Amazon, Meta, Google – die großen Digitalkonzerne machen in Europa riesige Gewinne, zahlen aber im Vergleich zu traditionellen Unternehmen deutlich weniger Steuern. Das Ergebnis? Milliarden fehlen in unseren öffentlichen Haushalten – während eine kleine Elite immer mächtiger wird. Wie gefährlich diese unkontrollierte Konzernmacht ist, sehen wir aktuell eindrücklich in den USA: Aus dem Silicon Valley heraus wird eine Welt mitgestaltet, in der die Mehrheit verliert und nur sehr wenige profitieren.
Die EU darf sich von Musk, Zuckerberg und Trump nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Wir dürfen nicht naiv sein. Es braucht endlich strukturelle Maßnahmen, die der wachsenden Macht dieser Konzerne etwas entgegensetzen. Eine faire Digitalsteuer ist dafür ein zentrales Instrument.
Wir haben deswegen eine Studie beauftragt, die zeigt: Eine europäische Digitalsteuer könnte jedes Jahr über 37 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen mobilisieren, für Infrastruktur, Forschung, Digitalisierung und den sozial-ökologischen Wandel. 
👉 <a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/03/Study_Toward-a-European-digital-tax_30032025_RasmusANDRESEN.pdf">Zur Studie: „Toward a European Digital Tax“</a>
Auch die Menschen in Deutschland stehen hinter dieser Forderung: Eine von uns beauftragte Civey-Umfrage mit 10.000 Teilnehmenden zeigt eine klare Mehrheit für die stärkere Besteuerung digitaler Großkonzerne. 
👉 <a href="https://rasmus-andresen.eu/aktuelles/mm-36-deutsche-wollen-sozialen-ausgleich">Zur Umfrage auf unserer Website</a> 
👉 <a href="https://taz.de/Umfrage-zur-Sozialpolitik/!6066309/">Zum TAZ Artikel zu unserer Umfrage</a>
Denn während kleine und mittlere Unternehmen in Europa fair ihren Beitrag leisten, Arbeitsplätze schaffen und in ihre Regionen investieren, drücken sich internationale Digitalkonzerne systematisch vor ihrer Verantwortung. Diese unfaire Besteuerung verschärft soziale Ungleichheiten, untergräbt den wirtschaftlichen Wettbewerb – und gefährdet die demokratische Handlungsfähigkeit Europas.
Es geht um mehr als nur Steuern. Es geht um wirtschaftliche Souveränität, um Gerechtigkeit und darum, ob die Regeln in unserer Gesellschaft noch demokratisch gestaltet werden oder von einigen wenigen Tech-Oligarchen diktiert werden. Andere europäische Länder wie Frankreich, Spanien und Italien haben bereits eigene Digitalsteuern eingeführt. Doch echte Veränderung braucht eine gemeinsame europäische Lösung. Die Kommission darf sich nicht länger wegducken. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der europäischen Demokratie.

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Europa gegen Tech-Oligarchen schützen!

Die Kamala Harris Falle – Neustart der Grünen &#8211; Analyse 
28. Februar 2025
Die Bundestagswahl war ein großer Einschnitt. Während wir als Partei (durch enorme Mitgliederzuwächse) und Robert als Kandidat (persönliche Beliebtheit, volle Hallen) Zuspruch erhalten haben, war das Bundestagswahlergebnis ernüchternd. Statt die Merkel-Lücke zu schließen, tappten wir in die Kamala-Harris-Falle – gefangen in der eigenen Euphorie. Die Partei war mobilisiert, aber der politischen Erwartungshaltung an uns sind wir nicht gerecht geworden. Meine Beobachtungen beziehen sich nicht ausschließlich auf drei Monate Wahlkampagne, sondern auf drei Jahre Grüne in der Ampel-Koalition. Die strukturellen Fehler haben wir vor dem Ampel-Bruch gemacht. Drei Monate waren nicht genug, um neues Vertrauen aufzubauen.
1. Bündnis- statt Protestpartei
Durch die massiven Verluste an die Linke entsteht schnell der Reflex, „mehr so zu sein wie die“. Einfluss zu suchen und nicht rechthaberisch in der Ecke zu stehen, muss weiter unser Anspruch sein. Wir sind keine Protestpartei, sondern müssen eine politische Alternative mit klugen Konzepten sein. Unser Anspruch der letzten Jahre ist richtig:
Wir sind eine Bündnispartei und wollen unterschiedliche Milieus zusammenführen. Das bleibt unsere gesellschaftliche Aufgabe. Die Große Koalition wird sehr mit sich selbst beschäftigt sein. Damit 2029 die AfD nicht stärkste Partei wird, müssen wir zeigen, dass es eine gute Alternative zur neuen Bundesregierung gibt.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es uns in den letzten Jahren immer seltener gelungen ist, bündnisfähig zu sein. Wir haben vor lauter Regierungskompromissen gesellschaftliche Hegemonie verloren. Grüne Stärke war immer, parlamentarische und außerparlamentarische Politik zusammenzuführen. In den Ampel-Jahren haben sich Zivilgesellschaft und Grüne voneinander entfernt.
2. Vielfalt zulassen und frecher werden
Mit dem Anspruch, mehrheitsfähig zu sein, müssen wir es schaffen, unterschiedliche Milieus anzusprechen. In den letzten Jahren haben wir Kernmilieus verloren (junge Menschen, städtische Wähler*innen), ohne gleichzeitig neue Milieus zu begeistern. Wir sollten an dem Anspruch festhalten, eine 20-%-Partei zu werden. Dafür ist es wichtig, inhaltlich wie personell mehr Vielfalt abzubilden: starke Sozialprofile, Menschen mit Wirtschaftskompetenz und Klimaprofile. In der personellen Neuaufstellung müssen wir Vielfalt abbilden.
In den vergangenen Jahren haben wir zu wenig Vielfalt zugelassen.
Wir müssen politisch frecher werden. Die letzten Wahlkämpfe waren durch Vorsichtigkeit getrieben, das hat sich gerächt. Wer sich nichts traut, wird langweilig. Das wird in der Opposition noch stärker durchschlagen.
3. Soziales Profil schärfen
Es war richtig, aus den verlorenen Landtagswahlen und der Europawahl abzuleiten, soziale Gerechtigkeit und ein bezahlbares Leben ins Zentrum zu stellen. Die letzte Konsequenz hat allerdings gefehlt. Aus Befragungen wissen wir, dass bezahlbare Mieten und Gesundheit Themen sind, die für eine Mehrheit der Menschen von zentraler Bedeutung sind. Statt Punktpläne zur Migration/Sicherheit hätten wir Aktionstage und Pläne zu bezahlbaren Mieten gebraucht. Die Forderung nach einer Milliardärsteuer war gut gedacht, die Forderung nach einer Vermögensteuer aber klarer und beliebter. Anstatt klar für Tarifbindung und gute Arbeit zu kämpfen, lieferten wir uns eine krampfhafte Programmdebatte über die Frage, ob Bürokratieabbau wichtiger ist als der Kampf für faire Bezahlung. Wir sollten in der Opposition unser Profil schärfen und uns nicht hinter Formelkompromissen verstecken.
4. Hinhören und Vertrauen zurückgewinnen
In Gesprächen an den Haustüren im Wahlkampf oder in Schulen nach der Wahl stellt man schnell fest, was Menschen bewegt und was sie an Politik vermissen. Wenn ein Schüler einem das direkte Feedback gibt, dass er bei uns Haltung vermisst und deshalb bei dieser Wahl die Linke gewählt hat, entwickelt man ein besseres Gefühl dafür, was schiefgelaufen ist. Wir sollten als Oppositionspartei auch außerhalb von Wahlkämpfen an Haustüren klingeln und in Schulen und Betrieben stärker präsent sein.
Um den Neustart zu vollziehen, sollten wir auch außerhalb von Berliner Gremien über unsere Neuaufstellung diskutieren. Regionalkonferenzen könnten dafür ein gutes Instrument sein.
Die 4 Punkte zum Neustart der Grünen können auch <a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/02/250228_NeustartGruene_RasmusANDRESEN_v2.pdf">hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.</a>

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Die Kamala Harris Falle - 4 Punkte zum Neustart der Grünen

Heute hat die Kommission das erste sogenannte Omnibus-Paket vorgestellt, um die EU-Regulierungsvorschriften zu simplifizieren und den administrativen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. Die Kommission hat sich mit ihrem Amtsantritt im Dezember letzten Jahres vorgenommen, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen um ganze 33 % zu reduzieren. 
Aus meiner Sicht schießt die Kommission in Teilen über das Ziel hinaus. Es wurde eine Chance verpasst, die Regulierung von einer reinen Compliance-Pflicht in einen effektiven Unterstützungsrahmen für Unternehmen zu verwandeln und durch eine sinnvolle Verbindung von realer und finanzieller Wirtschaft die verlässliche Finanzierung des Strukturwandels zu sichern. Ursula von der Leyen schafft mit dem Vorschlag mehr Unklarheiten, insbesondere für Unternehmen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben und sich auf EU Gesetze verlassen haben.
<a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8168732/0/c066be67d4/index.html">Hier gehts zum Briefing (https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8168732/0/c066be67d4/index.html)</a>
<a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/02/MM-38-Omnibus-Vorschlag-die-Kommission-verpasst-Chancen.pdf">Hier das Briefing downloaden als PDF</a>

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Money Matters #38 Omnibus-Vorschlag: die Kommission verpasst die Chance, einen effektiven Unterstützungsrahmen zu entwerfen

This short briefing is meant to outline the current defence spending in the European Union with an overview of existing instruments on- and off- EU-Budget as well as an outline of spending needs in the future.
The EU-Budget can finance European defence projects related to the EU&#8217;s competences. This means, it can finance projects in the fields of research, technological development, the improvement of the EU&#8217;s scientific and technological base[1], industrial policy[2] and the development and interconnection of trans-European networks[3]. Hence, the EU-budget finances the EU defence industry, research and military mobility.[4] In the current Multiannual Financial Framework (MFF) a dedicated chapter (Heading 5) is foreseen for Security and Defence.
<a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8153844/0/f23a72f2ac/index.html">Click here for the full Briefing (https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8153844/0/f23a72f2ac/index.html)</a>

Money-Matters-Briefing #37: EU’s spending on Defence and ways ahead

EU-Haushalt und Mehrjähriger Finanzrahmen &#8211; Pressemitteilung 
Straßburg, 11. Februar 2025
Heute hat die EU-Kommission ihre Kommunikation zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. In dem 14-seitigen Dokument erläutert die Kommission die bisherigen Herausforderungen und Finanzierungslücken.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Rasmus Andresen, kommentiert:
„Die heutige Kommunikation der EU-Kommission zum neuen Finanzrahmen enthält wenig Neues. Wir Grüne erwarten, dass in den kommenden Wochen in der EU-Kommission und Rat mehr Bewegung zum EU-Haushalt kommt.
Wir brauchen eine ehrliche Debatte über Prioritäten und Finanzierungsmodelle.
Statt Klimaziele abzuwickeln und bei Forschung und Innovation zu kürzen, brauchen wir deutlich mehr Mittel, die die EU wettbewerbsfähig und klimaneutral machen.
Europa droht sozial auseinanderzufliegen. Ein neuer EU-Haushalt muss in den sozialen Zusammenhalt investieren. Eine Zentralisierung von EU-Fördermitteln lehnen wir ab. Sie schwächt die Verankerung der EU vor Ort und ist ineffizient.
Neue Instrumente in der Verteidigungsfinanzierung müssen einer demokratischen Kontrolle des EU-Parlaments unterliegen und Teil des EU-Haushalts werden.
Leider schweigt sich die EU-Kommission zu Finanzierungsfragen aus. Wir brauchen eigene Einnahmen für die EU, beispielsweise durch eine EU-Steuer auf die US-Techkonzerne. Es wird Zeit, dass die Kommission dafür mutige Vorschläge macht.“

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EU-Haushalt und Mehrjähriger Finanzrahmen - Wenig Neues

Grenzkontrollen sind unverhältnismäßig teuer &#8211; Pressemitteilung 
Flensburg, 4. Februar 2025
Der Grüne Bundestagsabgeordnete Leon Eckert hat die Bundesregierung nach den Kosten stationärer Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen gefragt. Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums geht nun hervor, dass die Kontrollen zwischen ihrer Einführung am 16. September 2024 und dem 31. Dezember 2024 27,6 Millionen Euro gekostet haben. Nicht enthalten sind hierbei die regulären Kosten der Bundespolizei. Lediglich die Mehrkosten durch Überstunden (13,4 Millionen Euro) sowie Zulagen (2,4 Millionen Euro) sind berücksichtigt, dazu kommen Sachkosten in Höhe von 11,8 Millionen Euro.
Dazu sagt der Flensburger Europaabgeordnete Rasmus Andresen:
„Die Kosten für die stationären Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen stehen in keinem Verhältnis zu ihrer Effektivität. Die Antwort des Bundesinnenministeriums zeigt: Grenzkontrollen sind nicht nur EU-rechtswidrig und unsinnig, sie sind auch unverhältnismäßig teuer.
In den letzten Jahren haben wir in unserer deutsch-dänischen Grenzregion erlebt, welche Auswirkungen Kontrollen an unseren Grenzen haben – sie schaden vor allem Pendlerinnen und der Wirtschaft. Auch angesichts der enormen Kosten dieser Maßnahme sowie der Mehrbelastung für die Beamtinnen der Polizei ist ein ‚Weiter so‘ der falsche Weg. Grenzkontrollen sind ein Auslaufmodell und müssen endlich abgeschafft werden.“
Die Anfrage des Abgeordneten Eckert sowie die Antwort des Bundesinnenministeriums finden Sie hier: https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/02/Anfrage-und-Antwort-Grenzkontrollen.pdf

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Grenzkontrollen sind unverhältnismäßig teuer

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