Am Montagmorgen hat Mario Draghi, ehemaliger EZB-Präsident, der EU-Kommission seinen Bericht &#8220;The Future of European Competitiveness&#8221; überreicht – eine Analyse der Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer zukünftigen politischen Impulse. In diesem &#8220;Money Matters&#8221; werfen wir einen genaueren Blick auf Draghis Einschätzungen und Vorschläge. Klicken Sie hier, um den vollständigen Newsletter zu lesen.
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Money-Matters-Briefing #30: Analyse des Draghi-Reports

Inmitten steigender Mieten – mit einem Anstieg von 18 % in Städten wie Berlin seit 2023 – und einem dramatischen Mangel an Sozialwohnungen, der allein in Deutschland bei 700.000 liegt, steht die Frage im Raum, wie wir Wohnraum nachhaltig und bezahlbar gestalten können. Wie wollen wir zusammenleben, und wie können wir es uns leisten, dabei unsere Umwelt zu schützen, angesichts der massiven Auswirkungen, die das Bauen auf sie hat? Oft wird die soziale Dimension des Wohnens in Bezug auf Klimaziele und die Bedeutung der Orte, an denen wir leben, unterschätzt. Doch bezahlbarer Wohnraum ist Voraussetzung für unsere soziale Sicherheit. Welche Auswirkung die Qualität des Wohnens auf unsere Gesundheit hat und wie wir verhindern können, dass Mieten nach energetisch notwendigen Sanierungen für die Bewohner*innen erheblich steigen, darüber sprechen die Hosts Anna-Lena Kümpel und Rasmus Andresen mit Ruth Schagemann, Präsidentin des Architects&#8217; Council of Europe (ACE).

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Gebaute Umwelt: Wie schaffen wir nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum? | Ruth Schagemann (Architects' Council of Europe) | Money Matters Podcast

Sehr geehrter Leser*innen unseres Money Matters Briefings,
gerne würden wir Ihnen eine Zusammenfassung der wichtigen legislativen Prozesse präsentieren, die während der letzten Plenarsitzung abgestimmt worden sind.
Inhalt: 
Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: Trotz intensiver Diskussionen wurde eine Reform verabschiedet, die von vielen als verpasste Chance angesehen wird, da sie den Mitgliedstaaten wenig Spielraum für notwendige Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur lässt.
Gesetzespaket gegen Geldwäsche: Ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Geldwäsche wurde angenommen, welches strengere Regulierungen für Luxusgüterhändler, Fußballvereine und Kryptowährungen einführt und eine neue EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung etabliert.
Nachtragshaushalt im Mehrjährigen Finanzrahmen: Der Berichtigungshaushalt wurde genehmigt, um die Mittel für die Ukraine-Fazilität und andere dringende Bedürfnisse zu erhöhen, was die fortgesetzte Unterstützung der EU für aktuelle geopolitische Herausforderungen unterstreicht.
<a target="_blank" href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2024/05/MM29-Abschlussbericht-letzte-Plenarwoche_Geldwaesche_RasmusANDRESEN.pdf" rel="noopener" >MM29 Briefing hier Downloaden</a>
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Money-Matters-Briefing #29: Abschlussbericht der letzten Plenarwoche: EU-Reformen und Geldwäschebekämpfung

Es steht außer Frage, dass Veränderungen in der Landwirtschaft dringend notwendig sind, insbesondere vor dem Hintergrund, dass viele Landwirt*innen nicht mehr kostendeckend arbeiten können. Neben Subventionen und Umweltstandards gilt es, eine gerechte Verteilung der Gewinne zu gewährleisten, um diejenigen fair zu bezahlen, die sich um unsere Nahrungsversorgung kümmern. Welche Subventionen gibt es derzeit? Wie können wir einen nachhaltigen Umbau der Subventionen bewerkstelligen, ohne die Landwirtschaft zu gefährden? Und welche Rolle spielt dabei die EU? 
Zur Diskussion dieser Fragen haben wir mit der Agrarökonomin Beate Richter vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) gesprochen. Welche Anreize können gesetzt werden, um nachhaltiges Handeln zu fördern und wie kann man die Machtverhältnisse sowie Marktmonopole der Nahrungsmittelkonzerne entflechten? Eine Windfalltax könnte hier ein möglicher Ansatz sein. Was man darunter versteht, auch darüber sprechen die Hosts Rasmus Andresen und Anna-Lena Kümpel mit Beate Richter.

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Landwirtschaft: Von Bauernprotesten zur Neuausrichtung der Agrarpolitik? | Beate Richter (FÖS) | Money Matters Podcast

Pressemitteilung 
Straßburg, 24.04.2024 
EU-Agrarpolitik bleibt Gefahr für unsere Klimaziele &#8211; mit Unterstützung der CDU
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden heute über den Vorschlag der EU-Kommission zu Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abstimmen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen schwächen wesentliche ökologische und wirtschaftliche Elemente. Wir Grünen werden dagegen stimmen, weil wir weder die Interessen der Umwelt noch die Interessen der kleineren und mittleren Betrieben gegenüber großen, agroindustriellen Unternehmen gewahrt sehen. Wir kritisieren auch, dass dies in einem Eilverfahren ohne demokratisch ausgewogene Mitentscheidung durchgepeitscht wird. 
Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, kommentiert:
“Die EU-Agrarpolitik ist klimaschädlich und schadet den Landwirt*innen. Als Antwort auf die europaweiten Proteste der Landwirt*innen hat die EU-Kommission nun eine weitere erhebliche Reduzierung der bereits jetzt sehr schwachen Umweltauflagen vorgeschlagen. Das Problem sind aber nicht die Klimaziele, sondern die Schieflage bei der Gewinnverteilung, von der wenige Lebensmittelkonzerne und Handelsketten profitieren. Die EU-Landwirtschaftspolitik setzt deshalb völlig falsch an. 
Statt Landwirt*innen mit kleinen Betrieben eine Zukunft zu geben und die Marktkonzentration bei wenigen großen Konzernen zu verändern, sollen die bereits jetzt schon schwachen Klimaschutzmaßnahmen noch weiter geschwächt werden. Das bedroht die mittel- bis langfristige Lebensmittelsicherheit und wird auch den Landwirt*innen wirtschaftlich nicht helfen. 
Wir untergraben damit unsere eigenen Klima- und Naturschutzziele. Eigentlich wurde vereinbart, 30% des EU-Budgets für Klimaschutz und 10% für Biodiversität auszugeben. Die Klima- und Umweltziele sind jetzt gefährdet, ohne dass den Landwirten geholfen wird. Es ist empörend, dass so weitreichende Gesetzesänderungen ohne Ausschussbericht und Trilog im Eiltempo durchgeboxt werden, obwohl die GAP-Verhandlungen fünf Jahre gedauert haben und wir uns erst im zweiten Jahr der Umsetzung befinden.
Das ausgewiesene Ziel rechter Kräfte ist es, den Green Deal rückgängig zu machen und wir sehen, dass Ursula von der Leyen und auch die CDU diesem Kurs zunehmend folgen. Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Niclas Herbst hat kürzlich erst die Wiederherstellung unserer Ökosysteme abgelehnt und wird nun erneut gegen die Klimaziele stimmen. Und selbst Landwirtschaftsminister Schwarz hat im Vorfeld der Abstimmung zum Renaturierungs-Gesetz probiert, die Abgeordneten von einem Nein zu überzeugen. Das halte ich für äußerst fahrlässig. Als Landwirtschaftsminister einer schwarz-grünen Landeskoalition sollte er ausgewogen handeln und einen Kompromiss zwischen Landwirtschaft und Naturschutz suchen. Am Ende profitieren weder das Klima noch unsere Landwirt*innen davon. Wir brauchen keine populistischen Vorstöße, sondern sollten versuchen, gemeinsame und zukunftsfähige Lösungen zu finden.
Wir verlieren wertvolle Zeit und verschwenden Milliarden, die wir brauchen, um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen.”

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EU-Agrarpolitik bleibt Gefahr für unsere Klimaziele - mit Unterstützung der CDU

Apple, Google, Telekom oder die Deutsche Bahn &#8211; alles Großkonzerne, die ihre Sektoren dominieren und erheblichen Einfluss auf Wettbewerb und Konsument*innen haben. Das führt zu einem Ungleichgewicht und kann demokratische Prozesse beeinflussen, wie zuletzt bei Elon Musk und X sichtbar. Die Zerschlagung von Monopolen, wie das Beispiel Bell-System zeigt, kann Innovation fördern und dient mehr den Verbraucherinteressen als der Profitmaximierung. Der EU Digital Services Act (DSA) zielt darauf ab, den Missbrauch von Marktmacht zu unterbinden, hat aber noch Lücken. Die Entwicklung der Märkte und die Notwendigkeit europäischer Regulierung zur Verhinderung von Marktmachtkonzentration sind zentrale Themen. Darüber sprechen wir mit Monika Schnitzer, einer Expertin für die Macht von Großkonzernen und Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung.

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Wettbewerb: Die Macht der Großkonzerne brechen | Monika Schnitzer (Wirtschaftsweise) | Money Matters Podcast

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