmissverständlich zeigt: Auch für Digitalkonzerne gelten unsere Spielregeln.

Mit diesem Vorgehen sendet Europa ein klares Signal: Der digitale Binnenmarkt ist kein rechtsfreier Raum für milliardenschwere Tech-Konzerne. Es geht um Fairness, um echten Wettbewerb und um den Schutz von Verbraucherrechten und kleinen Unternehmen.

Trumps Rufe nach einem Ende der EU Tech Regulierung sind brandgefährlich. Es ist gut, dass die EU Kommission darauf mit einer Anwendung der Gesetzgebung reagiert. Wir entscheiden über unsere Spielregeln.

Aber Wettbewerbsregeln allein reichen nicht. Wir brauchen endlich auch eine konsequente und faire Besteuerung der Tech-Konzerne. Es kann nicht sein, dass eine ganze Branche gigantische Gewinne einstreicht und sich gleichzeitig ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft entzieht. Die EU Kommission sollte endlich einen Vorschlag vorlegen, um die großen Tech-Konzerne in Europa fair zu besteuern.”