Heute hat die Kommission das erste sogenannte Omnibus-Paket vorgestellt, um die EU-Regulierungsvorschriften zu simplifizieren und den administrativen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. Die Kommission hat sich mit ihrem Amtsantritt im Dezember letzten Jahres vorgenommen, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen um ganze 33 % zu reduzieren. 
Aus meiner Sicht schießt die Kommission in Teilen über das Ziel hinaus. Es wurde eine Chance verpasst, die Regulierung von einer reinen Compliance-Pflicht in einen effektiven Unterstützungsrahmen für Unternehmen zu verwandeln und durch eine sinnvolle Verbindung von realer und finanzieller Wirtschaft die verlässliche Finanzierung des Strukturwandels zu sichern. Ursula von der Leyen schafft mit dem Vorschlag mehr Unklarheiten, insbesondere für Unternehmen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben und sich auf EU Gesetze verlassen haben.
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<a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/02/MM-38-Omnibus-Vorschlag-die-Kommission-verpasst-Chancen.pdf">Hier das Briefing downloaden als PDF</a>

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Money Matters #38 Omnibus-Vorschlag: die Kommission verpasst die Chance, einen effektiven Unterstützungsrahmen zu entwerfen

EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung &#8211; Pressemitteilung 
Brüssel, 26. Februar 2025
Heute hat die Kommission das erste sogenannte Omnibus-Paket vorgestellt, um die EU-Regulierungsvorschriften zu simplifizieren und den administrativen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. Die Kommission hat sich mit ihrem Amtsantritt im Dezember letzten Jahres vorgenommen, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen um ganze 33 % zu reduzieren.
Rasmus Andresen, MdEP kommentiert dazu:
„Aus meiner Sicht schießt die Kommission in Teilen über das Ziel hinaus. Es wurde eine Chance verpasst, die Regulierung von einer reinen Compliance-Pflicht in einen effektiven Unterstützungsrahmen für Unternehmen zu verwandeln und durch eine sinnvolle Verbindung von realer und finanzieller Wirtschaft die verlässliche Finanzierung des Strukturwandels zu sichern. Ursula von der Leyen schafft mit dem Vorschlag mehr Unklarheiten, insbesondere für Unternehmen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben und sich auf EU-Gesetze verlassen haben.“
Hintergrund: 
Nachhaltigkeitsberichterstattung überdacht: Wege zu einer zielgerichteten Regulierung 
In der letzten Legislaturperiode hat die von der Leyen-Kommission einige Initiativen auf den Weg gebracht, um durch Transparenzstandards und Offenlegungspflichten der Sustainable Finance-Regulierung vermehrt Investitionen in zukunftsfähige Wirtschaftsaktivitäten zu lenken. Die Kombination aus EU-Taxonomie, Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR), Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der geplanten Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) sollte Unternehmen motivieren, ihre Geschäftsfelder auch hinsichtlich Klimarisiken zu überprüfen und Maßnahmen einzuleiten, um sie zu minimieren.
Die EU-Omnibus-Initiative zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung ändert die Anforderungen der drei genannten Gesetze. Die Debatte öffnet eine wichtige Möglichkeit, die Regeln klarer, einheitlicher, effizienter und praxisnaher zu gestalten.
CSRD: Ausgrenzung von KMU statt Ausdifferenzierung 
Die CSRD, die ursprünglich ab 2024 schrittweise für eine größere Anzahl von Unternehmen gelten sollte, soll nun eingeschränkt werden. Die Kommission schlägt vor, dass KMU künftig von der CSRD ausgenommen werden und die Regelung nur noch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro gilt.
„Ich halte die geplante Ausklammerung von KMU aus der CSRD für den falschen Ansatz. Anstatt KMU von der Berichterstattungspflicht auszunehmen, sollte der Fokus auf einer Vereinfachung der Anforderungen liegen, die sich auf wesentliche Datenpunkte konzentriert und mit bestehenden internationalen Standards in Einklang steht, um auch Doppelberichterstattungen zu vermeiden. Dabei sollte der Austausch mit Expert*innen aus der Praxis und das Lernen aus etablierten Berichtsstandards und -praktiken gefördert werden, um den bürokratischen Aufwand zu minimieren.“
Eine zahnlose Lieferkettenrichtlinie 
Der neue Kommissionsvorschlag entkernt die EU-Lieferkettenrichtlinie: Die Anforderungen würden sich nur noch auf direkte Lieferanten beschränken. Die zivilrechtliche Haftung für Unternehmen würde aufgehoben, und es gäbe keine Sorgfaltspflicht für Finanzinstitute.
Taxonomie weitgehend freiwillig 
Ursprünglich sollten Unternehmen, die unter die CSRD fallen, die Umweltauswirkungen ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten im Einklang mit der Taxonomie berichten. Der neue Vorschlag zur EU-Taxonomie sieht vor, dass die Taxonomie nur noch für sehr große Unternehmen rechtlich bindend ist.
Fehlende Transparenz und unzureichende Beteiligung 
Besonders bedauerlich ist der Prozess hinter diesem Vorschlag. Die Kommission hat hinter verschlossenen Türen daran gearbeitet, ohne das Parlament oder andere relevante Stakeholder einzubeziehen.
„Es ist nachvollziehbar, dass die Kommission unter dem Druck der scharfen Äußerungen von US-Präsident Trump steht, schnell zu handeln. Dennoch hätte die Kommission dieser Aufgabe mehr Aufmerksamkeit und Sorgfalt widmen müssen. Ein transparenter und breiter Dialog hätte einen fundierten, tragfähigen Vorschlag hervorgebracht und den europäischen Geist gewahrt. Schließlich geht es hier um nichts weniger als die gezielte Lenkung von Milliarden in eine nachhaltige Zukunft.“

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Omnibus-Paket: Kommission schießt teilweise über Ziel hinaus

This short briefing is meant to outline the current defence spending in the European Union with an overview of existing instruments on- and off- EU-Budget as well as an outline of spending needs in the future.
The EU-Budget can finance European defence projects related to the EU&#8217;s competences. This means, it can finance projects in the fields of research, technological development, the improvement of the EU&#8217;s scientific and technological base[1], industrial policy[2] and the development and interconnection of trans-European networks[3]. Hence, the EU-budget finances the EU defence industry, research and military mobility.[4] In the current Multiannual Financial Framework (MFF) a dedicated chapter (Heading 5) is foreseen for Security and Defence.
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Money-Matters-Briefing #37: EU’s spending on Defence and ways ahead

EU-Haushalt und Mehrjähriger Finanzrahmen &#8211; Pressemitteilung 
Straßburg, 11. Februar 2025
Heute hat die EU-Kommission ihre Kommunikation zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. In dem 14-seitigen Dokument erläutert die Kommission die bisherigen Herausforderungen und Finanzierungslücken.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Rasmus Andresen, kommentiert:
„Die heutige Kommunikation der EU-Kommission zum neuen Finanzrahmen enthält wenig Neues. Wir Grüne erwarten, dass in den kommenden Wochen in der EU-Kommission und Rat mehr Bewegung zum EU-Haushalt kommt.
Wir brauchen eine ehrliche Debatte über Prioritäten und Finanzierungsmodelle.
Statt Klimaziele abzuwickeln und bei Forschung und Innovation zu kürzen, brauchen wir deutlich mehr Mittel, die die EU wettbewerbsfähig und klimaneutral machen.
Europa droht sozial auseinanderzufliegen. Ein neuer EU-Haushalt muss in den sozialen Zusammenhalt investieren. Eine Zentralisierung von EU-Fördermitteln lehnen wir ab. Sie schwächt die Verankerung der EU vor Ort und ist ineffizient.
Neue Instrumente in der Verteidigungsfinanzierung müssen einer demokratischen Kontrolle des EU-Parlaments unterliegen und Teil des EU-Haushalts werden.
Leider schweigt sich die EU-Kommission zu Finanzierungsfragen aus. Wir brauchen eigene Einnahmen für die EU, beispielsweise durch eine EU-Steuer auf die US-Techkonzerne. Es wird Zeit, dass die Kommission dafür mutige Vorschläge macht.“

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EU-Haushalt und Mehrjähriger Finanzrahmen - Wenig Neues

Financial Data Access (FIDA) &#8211; Pressemitteilung 
Straßburg, 11. Februar 2025
Die EU-Kommission hat sich dazu entschieden, die Verordnung über den Financial Data Access (FIDA) zurückzuziehen. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
„Wir nehmen mit Besorgnis wahr, dass die EU-Kommission die Einführung des FIDA-Gesetzes zurückgezogen hat. Wir verlieren damit nicht nur eine wichtige Gelegenheit, den Wettbewerb im Finanzmarkt zu erhöhen, den Zugang für kleinere Unternehmen zu verbessern und die Bedingungen für Verbraucher:innen zu stärken. Wir sehen in dem Schritt auch erste Anzeichen dafür, dass die EU-Kommission sich dem Druck der großen Wirtschaftslobby beugt und ihre Deregulierungsagenda nun anfängt durchzusetzen. Eine Agenda, die Klima und Verbraucherrechte gefährden und am Ende die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft beeinträchtigen wird.
Die Rücknahme ist ein Sieg für die Bankenlobby und der Versicherungsindustrie zu Lasten der Verbraucher*innen.&#8221;

Finanzdatenregulierung: Sieg der Bankenlobby und Versicherungsindustrie zu Lasten der Verbraucher*innen

AI-Gipfel in Paris: EU muss Tech-Regulierung verteidigen &#8211; Pressemitteilung 
Straßburg, 10. Februar 2025
Zum AI-Gipfel in Paris kommentiert Rasmus Andresen, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
„Ursula von der Leyen und Kaja Kallas müssen beim Zusammentreffen mit US-Vizepräsident JD Vance Rückgrat zeigen in Bezug auf Tech-Regulierung. Deregulierung bei Big Tech darf es nicht geben. Im Gegenteil: Es muss ein starkes und deutliches Signal von Seiten der EU auf dem AI Summit ausgehen. Die Marktmacht der Tech-Giganten muss gebrochen, europäische Regulierungsstandards stringent durchgesetzt werden.
Außerdem muss die EU auch beim Thema Digitalsteuer Zähne zeigen. Wir fordern die EU-Kommission dazu auf, einen Vorschlag für eine EU-weite faire Besteuerung von digitalen Großkonzernen vorzulegen.
Es steht nicht weniger auf dem Spiel als der Schutz unserer europäischen Demokratie.“

AI-Gipfel: EU muss JD Vance die Stirn bieten

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